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ID0107800400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 78. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Juli 1950 2779 78. Sitzung Bonn, Freitag, den 21. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2780D, 2831C Persönliche Bemerkungen betr. Einladung des Abg. Goetzendorff zur Beratung des Antrags betr. Gablonzer Waren (Drucksache Nr. 884) im Außenhandelsausschuß: Spies (CSU) 2181A Goetzendorff (DRP-Hosp.) 2830D Anfrage Nr. 95 der Abg. Strauß, Kemmer, Dr. Jaeger, Spies, Stücklen u. Gen. betr. Einziehung zur Fremdenlegion (Drucksachen Nr. 1111 und 1198) 2781C Beratung der Interpellation der Abg. Frau Dr. Steinbiß, Frau Kalinke, Dr. Hammer u. Gen. betr. Regelung von Gesetzen und Verordnungen der Länder auf Bundesebene (Nr. 1082 der Drucksachen) . . . . 2781C Frau Dr. Steinbiß (CDU), Interpellantin 2781D Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2782C Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Bestreikung argentinischer Staatsdampfer in Hamburg (Nr. 1196 der Drucksachen) 2782D Rademacher (FDP), Interpellant 2782D, 2786B Storch, Bundesminister für Arbeit . 2783C Böhm (SPD): zur Sache 2784B persönliche Bemerkung 2786C Kohl (Stuttgart) (KPD) 2785B Walter (DP) 2785D Beratung der Interpellation der Abg. Dr. Frey u. Gen. betr. Mangel an Arbeitskräften in der Landwirtschaft (Nr. 1089 der Drucksachen) 2786C Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 2786D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anerkennung von Nottrauungen (Nr. 1134 der Drucksachen) 2787A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Schwerkriegsbeschädigtenbetriebe (Nr. 1136, 330 der Drucksachen) . 2787C Lenz (CDU), Berichterstatter . . . . 2787C Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Nr. 1133 der Drucksachen) 2788A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 1127 der Drucksachen; Änderungsantrag Nr. 1179) . . . 2788B, 2802C Richter (Frankfurt) (SPD), Antragsteller 2788B, 2790D Degener (CDU) 2788D Storch, Bundesminister für Arbeit 2789C Dr. Wellhausen (FDP) 2790B Abstimmung 2802C Beratung des Antrags der Abg. Mende u. Gen. betr. Programm für die Betreuung der deutschen Jugend (Nr. 1030 der Drucksachen) 2791C Mende (FDP), Antragsteller . 2791C, 2801C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2793D Frau Keilhack (SPD) 2794A Strauß (CSU) 2796C Farke (DP) 2799A Frau Thiele (KPD) 2799C Dr.-Ing. Decker (BP) 2800C Ribbeheger (Z) 2801A Regierungserklärung in Verbindung mit der Beratung der Anordnung PR Nr. 38/50 über dieFestsetzung von Getreidepreisen für die Monate Juli, August und September 1950 sowie zur Ergänzung und Änderung der Anordnung über Preisbildung und Preisüberwachung nach der Währungsreform und der Anordnung PR Nr. 84/49 über die Preisbildung für eingeführte Güter vom 18. Juli 1950 (Nr. 1177 der Drucksachen) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erklärung der Regierung zur Weiterzahlung der Subventionen für Brotgetreide und Phosphatdünger (Nr. 1188 der Drucksachen) sowie mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Brotpreisen (Nr. 1161 der Drucksachen) 2781A, 2786D, 2802C, 2804C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 2802D, 2808D Unterbrechung der Sitzung . . 2804C Faßbender (FDP) 2804D Ollenhauer (SPD) 2805D Lübke (CDU) 2806D Kohl (Stuttgart) (KPD) 2807D Dr. Glasmeyer (Z) 2808C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2808C Abstimmungen 2809A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung vor Brotpreisen (Nr. 1161 der Drucksachen) 2787A, 2810A Dannemann (FDP) 2810A Dr. Glasmeyer (Z) 2810C Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Nr. 420 der Drucksachen) und des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Befreiung nichtöffentlicher Schulen und Erziehungsanstalten von der Umsatzsteuer (Nr. 656 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1123 der Drucksachen); in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Umsatzsteuer für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Nr. 1124, 262 der Drucksachen) . 2787A, 2811A Neuburger (CDU), Berichterstatter 2811B, 2816D Schmücker (CDU) 2811D Dr. Koch (SPD) 2812C Mensing (CDU) 2814A Dr. Kneipp (FDP) 2814D Eickhoff (DP) 2815B Dr. Reismann (Z) 2815D Pelster (CDU) 2816A Dr. Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium . . . . 2816B Dr. Oellers (FDP) 2817B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Interzonenhandel (Nr. 1135, 943 und 1084 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Rademacher, Juncker, Dr. Friedrich, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betr. Interzonenhandel (Nr. 1164 der Drucksachen) . . . 2787B, 2817C Stegner (FDP), Berichterstatter . . . 2817C Rademacher (FDP), Antragsteller . 2819A Wehner (SPD) 2819C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Zulassung zum Gewerbebetrieb und Untersagung eines Gewerbebetriebes (Nr. 1016 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Berufsständische Ordnung des Handwerks (Nr. 1017 der Drucksachen) 2788A, 2820D zur Geschäftsordnung: Dirscherl (FDP) 2821A Dr. Seelos (BP) 2821B Strauß (CSU) 2821C Stegner (FDP) 2823D zur Sache: Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antrag- steller 2821D Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Hausrathilfe (Nr. 1118 der Drucksachen; Änderungsantrag Nr. 1195) 2788A, 2824A Schütz (CSU), Antragsteller 2824A Mellies (SPD) 2825A Dr. Oellers (FDP) 2826C Beratung des Antrags der Abg. Frau Dr. Ilk u. Gen. betr. einheitlicher Beginn des Schuljahres (Nr. 1090 der Drucksachen) . . 2827C Frau Dr. Ilk (FDP), Antragstellerin . 2827C Dr. Seelos (BP) 2828D Frau Arnold (Z) .. . 2829B Weltner (SPD) 2829B Ewers (DP) 2829C Dr. Edert (CDU-Hosp.) 2829D Gaul (FDP) 2830C Nächste Sitzungen 2781C, 2831C Die Sitzung wird um 9 Uhr 14 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich habe noch weiter bekanntzugeben:
    Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 19. Juli 1950 die Anfrage Nr. 95 der Abgeordneten Strauß, Kemmer, Dr. Jaeger, Spies, Stücklen und Genossen — Drucksache Nr. 1111 — betreffend Einziehung zur Fremdenlegion beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 1198 verteilt werden.
    Weiter habe ich mitzuteilen — ich bitte, dabei aufzumerken —: Der Ältestenrat hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, in Anbetracht des vorliegenden Materials in der kommenden Woche drei Plenarsitzungen vorzusehen, wie folgt: 79. Sitzung am Mittwoch, dem 26. Juli, 9 Uhr; 80. Sitzung am Donnerstag, dem 27. Juli 1950, 9 Uhr; 81. Sitzung am Freitag, dem 28. Juli 1950, 9 Uhr, Die Sitzung am Donnerstag wird sich, soweit sich das heute übersehen läßt, bis tief in die Nacht hineinziehen.
    Damit, meine Damen und Herren, rufe ich den Punkt 1 der Tagesordnung auf:
    Beratung der Interpellation der Abgeordneten Frau Dr. Steinbiß, Frau Kalinke, Dr. Hammer und Genossen betreffend Regelung von Gesetzen und Verordnungen der Länder auf Bundesebene (Nr. 1082 der Drucksachen).
    Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, daß hier die
    Begründung auf fünf Minuten zusammengezogen
    werden soll. Es soll weiter keine Aussprache erfolgen. Sind die Damen und Herren einverstanden?

    (Zustimmung.)

    — Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
    Wer soll die Interpellation begründen? — Das Wort hat Frau Dr. Steinbiß.
    Frau Dr. Steinbiß (CDU), Interpellantin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache Nr. 1082 liegt Ihnen eine Interpellation vor, die wir an das Innenministerium gerichtet wissen wollten. Leider ist in der Drucksache ein Schreibfehler unterlaufen, und ich bitte, beim Durchlesen darauf zu achten, daß es nicht „die ärztliche Zulassung zu den Krankenkassen" heißen darf, sondern daß es sich nur um die ärztliche Niederlassung überhaupt handeln soll.
    Was hat uns nun zu dieser Interpellation bewegt? Auf nicht vielen Gebieten ist bei der Bevölkerung wie auch bei allen beteiligten Berufsständen der Wunsch nach einer einheitlichen und klaren Regelung so dringlich geworden wie auf dem Gebiete der gesundheitlichen Betreuung und gesundheitlichen Sicherung unserer Bevölkerung. Dieses große und vielseitige Gebiet umfaßt nicht nur die ärztliche Versorgung oder die Versorgung mit Arzneimitteln, sondern auch die gesamte Überwachung der Lebensmittel, die Bereitstellung gut ausgebildeter und vertrauenswürdiger Krankenschwestern, Hebammen, Masseure und vieles andere mehr. Die fünf Jahre seit dem Kriegsende haben den sicheren


    (Frau Dr. Steinbiß)

    und einheitlichen gesetzlichen Unterbau dieses ganzen Gebiets bereits spürbar angegriffen. Die Formen der Arzneiverordnungen z. B. sind in den Ländern schon recht unterschiedlich geworden. Auch die Ausbildungszeiten und die Ausbildungsformen der Ärzte, namentlich in der Zeit zwischen ärztlicher Prüfung und ärztlicher Approbationserteilung, sind verschieden geworden. Noch mehr gilt das für das Heil-Hilfspersonal. Die Zulassung von Arzneimitteln erfolgt jetzt in den einzelnen Ländern nach divergenten Gesichtspunkten.
    Alles das hat die Gesundheitsminister der Länder schon seit zwei Jahren zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft geführt, die eindringlich die Notwendigkeit der Rückkehr zur einheitlichen Gesetzgebung auf dem Gebiete des Gesundheitswesens herausstellen. Leider ist der Schutz der Gesundheit im Grundgesetz nicht unter die Menschenrechte aufgenommen worden. Leider ist auch der Vorschlag der Gesundheitsminister, das Gesundheitswesen ähnlich wie in der Weimarer Verfassung schlechthin zum Gegenstand der konkurrierenden Bundeszuständigkeit zu machen, nicht verwirklicht worden. Der statt dessen in mehreren Ziffern des Art. 74 des Grundgesetzes enthaltene Katalog ist in seiner knappen Formulierung nicht auf den ersten Blick stets eindeutig. Die Folge ist, daß bereits in vielen Ländern die Tendenz zur Sonderregelung bemerkbar wird. Mit großer Besorgnis sehen nicht nur die Gesundheitsberufe und die beteiligten Wirtschaftsgruppen, daß in manchen Ländern an neuen gesetzlichen Sonder-Regelungen gearbeitet wird. Das muß zwangsläufig zu einem neuen und noch stärkeren Auseinanderfallen führen.
    Die in unserer Interpellation genannten Fälle sind Einzelfälle; sie lassen sich aber beliebig vermehren. Zum Beispiel arbeitet ein süddeutscher Staat, wie bekannt geworden, an einem neuen Apothekengesetz. Da aber gerade auf diesem Gebiete infolge bestimmter Besatzungseinflüsse eine einheitliche gesetzliche Regelung allein in der Lage ist, die uns gewohnte und uns zur Selbstverständlichkeit gewordene Sicherung der Bevölkerung vor ungehemmter Ausnützung zu schützen, und da die gesamte Apothekerschaft ebenso wie die Bevölkerung die einheitliche Regelung wünscht, so ist das Vorgehen des Landes nicht nur überflüssig, sondern auch höchst bedenklich.
    Wenn in anderen Ländern wiederum völlig überflüssige und unnötige Landesgesetze zur Regelung der Niederlassung der Medizinalberufe verabschiedet werden und hierbei — entweder aus Versehen oder aus Mangel an Weitsicht — die Regelung der Niederlassungsmöglichkeit von ausländischen Ärzten unzureichend bleibt, so daß die Besatzung diese Landesgesetze verbietet, dann ist das wiederum nicht gut und muß zu unerwünschten Folgen führen. Im vorliegenden Fall hatte die Hohe Kommission in dieser Nichtberücksichtigung ausländischer Medizinalpersonen bestimmt zu Unrecht einen Verstoß gegen die Menschlichkeit und zugleich eine Art gewollter Kartellpolitik gesehen. Beides hat sich, wie Sie vielleicht wissen, auf die bekannten Verhandlungen zur Gewerbefreiheit — und damit zum Kammerwesen und ähnlichem mehr — nachteilig ausgewirkt.
    Das Blutspenderwesen ist eines der schwierigsten und zugleich verhängnisvollsten Gebiete ärztlichen Handelns. Es erweist sich ohnedies einer gesetzlichen Regelung gegenüber äußerst spröde. Wenn dann auf diesem Gebiet, das bisher reichsrechtlich und einheitlich geregelt war, einzelne Länder Sonderregelungen und -gesetze erlassen,
    so wird das Opfer kosten, deren Zahl nicht gering sein wird.
    Meine politischen Freunde sind mit mir der Ansicht, daß es zweckmäßig ist, in einer Entschließung des Hohen Hauses zum Ausdruck zu bringen, daß die Länderregierungen zunächst einmal davon Abstand nehmen sollten, zum mindesten im Bereich des fortlaufenden Bundesrechts und im materiellen Bereich der konkurrierenden Bundeskompetenz, eigene Gesetze vorzubereiten. Es ist ja der Sinn des im Grundgesetz geschaffenen Begriffes des fortlaufenden Bundesrechts und der hierzu gehörenden Sonderbestimmungen, dem Bund die ausdrückliche Aufgabe zu übertragen, zunächst die Einheitlichkeit der gesetzlichen Regelung wiederherzustellen, nicht aber das Auseinanderfallen des gesetzlichen Unterbaus fortzusetzen. Das gilt unserer Ansicht nach besonders für das Gebiet des Gesundheitswesens. Daher unsere Interpellation.


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort zur Beantwortung der Interpellation hat der Herr Bundesinnenminister.

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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Interpellation spricht von Schwierigkeiten mit der Besatzung, die sich aus Ländergesetzen und Verordnungen ergeben haben. Infolgedessen ist die Interpellation seitens des Bundeskanzleramtes als eine Materie des Besatzungsrechts verstanden und dem Justizministerium zuständigkeitshalber zugeleitet worden.
    Ichhabe von meinem Glück, daß diese Interpellation mir als Innenminister zugedacht war, erst im letzten Augenblick gehört und auch erst gestern abend erfahren, daß sie heute auf der Tagesordnung steht. Ich bin zu meinem Bedauern nicht in der Lage, auf alle gestellten Fragen sachliche Antwort zu geben, zumal da ich seit heute vormittag — 7 Uhr 30 — in einer Kabinettsitzung hier im Hause war und infolgedessen keinerlei Vorbereitungen habe treffen können. Es bleibt mir nur übrig zu sagen, daß alle die von der Frau Abgeordneten Dr. Steinbiss erwähnten Materien in vorbereitender Gesetzgebungsarbeit begriffen sind. Ich stelle den Interpellanten anheim, zusätzliche Auskünfte in einer freundschaftlichen Aussprache im Bundesinnenministerium einzuholen.