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ID0107815100

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    Deutscher Bundestag — 78. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Juli 1950 2779 78. Sitzung Bonn, Freitag, den 21. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2780D, 2831C Persönliche Bemerkungen betr. Einladung des Abg. Goetzendorff zur Beratung des Antrags betr. Gablonzer Waren (Drucksache Nr. 884) im Außenhandelsausschuß: Spies (CSU) 2181A Goetzendorff (DRP-Hosp.) 2830D Anfrage Nr. 95 der Abg. Strauß, Kemmer, Dr. Jaeger, Spies, Stücklen u. Gen. betr. Einziehung zur Fremdenlegion (Drucksachen Nr. 1111 und 1198) 2781C Beratung der Interpellation der Abg. Frau Dr. Steinbiß, Frau Kalinke, Dr. Hammer u. Gen. betr. Regelung von Gesetzen und Verordnungen der Länder auf Bundesebene (Nr. 1082 der Drucksachen) . . . . 2781C Frau Dr. Steinbiß (CDU), Interpellantin 2781D Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2782C Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Bestreikung argentinischer Staatsdampfer in Hamburg (Nr. 1196 der Drucksachen) 2782D Rademacher (FDP), Interpellant 2782D, 2786B Storch, Bundesminister für Arbeit . 2783C Böhm (SPD): zur Sache 2784B persönliche Bemerkung 2786C Kohl (Stuttgart) (KPD) 2785B Walter (DP) 2785D Beratung der Interpellation der Abg. Dr. Frey u. Gen. betr. Mangel an Arbeitskräften in der Landwirtschaft (Nr. 1089 der Drucksachen) 2786C Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 2786D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anerkennung von Nottrauungen (Nr. 1134 der Drucksachen) 2787A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Schwerkriegsbeschädigtenbetriebe (Nr. 1136, 330 der Drucksachen) . 2787C Lenz (CDU), Berichterstatter . . . . 2787C Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Nr. 1133 der Drucksachen) 2788A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 1127 der Drucksachen; Änderungsantrag Nr. 1179) . . . 2788B, 2802C Richter (Frankfurt) (SPD), Antragsteller 2788B, 2790D Degener (CDU) 2788D Storch, Bundesminister für Arbeit 2789C Dr. Wellhausen (FDP) 2790B Abstimmung 2802C Beratung des Antrags der Abg. Mende u. Gen. betr. Programm für die Betreuung der deutschen Jugend (Nr. 1030 der Drucksachen) 2791C Mende (FDP), Antragsteller . 2791C, 2801C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2793D Frau Keilhack (SPD) 2794A Strauß (CSU) 2796C Farke (DP) 2799A Frau Thiele (KPD) 2799C Dr.-Ing. Decker (BP) 2800C Ribbeheger (Z) 2801A Regierungserklärung in Verbindung mit der Beratung der Anordnung PR Nr. 38/50 über dieFestsetzung von Getreidepreisen für die Monate Juli, August und September 1950 sowie zur Ergänzung und Änderung der Anordnung über Preisbildung und Preisüberwachung nach der Währungsreform und der Anordnung PR Nr. 84/49 über die Preisbildung für eingeführte Güter vom 18. Juli 1950 (Nr. 1177 der Drucksachen) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erklärung der Regierung zur Weiterzahlung der Subventionen für Brotgetreide und Phosphatdünger (Nr. 1188 der Drucksachen) sowie mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Brotpreisen (Nr. 1161 der Drucksachen) 2781A, 2786D, 2802C, 2804C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 2802D, 2808D Unterbrechung der Sitzung . . 2804C Faßbender (FDP) 2804D Ollenhauer (SPD) 2805D Lübke (CDU) 2806D Kohl (Stuttgart) (KPD) 2807D Dr. Glasmeyer (Z) 2808C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2808C Abstimmungen 2809A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung vor Brotpreisen (Nr. 1161 der Drucksachen) 2787A, 2810A Dannemann (FDP) 2810A Dr. Glasmeyer (Z) 2810C Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Nr. 420 der Drucksachen) und des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Befreiung nichtöffentlicher Schulen und Erziehungsanstalten von der Umsatzsteuer (Nr. 656 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1123 der Drucksachen); in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Umsatzsteuer für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Nr. 1124, 262 der Drucksachen) . 2787A, 2811A Neuburger (CDU), Berichterstatter 2811B, 2816D Schmücker (CDU) 2811D Dr. Koch (SPD) 2812C Mensing (CDU) 2814A Dr. Kneipp (FDP) 2814D Eickhoff (DP) 2815B Dr. Reismann (Z) 2815D Pelster (CDU) 2816A Dr. Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium . . . . 2816B Dr. Oellers (FDP) 2817B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Interzonenhandel (Nr. 1135, 943 und 1084 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Rademacher, Juncker, Dr. Friedrich, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betr. Interzonenhandel (Nr. 1164 der Drucksachen) . . . 2787B, 2817C Stegner (FDP), Berichterstatter . . . 2817C Rademacher (FDP), Antragsteller . 2819A Wehner (SPD) 2819C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Zulassung zum Gewerbebetrieb und Untersagung eines Gewerbebetriebes (Nr. 1016 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Berufsständische Ordnung des Handwerks (Nr. 1017 der Drucksachen) 2788A, 2820D zur Geschäftsordnung: Dirscherl (FDP) 2821A Dr. Seelos (BP) 2821B Strauß (CSU) 2821C Stegner (FDP) 2823D zur Sache: Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antrag- steller 2821D Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Hausrathilfe (Nr. 1118 der Drucksachen; Änderungsantrag Nr. 1195) 2788A, 2824A Schütz (CSU), Antragsteller 2824A Mellies (SPD) 2825A Dr. Oellers (FDP) 2826C Beratung des Antrags der Abg. Frau Dr. Ilk u. Gen. betr. einheitlicher Beginn des Schuljahres (Nr. 1090 der Drucksachen) . . 2827C Frau Dr. Ilk (FDP), Antragstellerin . 2827C Dr. Seelos (BP) 2828D Frau Arnold (Z) .. . 2829B Weltner (SPD) 2829B Ewers (DP) 2829C Dr. Edert (CDU-Hosp.) 2829D Gaul (FDP) 2830C Nächste Sitzungen 2781C, 2831C Die Sitzung wird um 9 Uhr 14 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Eduard Edert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (Plos)
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    Meine Damen und Herren! Gegenüber den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Seelos darf ich vielleicht darauf hinweisen, daß ein zur Beurteilung dieser Frage so kompetenter


    (Dr. Eders)

    Mann wie Herr Minister Süsterhenn, der ganz gewiß nicht in dem Ruf steht, zentralistische Neigungen zu haben, noch vor gar nicht langer Zeit in einem Aufsatz dargelegt hat, daß diese Frage des einheitlichen Schulbeginns geradezu nach einer Lösung schreit. Sie schreit tatsächlich nach einer Lösung! Bedenken Sie, daß z. B. aus Schleswig-Holstein und aus Niedersachsen Zehntausende nach dem Süden umgesiedelt werden, und diese Umsiedler sagen mit Recht: unsere Kinder haben schon bei der Übersiedlung aus dem Osten nach dem Westen Jahre verloren; sollen die Kinder jetzt wieder, wenn sie von Schleswig-Holstein nach Süddeutschland umgesiedelt werden, ein weiteres halbes Jahr verlieren, nur deswegen, weil sich die deutschen Bundesländer über eine so kleine Angelegenheit wie den Beginn des Schuljahres nicht einigen können?

    (Sehr richtig!)

    Es ist an sich gar nicht von Bedeutung, ob das Schuljahr zu Ostern oder im Herbst beginnt. Die Diskussionen über diesen Gegenstand laufen seit Jahrzehnten. Schon die Reichsschulkonferenz hat sich 1920 damit befaßt, und der Reichsinnenminister hat 1922 angeordnet — so etwas hat es schon einmal bei uns gegeben! —, daß der Beginn des Schuljahres auf den Frühling festgelegt wird.

    (Zuruf: Das waren noch Zeiten!)

    Aber, meine Damen und Herren, entscheidend ist gar nicht, ob Herbst oder Ostern; entscheidend ist, daß wir den Beginn einheitlich festlegen.
    Damit komme ich auf den Kernpunkt dieser Interpellation. Im Grunde glaube ich, daß sie nur den tieferen Sinn hat, die Aufmerksamkeit dieses Hohen Hauses auf die Tatsache hinzuweisen, daß seit 1945 in unserem Schulwesen eine heillose Zersplitterung eingetreten ist

    (Sehr richtig!)

    und dadurch die Freizügigkeit bedroht und die Bildungseinheit gefährdet wird. Der Kulturausschuß hat sich mit dieser Frage beschäftigt und eine Entschließung gefaßt, auf die ich jetzt im einzelnen nicht eingehen will. In dieser Entschließung ist auch die Frage des Schulbeginns erwähnt und im übrigen auf die anderen möglichen organisatorischen Maßnahmen zur Vereinheitlichung hingewiesen. Der Ausschuß des Bundesrates, also die Ständige Konferenz der Kultusminister, hat auf diese Entschließung geantwortet und hat zu meiner Freude in bezug auf die erste Frage, den Beginn des Schuljahres, mitgeteilt, daß sich jetzt auch die südwestdeutschen Länder und Berlin für den Frühling als Schulbeginn entscheiden wollen. Darüber hinaus wurde erklärt, daß der Ständige Ausschuß der Kultusminister sich weiterhin bemühe, das Schulwesen Deutschlands aneinander anzugleichen. Aber im Grunde, meine Damen und Herren, ist ja diese Ständige Konferenz der Kultusminister gar nicht befugt, irgendwelche gesetzlichen Anordnungen zu erlassen. In der Bundesrepublik hat jeder Kultusminister seine eigene Schulreform gemacht; er ist ja von seinem Landtag abhängig. So können wir also hier gar nichts weiter tun, als die Bitte zu äußern, daß zunächst einmal auf diesem einen Gebiet dem Wunsche des Kulturausschusses Rechnung getragen werden möge.
    Ich bitte Sie, die Angelegenheit nicht erst an den Ausschuß zu verweisen - dort ist sie eingehend behandelt worden —, sondern einfach dieser Interpellation zuzustimmen.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Gaul.


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    Rede von Karl Gaul

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Begründung des Antrags meiner Fraktion habe ich nichts mehr hinzuzufügen, nachdem meine Kollegin Frau Dr. Ilk auch die pädagogische Seite zureichend geschildert hat. Ich möchte mich nur gegen die beiden hier vorliegenden Anträge aussprechen.
    Herr Kollege Ewers, bringen Sie den Antrag nicht mehr in den kulturpolitischen Ausschuß! Da war er schon. Von da ist im Mai eine Entschließung an die Ständige Konferenz der Kultusminister weitergeleitet worden, nicht hier durch den Bundestag, sondern durch den Herrn Bundestagspräsidenten. Aber bei dieser technisch-organisatorischen Frage wünschen wir, diesem Beschluß auch das Gewicht des Bundestages zu geben.
    Sodann möchte ich gegen den Antrag des Herrn Dr. Seelos sprechen. Herr Kollege Dr. Seelos, wenn im nächsten Frühjahr von den 12 Ländern 9 oder sogar 10 sich auf den Schulbeginn im Frühjahr geeinigt haben werden, dann glaube ich, besteht auch kein Bedürfnis dafür, noch einmal zu untersuchen, ob nicht doch der Herbst der richtige Termin ist.
    Meine Damen und Herren, das, was Herr Kollege Dr. Edert zuletzt sagte, ist ja nur ein geringer Teil der vielen Anliegen, aie seit 1945 unser Schulwesen in eine uferlose Zersplitterung hineintreiben und, wenn dem nicht entgegengewirkt wird, weiter hineintreiben werden. ich glaube, daß bei dieser leicht lösbaren Frage, die weder die Kompetenz der Länder noch die des Bundes erschüttert, sondern bei der es sich nur um die organisatorische und technische Seite handelt, sollten wir uns nicht mit einer nochmaligen Überweisung an den Ausschuß aufhalten, sondern darüber sollten wir schon heute abstimmen und uns für den einheitlichen Schulbeginn im Frühjahr erklären.