Rede:
ID0108706700

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
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    2. Wort: 1
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    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundeskanzler.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1950 3239 87. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21, September 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3239D, 3257C, 3266C, 3269A Ergänzende Mitteilung zur Anfrage Nr. 89 der Abg. Horlacher u. Gen. betr. Wiederaufbau kriegszerstörter landwirtschaftlicher Anwesen bzw. deutschen Grundbesitz in Holland (Nr. 1056, 1290 und 1367 der Drucksachen) 1240A Änderung der Tagesordnung 3240A Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Entlassung des Bundesfinanzministers Schäffer (Nr. 1259 der Drucksachen) 3240B Dr. Adenauer, Bundeskanzler 3240B Zur Geschäftsordnung: Schoettle (SPD) 3240C Goetzendorff (DRP-Hosp.) 3240D Dr. Seelos (BP) 3241B Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Änderung von Bestimmungen in dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) vom 16. Juli 1927 (RGBl. I S. 187) in der zur Zeit geltenden Fassung (Nr. 1322 der Drucksachen) 3241D Keuning (SPD), Antragsteller . . . 3242A Sabel (CDU) 3244A Dr. Atzenroth (FDP) 3245A Storch, Bundesarbeitsminister . . 3245D Kohl (Stuttgart) (KPD) 3246C Richter (Frankfurt) (SPD) 3246D Frau Kalinke (DP) 3247D Arndgen (CDU) 3248C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die freiwillige Höherversicherung in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten (Nr. 1323 der Drucksachen) 3248D Frau Döhring (SPD), Antragstellerin 3249A Arndgen (CDU) 3250A, Frau Kalinke (DP) 3250C Richter (Frankfurt) (SPD) 3251B Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Änderung und Aufhebung von Vorschriften der Sozialversicherung (Nr. 1330 der Drucksachen) 3252A Zur Sache: Troppenz (SPD), Antragsteller . . 3252A Arndgen (CDU) 3253B Dr. Hammer (FDP) 3253D Frau Kalinke (DP) 3255A Richter (Frankfurt) (SPD) 3255C Dr. Hammer (FDP) 3256C Zur Geschäftsordnung: Ritzel (SPD) 3257A Dr. Horlacher (CSU) 3257A Gengler (CDU) 3257B Beratung der Interpellation der SPD betr. öffentliche Äußerungen von Bundesministern zu außenpolitischen Fragen (Nr. 1218 der Drucksachen) 3241D 3257C Dr. Lütkens (SPD), Interpellant . . . 3257C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . . 3262A Dr. Seelos (BP) 3263D von Thadden (DRP) 3264C Paul (Düsseldorf) (KPD) 3265A Dr. Hamacher (Z) 3266A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Fischer-Tropsch-Werk Bergkamen (Nr. 1327 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Frau Niggemeyer und Gen. betr. Fischer-TropschWerk Bergkamen (Nr. 1266 der Drucksachen) 3240A, 3266D Frau Niggemeyer (CDU), Antragstellerin 3266D Gleisner (SPD), Antragsteller 3267C Storch, Bundesminister für Arbeit . . 3268B Dr. Bertram (Z) 3268C Nächste Sitzung 3269C Die Sitzung wird urn 14 Uhr 37 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Abgeordneter, ich bitte zum Schluß zu kommen.

    (Abg. Strauß: Schluß jetzt! — Abg. Dr. Oellers: Weitermachen!)

    Dr. Lütkens (SPD), Interpellant: Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß und bitte den Herrn Bundeskanzler um Auskunft, welche Maßnahmen er in der Vergangenheit getroffen hat und welche Maßnahmen er in Zukunft zu treffen gedenkt, um den Störungen in den Fragen der auswärtigen Beziehungen, wie sie durch die Ressortminister oft und wiederholt vorgekommen sind, vorzubeugen und den Eskapaden dieser Minister, die niemand Freude machen, die aber unserem öffentlichen Leben und unserem Volke nicht frommen können, ein Ende zu setzen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Konrad Adenauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich stelle zunächst fest, daß der Herr Abgeordnete Lütkens in seinen Ausführungen weit über die Interpellation seiner Fraktion hinausgegangen ist,

    (Sehr richtig! in der Mitte)

    daß er sich über Dinge verbreitet hat, von denen
    in dieser Interpellation überhaupt keine Rede ist.

    (Abg. Dr. Mühlenfeld: Sonst bliebe ja auch nichts davon übrig!)

    Ich stelle weiter fest, daß wenigstens nach meinem Verstand die Rede des Herrn Abgeordneten Lütkens in vielfacher Beziehung außerordentlich widerspruchsvoll gewesen ist.

    (Abg. Dr. Oellers: Aber gut vorgelesen!) Einmal bin ich der überstarke Kanzler und die Bundesminister sind die Staatssekretäre; und in der Interpellation beschwert man sich darüber, daß die Bundesminister Reden halten, und fragt, was der Bundeskanzler dagegen zu tun gedenkt.


    (Heiterkeit. — Abg. Dr. Wuermeling: Sehr gut! Abg. Dr. Oellers: Das ist die Logik von Außenministeraspiranten! — Heiterkeit bei den Regierungsparteien.)

    Ich muß gestehen, verehrter Herr Lütkens, Sie haben eigentlich in manchen Ihrer Ausführungen die Schwäche der Position des Bundeskanzlers nach dem Grundgesetz sehr richtig dargestellt.

    (Anhaltende große Heiterkeit.)

    Meine Damen und Herren, ich möchte aber ausdrücklich feststellen, daß ich mir diese Rede des Herrn Abgeordneten Lütkens nicht bestellt habe.

    (Erneute Heiterkeit bei den Regierungsparteien.)

    Der Herr Abgeordnete Lütkens hat sehr richtig den Art. 65 des Grundgesetzes zitiert, und, meine Damen und Herren, Sie haben gelacht, und Lachen ist mal ganz gesund und - namentlich in einem Parlament - der Erledigung der Geschäfte außerordentlich förderlich. Aber die ganze Angelegenheit hat in Wirklichkeit eine sehr ernste Seite. Nach diesem Art. 65 bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik, und er trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.

    (Zurufe von der SPD: Geschäftsbereich!)

    — Augenblick, meine Damen und Herren! —
    Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den
    Bundesministern entscheidet die Bundesregierung.

    (Zuruf von der SPD.: Na also!)