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ID0108701000

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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Deutscher Bundestag - 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1950 3239 87. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21, September 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3239D, 3257C, 3266C, 3269A Ergänzende Mitteilung zur Anfrage Nr. 89 der Abg. Horlacher u. Gen. betr. Wiederaufbau kriegszerstörter landwirtschaftlicher Anwesen bzw. deutschen Grundbesitz in Holland (Nr. 1056, 1290 und 1367 der Drucksachen) 1240A Änderung der Tagesordnung 3240A Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Entlassung des Bundesfinanzministers Schäffer (Nr. 1259 der Drucksachen) 3240B Dr. Adenauer, Bundeskanzler 3240B Zur Geschäftsordnung: Schoettle (SPD) 3240C Goetzendorff (DRP-Hosp.) 3240D Dr. Seelos (BP) 3241B Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Änderung von Bestimmungen in dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) vom 16. Juli 1927 (RGBl. I S. 187) in der zur Zeit geltenden Fassung (Nr. 1322 der Drucksachen) 3241D Keuning (SPD), Antragsteller . . . 3242A Sabel (CDU) 3244A Dr. Atzenroth (FDP) 3245A Storch, Bundesarbeitsminister . . 3245D Kohl (Stuttgart) (KPD) 3246C Richter (Frankfurt) (SPD) 3246D Frau Kalinke (DP) 3247D Arndgen (CDU) 3248C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die freiwillige Höherversicherung in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten (Nr. 1323 der Drucksachen) 3248D Frau Döhring (SPD), Antragstellerin 3249A Arndgen (CDU) 3250A, Frau Kalinke (DP) 3250C Richter (Frankfurt) (SPD) 3251B Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Änderung und Aufhebung von Vorschriften der Sozialversicherung (Nr. 1330 der Drucksachen) 3252A Zur Sache: Troppenz (SPD), Antragsteller . . 3252A Arndgen (CDU) 3253B Dr. Hammer (FDP) 3253D Frau Kalinke (DP) 3255A Richter (Frankfurt) (SPD) 3255C Dr. Hammer (FDP) 3256C Zur Geschäftsordnung: Ritzel (SPD) 3257A Dr. Horlacher (CSU) 3257A Gengler (CDU) 3257B Beratung der Interpellation der SPD betr. öffentliche Äußerungen von Bundesministern zu außenpolitischen Fragen (Nr. 1218 der Drucksachen) 3241D 3257C Dr. Lütkens (SPD), Interpellant . . . 3257C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . . 3262A Dr. Seelos (BP) 3263D von Thadden (DRP) 3264C Paul (Düsseldorf) (KPD) 3265A Dr. Hamacher (Z) 3266A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Fischer-Tropsch-Werk Bergkamen (Nr. 1327 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Frau Niggemeyer und Gen. betr. Fischer-TropschWerk Bergkamen (Nr. 1266 der Drucksachen) 3240A, 3266D Frau Niggemeyer (CDU), Antragstellerin 3266D Gleisner (SPD), Antragsteller 3267C Storch, Bundesminister für Arbeit . . 3268B Dr. Bertram (Z) 3268C Nächste Sitzung 3269C Die Sitzung wird urn 14 Uhr 37 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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      Rede von Günter Goetzendorff

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
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      Es ist ja sehr schön, meine Herren, wenn Sie sich wieder einmal erheitern. Ich stelle den Antrag, den Punkt nicht von der Tagesordnung abzusetzen.
      Die Öffentlichkeit ist darüber informiert worden, daß bereits Besprechungen stattgefunden hab en. Die Öffentlichkeit ist der Meinung, daß jetzt vielleicht Zeit gewonnen werden soll, damit irgendein Kuhhandel durchgeführt wird.

      (Widerspruch in der Mitte. — Zuruf von der CDU: Sind Sie mit Ihrem fertig?)

      Ich finde es seltsam, daß sich der Herr Bundeskanzler in dieser Angelegenheit bemüht und zu erwirken versucht, daß dieser Antrag heute von der Tagesordnung abgesetzt wird.

      (Zuruf von der Mitte: Ausgerechnet Sie! — Zuruf des Abgeordneten Hilbert.)

      Der Herr Finanzminister hat in den letzten Wochen und Monaten oft ,Äußerungen getan, die dringend einer Klärung bedürfen. Er hat in einer für einen Bundesminister geradezu unverantwortlichen Weise

      (Widerspruch. — Zuruf von der Mitte: auf Versammlungen seiner Partei Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung und nicht zur Sache selbst. Da die Öffentlichkeit ein großes Interesse daran hat, daß diese Frage heute behandelt wird, und da die Abgeordneten des Hauses in der Mehrzahl wohl nicht in den Verdacht kommen wollen, an einem eventuellen Kuhhandel beteiligt zu sein, bitte ich, den Antrag heute auf der Tagesordnung zu belassen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos. Meine Damen und Herren! Es war bisher üblich, wenn bei solchen geschäftsordnungsmäßigen Verschiebungen das Wort ergriffen wird, daß es zuerst der Antragsteller bekommt und daß nicht andere Redner vorgezogen werden. Obwohl ich mich ordnungsgemäß als erster zum Wort gemeldet habe, meine Damen und Herren, — — Herr Abgeordneter Seelos, ich muß mich gegen diesen Vorwurf verwahren. Es ist mir unmöglich, mit einem Blick sämtliche Wortmeldungen durch Handzeichen zu übersehen. Wir haben deshalb eine Verschiebung beantragt, weil der Bundespräsident uns gebeten hat, während der wichtigen außenpolitischen Verhandlungen unsern Antrag nicht zur Behandlung kommen zu lassen. Wie ich höre, gehen die wichtigen Verhandlungen jetzt zwischen dem Bundeskanzler und den Hohen Kommissaren erst an. Wir stehen zu unserem Wort, .das wir dem Bundespräsidenten gegeben haben, und verschieben so lange diese Aussprache über unsern Antrag. (Widerspruch links. — Zuruf von der SPD: Aha! — Beifall rechts.)


      (Was wissen Sie? Davon verstehen Sie nichts!)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. Carlo Schmid
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)