Rede von
Erwin
Schoettle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion widerspreche ich dem Antrag des Herrn Bundeskanzlers.
Da er ja die Rechtsfrage nicht aufgeworfen hat, brauche ich wohl nicht darauf einzugehen, ob dieser Antrag im Bundestag zulässig ist. Aber eines möchte ich doch sagen: Ich glaube, das Schauspiel, das ,die deutsche Öffentlichkeit bei der Behandlung dieses Antrages, der sich gegen einen Bundesminister richtet, in den letzten Wochen erlebt hat, ist der Würde des Hauses und der Demokratie nicht gerade zuträglich.
Es ist ja nicht so, daß erst nächste Woche Verhandlungen stattfinden. Die deutsche Öffentlichkeit weiß, daß bereits Verhandlungen stattgefunden haben,
und man fragt sich, was der Gegenstand dieser Verhandlungen gewesen sei. Man fragt sich, mit welchem Ernst die Antragsteller ihren eigenen Antrag behandelt wissen wollen.
Ich glaube also, daß es besser wäre, dieser Qual ein Ende zu machen und hier und heute abzustimmen.
Die sozialdemokratische Fraktion beantragt Abstimmung über den Antrag des Herrn Bundeskanzlers.