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ID0107808300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 78. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Juli 1950 2779 78. Sitzung Bonn, Freitag, den 21. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2780D, 2831C Persönliche Bemerkungen betr. Einladung des Abg. Goetzendorff zur Beratung des Antrags betr. Gablonzer Waren (Drucksache Nr. 884) im Außenhandelsausschuß: Spies (CSU) 2181A Goetzendorff (DRP-Hosp.) 2830D Anfrage Nr. 95 der Abg. Strauß, Kemmer, Dr. Jaeger, Spies, Stücklen u. Gen. betr. Einziehung zur Fremdenlegion (Drucksachen Nr. 1111 und 1198) 2781C Beratung der Interpellation der Abg. Frau Dr. Steinbiß, Frau Kalinke, Dr. Hammer u. Gen. betr. Regelung von Gesetzen und Verordnungen der Länder auf Bundesebene (Nr. 1082 der Drucksachen) . . . . 2781C Frau Dr. Steinbiß (CDU), Interpellantin 2781D Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2782C Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Bestreikung argentinischer Staatsdampfer in Hamburg (Nr. 1196 der Drucksachen) 2782D Rademacher (FDP), Interpellant 2782D, 2786B Storch, Bundesminister für Arbeit . 2783C Böhm (SPD): zur Sache 2784B persönliche Bemerkung 2786C Kohl (Stuttgart) (KPD) 2785B Walter (DP) 2785D Beratung der Interpellation der Abg. Dr. Frey u. Gen. betr. Mangel an Arbeitskräften in der Landwirtschaft (Nr. 1089 der Drucksachen) 2786C Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 2786D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anerkennung von Nottrauungen (Nr. 1134 der Drucksachen) 2787A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Schwerkriegsbeschädigtenbetriebe (Nr. 1136, 330 der Drucksachen) . 2787C Lenz (CDU), Berichterstatter . . . . 2787C Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Nr. 1133 der Drucksachen) 2788A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 1127 der Drucksachen; Änderungsantrag Nr. 1179) . . . 2788B, 2802C Richter (Frankfurt) (SPD), Antragsteller 2788B, 2790D Degener (CDU) 2788D Storch, Bundesminister für Arbeit 2789C Dr. Wellhausen (FDP) 2790B Abstimmung 2802C Beratung des Antrags der Abg. Mende u. Gen. betr. Programm für die Betreuung der deutschen Jugend (Nr. 1030 der Drucksachen) 2791C Mende (FDP), Antragsteller . 2791C, 2801C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2793D Frau Keilhack (SPD) 2794A Strauß (CSU) 2796C Farke (DP) 2799A Frau Thiele (KPD) 2799C Dr.-Ing. Decker (BP) 2800C Ribbeheger (Z) 2801A Regierungserklärung in Verbindung mit der Beratung der Anordnung PR Nr. 38/50 über dieFestsetzung von Getreidepreisen für die Monate Juli, August und September 1950 sowie zur Ergänzung und Änderung der Anordnung über Preisbildung und Preisüberwachung nach der Währungsreform und der Anordnung PR Nr. 84/49 über die Preisbildung für eingeführte Güter vom 18. Juli 1950 (Nr. 1177 der Drucksachen) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erklärung der Regierung zur Weiterzahlung der Subventionen für Brotgetreide und Phosphatdünger (Nr. 1188 der Drucksachen) sowie mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Brotpreisen (Nr. 1161 der Drucksachen) 2781A, 2786D, 2802C, 2804C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 2802D, 2808D Unterbrechung der Sitzung . . 2804C Faßbender (FDP) 2804D Ollenhauer (SPD) 2805D Lübke (CDU) 2806D Kohl (Stuttgart) (KPD) 2807D Dr. Glasmeyer (Z) 2808C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2808C Abstimmungen 2809A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung vor Brotpreisen (Nr. 1161 der Drucksachen) 2787A, 2810A Dannemann (FDP) 2810A Dr. Glasmeyer (Z) 2810C Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Nr. 420 der Drucksachen) und des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Befreiung nichtöffentlicher Schulen und Erziehungsanstalten von der Umsatzsteuer (Nr. 656 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1123 der Drucksachen); in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Umsatzsteuer für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Nr. 1124, 262 der Drucksachen) . 2787A, 2811A Neuburger (CDU), Berichterstatter 2811B, 2816D Schmücker (CDU) 2811D Dr. Koch (SPD) 2812C Mensing (CDU) 2814A Dr. Kneipp (FDP) 2814D Eickhoff (DP) 2815B Dr. Reismann (Z) 2815D Pelster (CDU) 2816A Dr. Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium . . . . 2816B Dr. Oellers (FDP) 2817B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Interzonenhandel (Nr. 1135, 943 und 1084 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Rademacher, Juncker, Dr. Friedrich, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betr. Interzonenhandel (Nr. 1164 der Drucksachen) . . . 2787B, 2817C Stegner (FDP), Berichterstatter . . . 2817C Rademacher (FDP), Antragsteller . 2819A Wehner (SPD) 2819C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Zulassung zum Gewerbebetrieb und Untersagung eines Gewerbebetriebes (Nr. 1016 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Berufsständische Ordnung des Handwerks (Nr. 1017 der Drucksachen) 2788A, 2820D zur Geschäftsordnung: Dirscherl (FDP) 2821A Dr. Seelos (BP) 2821B Strauß (CSU) 2821C Stegner (FDP) 2823D zur Sache: Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antrag- steller 2821D Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Hausrathilfe (Nr. 1118 der Drucksachen; Änderungsantrag Nr. 1195) 2788A, 2824A Schütz (CSU), Antragsteller 2824A Mellies (SPD) 2825A Dr. Oellers (FDP) 2826C Beratung des Antrags der Abg. Frau Dr. Ilk u. Gen. betr. einheitlicher Beginn des Schuljahres (Nr. 1090 der Drucksachen) . . 2827C Frau Dr. Ilk (FDP), Antragstellerin . 2827C Dr. Seelos (BP) 2828D Frau Arnold (Z) .. . 2829B Weltner (SPD) 2829B Ewers (DP) 2829C Dr. Edert (CDU-Hosp.) 2829D Gaul (FDP) 2830C Nächste Sitzungen 2781C, 2831C Die Sitzung wird um 9 Uhr 14 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von August Neuburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts des großen Programms. das wir heute noch vor uns haben, werden Sie mir sicherlich gestatten, daß ich meine Ausführungen als Berichterstatter etwas kurz halte. Vor Ihnen liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, dessen zweite und dritte Lesung auf der Tagesordnung steht. Es handelt sich um zwei Materien. die an sich nichts miteinander zu tun haben. Einmal soll Umsatzsteuerbefreiung für die Privatschulen gewährt werden. und andererseits soll die bisher bestehende 34/4 %ige Umsatzsteuer für gewisse Betriebe des Einzelhandels auf 3% gesenkt werden. Bei beiden Anträgen handelt es sich darum, die Rechtslage wiederherzustellen, die vor 1933 bzw. vor 1932 bestand.
    Die privaten Schulen, soweit sie öffentlich anerkannt waren, waren mit ihren Leistungen, auch in bezug auf die Internatsleistungen, umsatzsteuerfrei. Diese Umsatzsteuerfreiheit verloren sie im Jahre 1934 — ganz offensichtlich mit dem Ziele, die Privatschulen dadurch in ihrer Finanz- und Leistungskraft entscheidend zu treffen —, und die Folge davon blieb ja auch nicht aus. Die Katastrophen der Kriegs- und Nachkriegsjahre haben die Bedeutung
    der Privatschulen wieder sehr stark in den Vordergrund gestellt. Ich denke an all die vielen Waisen, an all diejenigen, die infolge ihrer bedrängten Wohnungsnot keine Möglichkeit haben, ihren Kindern eine ordnungsgemäße Unterkunft und Erziehung zu gewährleisten. Die Privatschulen haben ihr Vermögen durch die Währungsreform großenteils verloren. Der Ausschuß kam daher einstimmig zu dem Ergebnis, dem Hohen Hause die Annahme des von der Zentrumspartei eingebrachten Antrages zu empfehlen.
    Bei der zweiten Änderung handelt es sich um die Herabsetzung der Umsatzsteuer von 33/4 auf 3% für gewisse Betriebe des Einzelhandels, nämlich für alle die Betriebe, deren Umsatz eine Million im Jahre überschreitet. Diese Änderung wurde im Jahre 1931 eingeführt. Bereits im Wirtschaftsrat wurde von der SPD und der CDU ein entsprechender Anderungsantrag eingebracht, der damals nicht mehr zur Behandlung kam. Im Ausschuß konnte eine einmütige Auffassung in dieser Angelegenheit nicht erzielt werden, doch kam die überwiegende Mehrheit des Ausschusses zu dem Ergebnis, dem Hohen Hause die Annahme dieses Änderungsantrages ebenfalls zu empfehlen.
    Soll ich auch über den letzten Punkt gleich sprechen?
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Zu 7 b? Ja, ich glaube, das ist am besten; wir wollen das ja gemeinsam beraten.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von August Neuburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Vielleicht darf ich in diesem Zusammenhang auch gleich zu Punkt 7b der Tagesordnung sprechen. Durch den Antrag Drucksache Nr. 262 soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Umsatzsteuerbefreiung für die anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege einzuführen. Diese Verbände waren bis 1934 mit ihren Leistungen ebenfalls von der Umsatzsteuer befreit. Es handelt sich daher nach einmütiger Auffassung des Ausschusses um einen Akt der Wiedergutmachung. Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege erfüllen heute im wesentlichen soziale Aufgaben, die, wenn sie nicht durch diese Verbände erfüllt würden, durch den Staat erfüllt werden müßten. so daß es auch unter diesem Gesichtspunkt eine Unökonomik bedeuten würde. wenn man diese Leistun gen auch weiterhin mit einer zusätzlichen Steuer belasten wollte. Der Ausschuß empfiehlt daher dem Hohen Hause, auch diesem Antrage seine Zustimmung zu geben.