Rede von
Rudolf
Kohl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Es ist nicht verwunderlich, daß hier eine ziemlich erregte Situation ist. Es ist auch nicht verwunderlich, daß gerade die Vertreter der Freien Demokratischen Partei mit einer solchen Interpellation an den Bundestag herantreten.
— Wir ersehen daraus nur die Tatsache, daß Sie
sich politisch außerordentlich stark fühlen und nun
glauben, mit einer solchen Interpellation wenigstens
bis zu einem gewissen Grade die Konzeption der Politik, die Sie einzuschlagen gedenken, vor die Öffentlichkeit zu stellen. Man soll doch nicht mit der Miene eines Biedermeiers
von der Not des eigenen Volkes sprechen
— schön, Biedermann! —, wenn man selbst in seiner
Politik, beispielsweise in der Frage der Lohnpolitik,
in der Frage der Sozialpolitik absolut reaktionär ist.
Wir sehen in der Tatsache,
daß die Transportarbeiter diesem Ruf ihrer internationalen Organisation Folge geleistet haben, ein Zeichen der Gesundung und begrüßen die internationale Solidarität, die hierin zum Ausdruck gekommen ist.,
Wir sind sogar der Meinung, daß darüber hinaus
auch die Internationale Transportarbeiterföderation sich mit der Frage der Weigerung bei Waffenentladungen zu beschäftigen haben wird, weil sie
damit der Frage des Friedens außerordentlich dient.
Sie verlangen nicht mehr und nicht weniger als den Einsatz staatlicher Machtmittel gegen die Arbeiterschaft; und ich glaube, die Dinge gehen daneben. Sie hätten vielleicht nach berühmtem englischen Muster — wenn Sie hier über eine Bundespolizei oder über ein Heer verfügen würden — die Möglichkeit, diese Bundespolizei oder dieses Heer mit Streikbrecherarbeiten zu beschäftigen. Das gelingt Ihnen nicht.
Wir sind der Meinung, daß die Freiheit, von der Sie immer wieder sprechen, gerade hier in der Frage Argentinien einmal von Ihnen hätte verteidigt werden müssen. Denn ein Land, das eine Gewerkschaftsbewegung verbietet, verdient nicht, irgendwie unterstützt zu werden. Wir sehen aber in der Tatsache, daß die Arbeiterschaft es ablehnt, — —