Rede:
ID0108706500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 155
    1. der: 12
    2. die: 7
    3. es: 7
    4. Geschäftsordnung: 6
    5. und: 6
    6. ist: 6
    7. daß: 5
    8. zu: 5
    9. Herrn: 5
    10. nach: 4
    11. nicht: 4
    12. dem: 4
    13. eine: 4
    14. Regierung: 3
    15. ein: 3
    16. in: 3
    17. des: 3
    18. von: 2
    19. Bundespräsidenten: 2
    20. sich: 2
    21. bei: 2
    22. um: 2
    23. handelt,: 2
    24. den: 2
    25. solche: 2
    26. unseres: 2
    27. gegenüber: 2
    28. Es: 2
    29. Schwäche: 2
    30. Überstärke: 2
    31. Herr: 1
    32. Abgeordneter,: 1
    33. darf: 1
    34. ich: 1
    35. darauf: 1
    36. aufmerksam: 1
    37. machen,: 1
    38. vorgesehene: 1
    39. Redezeit: 1
    40. abgelaufen: 1
    41. ist.: 1
    42. Ich: 1
    43. bitte: 1
    44. Sie,: 1
    45. abzuschließen.\n: 1
    46. Dr.: 1
    47. Lütkens: 1
    48. \n: 1
    49. Dieser: 1
    50. Art.: 1
    51. 65: 1
    52. bestimmt,: 1
    53. Bundeskanzler: 1
    54. Geschäfte: 1
    55. einer: 1
    56. Geschäftsordnung,: 1
    57. also: 1
    58. seinem: 1
    59. Ermessen,: 1
    60. führen: 1
    61. habe.: 1
    62. Diese: 1
    63. muß: 1
    64. Verfassung: 1
    65. vom: 1
    66. Kabinett: 1
    67. beschlossen: 1
    68. genehmigt: 1
    69. werden.: 1
    70. So: 1
    71. bestimmt: 1
    72. Verfassung.: 1
    73. Damit: 1
    74. klar: 1
    75. zum: 1
    76. Ausdruck: 1
    77. gebracht,: 1
    78. Papier: 1
    79. rein: 1
    80. formelle: 1
    81. Angelegenheiten: 1
    82. erledigen: 1
    83. wären,: 1
    84. sondern: 1
    85. Dokument: 1
    86. Fragen: 1
    87. materieller: 1
    88. staatsorganisatorischer: 1
    89. Art: 1
    90. Rechtsform: 1
    91. bringen: 1
    92. sind.: 1
    93. Andernfalls: 1
    94. hätte: 1
    95. für: 1
    96. Verfassunggeber: 1
    97. keinen: 1
    98. Sinn: 1
    99. gehabt,: 1
    100. diesem: 1
    101. Fall: 1
    102. Genehmigung: 1
    103. durch: 1
    104. sprechen.: 1
    105. Infolgedessen: 1
    106. Teil: 1
    107. verfassungsmäßigen: 1
    108. Lebens,: 1
    109. soweit: 1
    110. mir: 1
    111. bekannt,: 1
    112. gibt: 1
    113. bis: 1
    114. heute: 1
    115. noch: 1
    116. keine: 1
    117. Kabinetts.: 1
    118. Das: 1
    119. Grund,: 1
    120. warum: 1
    121. möglich: 1
    122. ist,: 1
    123. kohärente: 1
    124. Politik: 1
    125. Bundesregierung: 1
    126. Öffentlichkeit: 1
    127. ihren: 1
    128. Beamtenkörpern: 1
    129. finden.: 1
    130. Versäumnis: 1
    131. Ressortminister,: 1
    132. sie: 1
    133. Bundeskanzler,: 1
    134. falls: 1
    135. nötig: 1
    136. wäre,: 1
    137. bisher: 1
    138. haben: 1
    139. abzwingen: 1
    140. können.\n: 1
    141. Bundesminister,: 1
    142. zueiner: 1
    143. Bundeskanzlers: 1
    144. geführthat.: 1
    145. Aber: 1
    146. diese: 1
    147. Bundeskanz-\n: 1
    148. lers: 1
    149. seiner: 1
    150. damit: 1
    151. ganzen: 1
    152. Volkes.Meine: 1
    153. Damen: 1
    154. Herren!: 1
    155. —: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1950 3239 87. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21, September 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3239D, 3257C, 3266C, 3269A Ergänzende Mitteilung zur Anfrage Nr. 89 der Abg. Horlacher u. Gen. betr. Wiederaufbau kriegszerstörter landwirtschaftlicher Anwesen bzw. deutschen Grundbesitz in Holland (Nr. 1056, 1290 und 1367 der Drucksachen) 1240A Änderung der Tagesordnung 3240A Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Entlassung des Bundesfinanzministers Schäffer (Nr. 1259 der Drucksachen) 3240B Dr. Adenauer, Bundeskanzler 3240B Zur Geschäftsordnung: Schoettle (SPD) 3240C Goetzendorff (DRP-Hosp.) 3240D Dr. Seelos (BP) 3241B Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Änderung von Bestimmungen in dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) vom 16. Juli 1927 (RGBl. I S. 187) in der zur Zeit geltenden Fassung (Nr. 1322 der Drucksachen) 3241D Keuning (SPD), Antragsteller . . . 3242A Sabel (CDU) 3244A Dr. Atzenroth (FDP) 3245A Storch, Bundesarbeitsminister . . 3245D Kohl (Stuttgart) (KPD) 3246C Richter (Frankfurt) (SPD) 3246D Frau Kalinke (DP) 3247D Arndgen (CDU) 3248C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die freiwillige Höherversicherung in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten (Nr. 1323 der Drucksachen) 3248D Frau Döhring (SPD), Antragstellerin 3249A Arndgen (CDU) 3250A, Frau Kalinke (DP) 3250C Richter (Frankfurt) (SPD) 3251B Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Änderung und Aufhebung von Vorschriften der Sozialversicherung (Nr. 1330 der Drucksachen) 3252A Zur Sache: Troppenz (SPD), Antragsteller . . 3252A Arndgen (CDU) 3253B Dr. Hammer (FDP) 3253D Frau Kalinke (DP) 3255A Richter (Frankfurt) (SPD) 3255C Dr. Hammer (FDP) 3256C Zur Geschäftsordnung: Ritzel (SPD) 3257A Dr. Horlacher (CSU) 3257A Gengler (CDU) 3257B Beratung der Interpellation der SPD betr. öffentliche Äußerungen von Bundesministern zu außenpolitischen Fragen (Nr. 1218 der Drucksachen) 3241D 3257C Dr. Lütkens (SPD), Interpellant . . . 3257C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . . 3262A Dr. Seelos (BP) 3263D von Thadden (DRP) 3264C Paul (Düsseldorf) (KPD) 3265A Dr. Hamacher (Z) 3266A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Fischer-Tropsch-Werk Bergkamen (Nr. 1327 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Frau Niggemeyer und Gen. betr. Fischer-TropschWerk Bergkamen (Nr. 1266 der Drucksachen) 3240A, 3266D Frau Niggemeyer (CDU), Antragstellerin 3266D Gleisner (SPD), Antragsteller 3267C Storch, Bundesminister für Arbeit . . 3268B Dr. Bertram (Z) 3268C Nächste Sitzung 3269C Die Sitzung wird urn 14 Uhr 37 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Ich würde empfehlen, den Fortgang der Verhandlungen nicht durch solche Unterbrechungen aufzuhalten.
    Dr. Lütkens (SPD), Interpellant: Solange derartige Forderungen nur von dem Herrn Kollegen Dehler erhoben wurden, brauchte man die Sache nicht allzu ernst zu nehmen.

    (Heiterkeit links.)

    Durch die ins Ausland lancierten Äußerungen des Herrn Vizekanzlers jedoch nahm die Sache ein wesentlich ernsteres Gesicht an. Es kann doch gar kein Zweifel darüber bestehen, meine Damen und Herren, daß solche nicht autorisierten, unüberlegten Redereien der Ressortminister die internationale Atmosphäre stören und Mißtrauen gegen diese Bundesrepublik wachrufen müssen. Wir haben die Quittung in New York erhalten.

    (Lachen und Oho-Rufe rechts.)

    Der Herr Bundeskanzler mag sich bei seinen Ministern bedanken.

    (Abg. Euler: Aber eine seltsame Sicht!)

    Freilich ist er selber auch nicht unschuldig an manchen losen Redensarten.
    Meines Wissens hat die Regierung nur die Verstärkung der Bundespolizei zu erreichen gesucht. Darüber ist der Herr Bundeskanzler als der Verantwortliche in Verhandlungen getreten. Die Forderung auf Wiederaufrüstung, wie der Herr Vizekanzler und der Herr Bundesjustizminister sie erhoben haben, kann den Verlauf der Verhandlungen des Herrn Bundeskanzlers nur gestört haben. Es ist unbegreiflich, daß über die öffentlichen Erklärungen und so gewichtige öffentliche Erklärungen von Ressortministern nicht eine vorherige Verständigung im Kabinett stattgefunden hat. Dieser Kleinmäusekrieg der Ressortminister ist für die Bundesrepublik und nicht nur allein für die Regierung, sondern auch für die Opposition unerträglich.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Man komme mir hier nicht damit, diese und ähnliche Interviews seien nicht gegeben worden. Die dahingehenden Erklärungen des Herrn Vizekanzlers waren so lendenlahm, daß man ihnen


    (Dr. Lütkens)

    keine Bedeutung beimessen kann. Worum es sich in diesem Fall wie bei den Interviews des Herrn Bundeskanzlers an die New York Times und am schlimmsten von allen bei dem Interview gegenüber einem Korrespondenten des Franc-Tireur handelt, ist, daß zunächst einmal die Berater unserer Minister unerfahren und ohne politische Einsicht sind. Die Herren Minister lassen sich ihre Interviews ja nicht einmal im Text vorlegen, bevor sie veröffentlicht werden. Und die Beamten, die sie korrigieren, scheinen die Tendenz zu haben, sie noch in schlechtem Sinne zu verbessern. Der Fall des Franc-Tireur ist, wie ich glaube, so traurig, daß ich auf ihn hier nicht des längeren eingehen kann. Man kann dem Herrn Bundeskanzler aber nur raten, sich seine beamteten Ratgeber auf ihre Befähigung und auf ihre Loyalität einmal genauer anzusehen. Es kann sich in der Politik nicht nur darum handeln, auf den Höhen zu wandeln, Mönch, Jungfrau und Eiger zu betrachten; auch die kleinen Blankenhörner und die anderen weniger honen Erhebungen sind der Beachtung wert.
    {Heiterkeit. — Abg. Frau Dr. Weber [Essen]:
    Wie im politischen Kabarett!)
    Alle diese Vorgänge zeigen deutlich, daß in dem vergangenen ersten Regierungsjahr bei der Regierungsarbeit schwere Unterlassungen auf dem Gebiet des politisch-administrativen Aufbaus dieser Bundesrepublik vorliegen. Sonst hätte sich eine reibungslosere Zusammenarbeit aller Minister untereinander und mit ihren Ministerialbürokratien herausbilden müssen. Die Ressortminister beschäftigen sich unbekümmert auf Gebieten, auf denen ihnen zwar das Recht auf eine eigene Meinung und eigene Ansichten zusteht, auf denen aber die Solidarität des Kabinetts ihnen Selbstdisziplin und Zusammenarbeit zur Pflicht macht.
    Wie ich glaube, macht auch der Herr Bundeskanzler es nicht immer sehr viel besser als seine Ressortminister. Jedermann wird verstehen, daß der Herr Bundeskanzler von viel zu vielen Fragen bedrängt ist. Gerade deshalb sollte er sich zu einer Teilung der Gewalt verstehen. Unsere demokratische Regierung ist in ihren Fundamenten nicht gut gelegt worden, und offensichtlich klappt es in vielen der Ministerien nicht mit der Beamtenschaft. Das ist die Verantwortung der Ressortminister.
    Ich habe vor mir, um hier nur einen kleinen Fall zu erwähnen, eine Fotografie; sie ist einer Serie von Fotografien entnommen, die bei Gelegenheit der Anwesenheit des Herrn Vizekanzlers in Paris von der dortigen deutsche a Vertretung bei der ECA aufgenommen worden ist. Dort sehe ich ein Bild, auf dem ein anmutiges junges Ehepaar begleitet von einem Rassehund die Straße überschreitet. Der Hintergrund wird gebildet durch ein Gebäude, dessen Aufschriften lauten: „Verkauf von Rassehunden" - „Hundeausstellung". Den Text, die Beschriftung dieses Bildes erlaube ich mir Ihnen vorzulesen:
    Typische Vertreter
    —meine Damen und Herren, „typische Vertreter"! —
    der neuen deutschen Diplomatengeneration sind Graf und Gräfin Max von Podewils. Podewils, der persönliche Referent des deutsche OEEC-Delegationschefs, spricht die allgemeine Befürchtung aus: „Hoffentlich schickt uns Bonn keine Berufspolitiker!"

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Ein politisch noch ernsthafterer Mangel liegt bei der Bundesregierung darin, wie ich glaube, daß es dem Herrn Bundeskanzler nicht gelungen ist, seine Minister zu echter Solidarität im Handeln und zu echter gemeinsamer Beratung und Abstimmung über die politischen Probleme zusammenzuführen. Weil es kein echtes Kabinett der Minister gibt, fehlt es der Regierungspolitik an der notwendigen Kohäsion. So sind die bedauerlichen und für unser Staatswesen unerträglichen Entgleisungen möglich, von denen hier die Rede ist.
    Um diese Verhältnisse zu ändern, nützt es nichts, wenn die Herrn Ressortminister sich in privaten Gesprächen an der Brust der Opposition ausweinen.

    (Große Heiterkeit.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter, darf ich darauf aufmerksam machen, daß die vorgesehene Redezeit abgelaufen ist. Ich bitte Sie, abzuschließen.

(Abg. Dr. Oellers: Das Konzept ist noch nicht zu Ende! Was wollen Sie denn? — Zuruf von der SPD: Wir werden Sie gelegentlich daran erinnern, wenn S i e vorlesen! — Unruhe.)

Dr. Lütkens (SPD), Interpellant: Das bestätigt nur: die Stärke des Herrn Bundeskanzlers in der heutigen Regierung beruht nicht auf der Stellung, die ihm das Grundgesetz zuspricht; denn der Art. 65 des Grundgesetzes schiebt den Ministern ausdrücklich eine eigene Verantwortung zu. Er legt ausdrücklich fest, daß über Meinungsverschiedenheiten unter den Ministern die Bundesregierung, also das Kabinett entscheidet.

(Abg. Strauß: Politischer Conférencier!)

Dieser Art. 65 bestimmt, daß der Bundeskanzler die Geschäfte der Regierung nach einer Geschäftsordnung, also nicht nach seinem Ermessen, zu führen habe. Diese Geschäftsordnung muß nach der Verfassung vom Kabinett beschlossen und von dem Herrn Bundespräsidenten genehmigt werden. So bestimmt es die Verfassung. Damit ist klar zum Ausdruck gebracht, daß es sich bei der Geschäftsordnung nicht um ein Papier handelt, nach dem rein formelle Angelegenheiten zu erledigen wären, sondern daß es sich bei der Geschäftsordnung um ein Dokument handelt, in dem Fragen materieller und staatsorganisatorischer Art in eine Rechtsform zu bringen sind. Andernfalls hätte es für den Verfassunggeber keinen Sinn gehabt, in diesem Fall von der Genehmigung durch den Herrn Bundespräsidenten zu sprechen. Infolgedessen ist eine solche Geschäftsordnung ein Teil unseres verfassungsmäßigen Lebens, und soweit mir bekannt, gibt es bis heute noch keine Geschäftsordnung des Kabinetts. Das ist der Grund, warum es nicht möglich ist, eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber ihren Beamtenkörpern zu finden. Es ist die Versäumnis der Ressortminister, daß sie dem Herrn Bundeskanzler, falls es nötig wäre, bisher eine solche Geschäftsordnung nicht haben abzwingen können.

(Abg. Dr. Horlacher: Hoch lebe die Geschäftsordnung!)

Es ist die Schwäche der Bundesminister, die zu
einer Überstärke des Herrn Bundeskanzlers geführt
hat. Aber diese Überstärke des Herrn Bundeskanz-


(Dr. Lütkens)

lers ist die Schwäche seiner Regierung und damit der Regierung unseres ganzen Volkes.
Meine Damen und Herren! —


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Abgeordneter, ich bitte zum Schluß zu kommen.

    (Abg. Strauß: Schluß jetzt! — Abg. Dr. Oellers: Weitermachen!)

    Dr. Lütkens (SPD), Interpellant: Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß und bitte den Herrn Bundeskanzler um Auskunft, welche Maßnahmen er in der Vergangenheit getroffen hat und welche Maßnahmen er in Zukunft zu treffen gedenkt, um den Störungen in den Fragen der auswärtigen Beziehungen, wie sie durch die Ressortminister oft und wiederholt vorgekommen sind, vorzubeugen und den Eskapaden dieser Minister, die niemand Freude machen, die aber unserem öffentlichen Leben und unserem Volke nicht frommen können, ein Ende zu setzen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)