Rede:
ID0107808700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Dr.: 1
    7. Koch.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 78. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Juli 1950 2779 78. Sitzung Bonn, Freitag, den 21. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2780D, 2831C Persönliche Bemerkungen betr. Einladung des Abg. Goetzendorff zur Beratung des Antrags betr. Gablonzer Waren (Drucksache Nr. 884) im Außenhandelsausschuß: Spies (CSU) 2181A Goetzendorff (DRP-Hosp.) 2830D Anfrage Nr. 95 der Abg. Strauß, Kemmer, Dr. Jaeger, Spies, Stücklen u. Gen. betr. Einziehung zur Fremdenlegion (Drucksachen Nr. 1111 und 1198) 2781C Beratung der Interpellation der Abg. Frau Dr. Steinbiß, Frau Kalinke, Dr. Hammer u. Gen. betr. Regelung von Gesetzen und Verordnungen der Länder auf Bundesebene (Nr. 1082 der Drucksachen) . . . . 2781C Frau Dr. Steinbiß (CDU), Interpellantin 2781D Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2782C Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Bestreikung argentinischer Staatsdampfer in Hamburg (Nr. 1196 der Drucksachen) 2782D Rademacher (FDP), Interpellant 2782D, 2786B Storch, Bundesminister für Arbeit . 2783C Böhm (SPD): zur Sache 2784B persönliche Bemerkung 2786C Kohl (Stuttgart) (KPD) 2785B Walter (DP) 2785D Beratung der Interpellation der Abg. Dr. Frey u. Gen. betr. Mangel an Arbeitskräften in der Landwirtschaft (Nr. 1089 der Drucksachen) 2786C Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 2786D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anerkennung von Nottrauungen (Nr. 1134 der Drucksachen) 2787A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Schwerkriegsbeschädigtenbetriebe (Nr. 1136, 330 der Drucksachen) . 2787C Lenz (CDU), Berichterstatter . . . . 2787C Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Nr. 1133 der Drucksachen) 2788A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 1127 der Drucksachen; Änderungsantrag Nr. 1179) . . . 2788B, 2802C Richter (Frankfurt) (SPD), Antragsteller 2788B, 2790D Degener (CDU) 2788D Storch, Bundesminister für Arbeit 2789C Dr. Wellhausen (FDP) 2790B Abstimmung 2802C Beratung des Antrags der Abg. Mende u. Gen. betr. Programm für die Betreuung der deutschen Jugend (Nr. 1030 der Drucksachen) 2791C Mende (FDP), Antragsteller . 2791C, 2801C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2793D Frau Keilhack (SPD) 2794A Strauß (CSU) 2796C Farke (DP) 2799A Frau Thiele (KPD) 2799C Dr.-Ing. Decker (BP) 2800C Ribbeheger (Z) 2801A Regierungserklärung in Verbindung mit der Beratung der Anordnung PR Nr. 38/50 über dieFestsetzung von Getreidepreisen für die Monate Juli, August und September 1950 sowie zur Ergänzung und Änderung der Anordnung über Preisbildung und Preisüberwachung nach der Währungsreform und der Anordnung PR Nr. 84/49 über die Preisbildung für eingeführte Güter vom 18. Juli 1950 (Nr. 1177 der Drucksachen) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erklärung der Regierung zur Weiterzahlung der Subventionen für Brotgetreide und Phosphatdünger (Nr. 1188 der Drucksachen) sowie mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Brotpreisen (Nr. 1161 der Drucksachen) 2781A, 2786D, 2802C, 2804C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 2802D, 2808D Unterbrechung der Sitzung . . 2804C Faßbender (FDP) 2804D Ollenhauer (SPD) 2805D Lübke (CDU) 2806D Kohl (Stuttgart) (KPD) 2807D Dr. Glasmeyer (Z) 2808C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2808C Abstimmungen 2809A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung vor Brotpreisen (Nr. 1161 der Drucksachen) 2787A, 2810A Dannemann (FDP) 2810A Dr. Glasmeyer (Z) 2810C Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Nr. 420 der Drucksachen) und des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Befreiung nichtöffentlicher Schulen und Erziehungsanstalten von der Umsatzsteuer (Nr. 656 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1123 der Drucksachen); in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Umsatzsteuer für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Nr. 1124, 262 der Drucksachen) . 2787A, 2811A Neuburger (CDU), Berichterstatter 2811B, 2816D Schmücker (CDU) 2811D Dr. Koch (SPD) 2812C Mensing (CDU) 2814A Dr. Kneipp (FDP) 2814D Eickhoff (DP) 2815B Dr. Reismann (Z) 2815D Pelster (CDU) 2816A Dr. Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium . . . . 2816B Dr. Oellers (FDP) 2817B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Interzonenhandel (Nr. 1135, 943 und 1084 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Rademacher, Juncker, Dr. Friedrich, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betr. Interzonenhandel (Nr. 1164 der Drucksachen) . . . 2787B, 2817C Stegner (FDP), Berichterstatter . . . 2817C Rademacher (FDP), Antragsteller . 2819A Wehner (SPD) 2819C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Zulassung zum Gewerbebetrieb und Untersagung eines Gewerbebetriebes (Nr. 1016 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Berufsständische Ordnung des Handwerks (Nr. 1017 der Drucksachen) 2788A, 2820D zur Geschäftsordnung: Dirscherl (FDP) 2821A Dr. Seelos (BP) 2821B Strauß (CSU) 2821C Stegner (FDP) 2823D zur Sache: Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antrag- steller 2821D Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Hausrathilfe (Nr. 1118 der Drucksachen; Änderungsantrag Nr. 1195) 2788A, 2824A Schütz (CSU), Antragsteller 2824A Mellies (SPD) 2825A Dr. Oellers (FDP) 2826C Beratung des Antrags der Abg. Frau Dr. Ilk u. Gen. betr. einheitlicher Beginn des Schuljahres (Nr. 1090 der Drucksachen) . . 2827C Frau Dr. Ilk (FDP), Antragstellerin . 2827C Dr. Seelos (BP) 2828D Frau Arnold (Z) .. . 2829B Weltner (SPD) 2829B Ewers (DP) 2829C Dr. Edert (CDU-Hosp.) 2829D Gaul (FDP) 2830C Nächste Sitzungen 2781C, 2831C Die Sitzung wird um 9 Uhr 14 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Kurt Schmücker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht zu den beiden Anträgen Stellung nehmen, die die einmütige Billigung des Ausschusses gefunden haben, sondern mich mit dem Antrag beschäftigen, der eine Umsatzsteuersenkung für Einzelhandelsbetriebe mit einem Umsatz von über einer Million DM verlangt. Ich spreche dabei nur für einen Teil meiner Fraktion.
    Ich möchte zunächst einmal sagen, daß die Ansicht, eine Umsatzsteuer sei voll abwälzbar, irrig ist. Kleine Einkommensbezieher tragen die Umsatz-


    (Schmücker)

    steuer als eine persönliche Last. Nehmen Sie einmal eine ganz grobe Rechnung vor. Bei einem Umsatz von etwa einer Million — nehmen wir ein Einkommen von 80 000 DM — beträgt die Umsatzsteuer 37 500 DM. Bei einem Umsatz von 10 000 DM und einem prozentual höher gerechneten Einkommen von 1000 DM kommen wir auf 300 DM Umsatzsteuer. Hier sehen Sie, daß die persönliche Last durch die Aufwendung für die Umsatzsteuer bei dem geringeren Einkommen bedeutend höher ist. Wenn Sie einmal daran denken, daß bei freien Berufen, die ja ohne Warenaufwand arbeiten, der Umsatz zu etwa 800/o Einkommen ist, dann sehen Sie, daß hier die Frage der Umsatzsteuer wieder völlig anders liegt als bei den Einzelhändlern. Es gibt daher eine alte Forderung des Mittelstandes, die Umsatzsteuer zu staffeln. Sie ist durchaus nicht abwegig; denn auch bei anderen sogenannten abwälzbaren Steuern wie der Biersteuer haben wir eine Staffelung. Über diese Staffelung soll aber hier nicht geredet werden. Wir wollen das Prinzip der Antragsteller, die eine Senkung der Umsatzsteuer der Betriebe mit einem Umsatz von einer Million herbeiführen wollen, selbst aufgreifen und sagen, daß alle Umsätze aller Waren gleichbesteuert werden müssen.
    Die Warenhäuser aber, meine Damen und Herren, kaufen direkt bei der Fabrik ein. Sie haben dabei allerhand Vorteile, die vielleicht uninteressant sein können; aber zum mindesten sparen sie die Umsatzsteuer des Großhändlers ein, die der Kunde des Einzelhändlers mit tragen muß. Es wird uns entgegengehalten, daß viele oder sogar die meisten Warenhäuser doch zu einem großen Prozentsatz beim Großhandel kaufen. Meine Damen und Herren, das glaubt ja doch kein Mensch, daß ein Mann, der einen Umsatz hat, der größer ist als der Umsatz eines Großhändlers, noch beim Großhändler kauft. Wenn er es doch tut, nun, dann ist hier der Großhändler wie in vielen anderen Betrieben aus steuertechnischen Gründen vorgeschaltet. Wenn Sie Statistiken lesen, die besagen, daß diese Warenhäuser beim Großhandel kaufen, dann bitte ich Sie, doch daran denken zu wollen, daß es sich um steuertechnische Gründe handelt.
    Sodann wird darauf hingewiesen, daß die Vertreter des Einzelhandels selber diese Vorlage begrüßt hätten. Nun, ich will hier die Gegensätze nicht gegeneinander ausspielen; aber es ist nun einmal so, daß die Vertreter des Einzelhandels hier zwei Seelen in der Brust haben. Die Einzelhändler selber bestehen auf der alten Regelung; aber die Vertreter des Einzelhandels werden von der neuen Regelung im Vorteil betroffen.
    Wir sehen jedoch ein, daß die Konsumgenossenschaften hart betroffen sind. Besonders bezüglich der Backwaren ist es notwendig, daß eine Änderung vorgenommen wird.
    Es wird die Behauptung aufgestellt, daß der Einzelhandel direkt von der Fabrik kaufe, und zwar in einem Umfang von 50%. Das wird wiederum mit einer Statistik bewiesen. Ich habe bei Einzelhändlern in der Provinz nachgefragt und festgestellt, daß dort überhaupt keine statistischen Rückfragen gehalten worden sind. Ich kann mir also nicht erklären, wie diese Statistik zustande gekommen sein soll.
    Da meine Redezeit kurz ist, will ich noch andere wesentliche Gesichtspunkte auslassen und wieder auf den Kern der Dinge zurückkommen. Nach Meinung der Antragsteller ist der Kern der: die abwälzbare Umsatzsteuer soll gerecht sein. Dabei ist festzustellen, daß der Kunde des Einzelhändlers gegenwärtig 33/4% bezahlen muß, weil dieser über den Großhändler bezieht. Zwar bezahlt der Kunde des Warenhausbesitzers gegenwärtig auch 33/4%; aber wenn diese Vorlage durchkommt, bezahlt er nur noch 3% Umsatzsteuer.
    Aus diesem Grunde und dem weiteren, daß eine Ausgleichsregelung bezüglich der Backwaren bei den Konsumgenossenschaften nötig ist, ferner weil noch bedacht werden muß, daß nach der Umsatzsteuerregelung beispielsweise bei den Handwebern die Umsatzsteuer auf 6% heraufgeht, und weil ich die Überzeugung habe, daß es möglich ist, hier doch noch zu einem Ausgleich zu kommen, möchte ich Sie darum bitten, die Vorlage zur nochmaligen Beratung an den Ausschuß zurückzuverweisen. Ich bin der Ansicht, daß es hier, wo sich beide Bestrebungen treffen, möglich sein muß, zu einem Ausgleich zu kommen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Koch.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Harald Koch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der SPD wird dem ersten Antrag, nämlich dem Antrag des Zentrums Drucksache Nr. 656 über die Wiedereinführung der Befreiung nichtöffentlicher Schulen und Erziehungsanstalten von der Umsatzsteuer, zustimmen. Wir lassen uns dabei von der kulturellen Bedeutung dieser Schulen und von dem Gedanken leiten, daß sie Vorkämpfer des Fortschritts auf pädagogischem Gebiet gewesen sind und internationales Ansehen genießen. Diese Schulen üben keine unternehmerische Tätigkeit aus; und man kann wohl sagen, daß die Leiter dieser Schulen und die Lehrer in aller Regel pädagogische Fanatiker sind, die weniger an Gewinnerzielung und Unternehmen, denn an ihre pädagogische Aufgabe denken. Wir müssen daran denken, daß diese Schulen für den Staat Ersparnisse mit sich bringen. Wir müssen weiter daran denken — das wurde ja auch schon von dem Berichterstatter erwähnt —, daß mit der Annahme des Antrags nationalsozialistisches Unrecht wiedergutgemacht wird. Wenn wir diesem Antrag zustimmen, verbinden wir damit die Hoffnung, daß sich die soziale Schichtung in diesen Schulen immer mehr und mehr verbessern möge, so daß diese Schulen keine Standesschulen mehr sind, und daß man uns das Versprechen erfüllt, daß durch den Wegfall der Umsatzsteuer mehr und mehr Freiplätze geschaffen werden können, insbesondere auch für diejenigen Schülerkategorien, von denen der Berichterstatter sprach, also für die Kinder von Flüchtlingen und Vertriebenen. Soviel zu diesem Antrag.
    Und nun zu dem anderen Antrag, zu dem interfraktionellen Antrag der SPD, der CDU/CSU und des Zentrums. Wenn wir uns mit diesem interfraktionellen Antrag auf Beseitigung der Sonderumsatzsteuer, also auf Beseitigung eines alten, krassen Unrechts zuwenden, dann bedenken Sie bitte, daß dieser Antrag nicht so sehr eine finanzpolitische Seite, sondern vornehmlich eine sozialpolitische und eine wirtschaftspolitische Seite hat. Wir wollen uns daran erinnern, daß diese Sonderumsatzsteuer in den Jahren 1930, 1931 und 1932 unter dem Druck der damaligen Wirtschaftspartei unseligen Angedenkens eingeführt wurde. Es war ein regelrechtes Erpressungsmanöver gegenüber der damaligen Regierung. Die Wirtschaftspartei erklärte, sie könne ihre Zustimmung zum Haushaltsplan 1931/32 nur geben, wenn diese Sonderumsatzsteuer eingeführt werde. Es war eine echte Kampf-


    (Dr. Koch)

    und Neidsteuer gegen die Großunternehmen des
    Einzelhandels. Erlauben Sie mir, daß ich aus einem
    führenden Umsatzsteuerkommentar über die Vorgeschichte dieser Steuer einige Sätze vorlese:
    Der Kompromiß, der sich aus der besonderen politischen Konstellation ergab, lugt aus allen Winkeln hervor: Der Ansatz an einer Reihe von Steuern, um relativ kleine Steuermehrergebnisse herauszuholen, bei der Umsatzsteuer die krummen Zahlen von 81/2 vom Tausend für den allgemeinen Steuersatz und von 131/2 vom Tausend für die erhöhte Steuer
    — was waren das für glückliche Zeiten! —;
    die Verbindung mittelständlerischer Forderungen mit verhältnismäßig nicht sehr bedeutenden finanziellen Zielen.
    Es entbehrt vielleicht nicht eines gewissen Reizes, daß diese Zeilen aus der Feder des Herrn Staatssekretärs Hartmann oder aus der des Sachbearbeiters im Finanzministerium, des Herrn Ministerialrats Dr. Thiem stammen.
    Meine Damen und Herren! Ich darf Sie weiter an die Entscheidung des Wirtschaftsrats aus dem vergangenen Jahr erinnern. Sie erinnern sich, daß der Finanzausschuß des Wirtschaftsrats sich wiederholt für die Abschaffung dieser Steuer ausgesprochen, daß im Juni 1949 der Wirtschaftsrat den Antrag im Plenum auch angenommen hat und daß die Beseitigung dieser Umsatzsteuer lediglich deswegen unterblieb, weil das Zweimächte-Kontrollamt erklärte, die Beseitigung dieser Steuer sei Sache des Bundestags. — Meine Damen und Herren, ich sehe, ich muß mich kürzer fassen. —
    Ich wollte noch von den betroffenen Kreisen sprechen. Einmal werden durch diese Sonderumsatzsteuer die Waren- und Kaufhäuser, die Filialgeschäfte, vor allem aber die Lebensmittelfilialgeschäfte betroffen — darauf möchte ich besondere Betonung legen —, dann aber auch Geschäfte wie Salamander. Wir erinnern uns daran, welche preisregelnde Kraft ein derartiges Geschäft in den vergangenen Jahren auf dem großen Gebiet des Schuhmarktes gehabt hat. Betroffen werden vor allen Dingen auch — ich bin meinem Vorredner von der CDU dankbar, daß er das erwähnt hat — die Konsumgenossenschaften. Sie, meine Damen und Herren, kennen die besondere Bedeutung dieser gemeinwirtschaftlichen Wirtschaftsform. Sie wissen, daß sie breiten Schichten der Bevölkerung dienen ohne die Absicht einer Gewinnerzielung. Sie wissen von der preisregulierenden Kraft und der Bedeutung der Genossenschaften; und Sie wissen, daß man auch an ihnen altes nationalsozialistisches Unrecht wiedergutzumachen hat.
    Aber insbesondere betroffen, meine Damen und Herren, sind von dieser Sonderumsatzsteuer — da die Umsatzsteuer ja kalkulierbar ist — die breiten, sozial schwachen Schichten der Verbraucher. Die Sonderumsatzsteuer führt zu einer Wegsteuerung des Leistungsvorsprungs der rationell arbeitenden Großbetriebe und damit zu einer Behinderung des Wettbewerbs, von dem gerade auch Sie, meine Herren von der Rechten, sprechen. Insbesondere werden die Großbetriebe des Einzelhandels, also die Konsumgenossenschaften und die Warenhäuser getroffen, die lebenswichtige preisregulierende Funktionen ausüben. Ich möchte ein Wort des Herrn Abgeordneten Pelster, das er im Finanzausschuß gebrauchte, hier wieder aufgreifen: „Diese Sonderumsatzsteuer ist eine Prämie auf die Bequemlichkeit der Kleinbetriebe". Und ich darf daran erinnern, daß insbesondere auch der Herr Bundeswirtschaftsminister immer wieder auf die Bedeutung der Großbetriebe des Handels hingewiesen hat.
    Ich möchte hier vieles von dem, was ich sagen wollte, überschlagen und noch auf eine Entschließung der Sozialausschüsse der CDU hinweisen, die sich sicherlich von diesen sozialen Gesichtspunkten haben leiten lassen, als sie am 8. und 9. Oktober 1949 in Königswinter auf einer Delegiertenkonferenz der Sozialausschüsse der CDU einstimmig beschlossen, daß die Neuregelung der Umsatzsteuer durch Beseitigung der Sonderbesteuerung der Konsumgenossenschaften seit 1930 einer ihrer Programmpunkte sei. Und dieser Beschluß wurde dann noch einmal bestätigt in den sogenannten Oberhausener Entschließungen der CDU, in denen es heißt, daß durch schnellste Beseitigung der bestehenden steuerlichen Benachteiligung der Konsumgenossenschaften im Umsatzsteuergesetz die Gleichstellung der Genossenschaften mit allen anderen Betrieben des Einzelhandels herbeigeführt werden müsse.
    Aber auch aus den Kreisen des Einzelhandels — das wurde hier schon erwähnt —, hören wir ähnliche Stimmen; und ich möchte auf eine Entschließung der Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandels zur Steuerreform vom Oktober 1949 hinweisen, die ausdrücklich eine gleiche Steuerbelastung für alle Wettbewerber gefordert hat. Ich habe bisher nicht gehört, daß man von dieser Entschließung abgerückt sei. Das könnte ich mir auch gar nicht vorstellen, weil sicherlich von all denen, die von der Gleichheit der Besteuerung sprechen, wohl niemand an den alten Traditionen der Wirtschaftspartei festhalten möchte, nicht wahr, Herr Abgeordneter Wellhausen?

    (Abg. Dr. Wellhausen: Ich denke anders!)

    Meine Damen und Herren! Wir wollen nicht etwa eine steuerliche Sonderstellung für die Konsumgenossenschaften oder für sonstige Großbetriebe des Einzelhandels. Es ist ein beliebtes Mittel im politischen Kampf, dem Gegner bestimmte Absichten zu unterstellen, um sie dann zu bekämpfen. So findet man immer wieder einen Knüppel, um den Hund zu schlagen. Den Genossenschaftlern unterstellen ihre Gegner, sie wollten eine steuerliche Sonderstellung. Davon kann gar keine Rede sein. Es ist immer wieder betont worden, daß wir keine steuerliche Bevorzugung verlangen — das ergibt sich auch aus einer Entschließung des Konsumgenossenschaftstages aus dem Jahre 1949 in Köln—, sondern wir fordern, daß die Konsumgenossenschaften nicht schlechter als die vergleichbaren und mit ihnen in Wettbewerb stehenden Wirtschaftsgruppen im Handel und Handwerk behandelt werden. Diese Kreise, für die ich hier spreche — es sind ja letzten Endes die weiten Verbraucherkreise, die durch diese Sonderumsatzsteuer betroffen werden —, wollen keine Sonderbehandlung im Steuerrecht, sie wollen nur steuerliche Gerechtigkeit. Wir wollen für die Verbraucher eine soziale Besteuerung.
    Deshalb geben Sie Ihre Stimme für diesen Antrag ab, stimmen Sie für diesen interfraktionellen Antrag der CDU/CSU, der SPD und des Zentrums. Ich darf noch einmal daran erinnern, daß dieser Antrag im Ausschuß mit erheblicher Mehrheit angenommen worden ist.

    (Beifall bei der SPD.)