Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, es tut mir leid, daß wir jetzt eine Geschäftsordnungsdebatte bekommen. Ich kann mich nur auf § 38 der Geschäftsordnung beziehen. Da heißt es bekanntlich:
Am Schluß der ersten Beratung kann die Vorlage einem Ausschuß überwiesen werden. Die ganze oder teilweise Verweisung oder Zurückverweisung einer Vorlage an einen Ausschuß kann erfolgen, solange nicht die letzte Einzelabstimmung erledigt ist. Die Zurückverweisung kann auch an einen anderen Ausschuß erfolgen. Auch bereits erledigte Teile können überwiesen oder zurückverwiesen werden.
Sie sehen also, bei ersten Beratungen gibt es nur Überweisung an einen Ausschuß und sonst zunächst nichts.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gengler.