Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Beratung und Aussprache sind damit abgeschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst ist der Antrag gestellt worden, die Vorlage Drucksache Nr. 1123 nochmals an den Ausschuß zurückzuverweisen. Ich bitte diejenigen, die für die Zurückverweisung sind, die Hand zu heben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Ich rufe zunächst Art. I auf, für den getrennte Abstimmung nach den einzelnen Ziffern beantragt wurde.
Ich rufe also zunächst auf Art. I Ziffer 1. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit; die Ziffer ist angenommen.
Art. I Ziffer 2.
— Der Abänderungsantrag bezieht sich ja auf Art. II. Über ihn kann infolgedessen erst abgestimmt werden, wenn über Art. II abgestimmt wird. — Wir stimmen also über Art. I Ziffer 2 ab. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ziffer 3. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Noch einmal: Wer für Ziffer 3 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit; die Ziffer ist angenommen.
Ziffer 4. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit; Ziffer 4 ist angenommen.
Zu Art. II liegt ein Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 1203 vor:
Dieses Gesetz tritt am 1. April 1951 in Kraft.
Ich bitte diejenigen, die für den Abänderungsantrag sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit; gegen ganz wenige Stimmen ist also der Abänderungsantrag angenommen.
Wer für Art. II in der abgeänderten Form ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Art. III. Wird auch da Abstimmung nach Ziffern verlangt? Ein Antrag liegt nicht vor.
Ich rufe also den gesamten Art. III auf. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.