Rede von
Dr.
Max
Becker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
— so würden wahrscheinlich die Notzustände in Nordhessen größere Beachtung als bisher finden. Ich unterschreibe nach der Richtung hin alle die Wünsche, die Herr Freidhof vorgetragen hat.
Der Sitz des Bundesgerichtshofs ist auch schon von mir persönlich vor längerer Zeit für Kassel reklamiert worden. Die Notwendigkeit der Unterstützung der Waggon- und Lokomotivindustrie in Nordhessen — eine Frage, die wir gestern erörtert haben — möchte ich auch hier noch einmal unterstreichen.
Was die Frage des Kupfer-Schiefer-Bergbaues in Sontra speziell betrifft, so ist folgendes zu sagen. Es handelt sich um Gruben, die bis etwa 1850 in Betrieb gewesen sind und dann wegen Unrentabilität
— unrentabel nach den damaligen Arbeitsmethoden
— stillgelegt worden sind. Während des Krieges ist von dem schon von dem Herrn Kollegen Arndt genannten Sachverständigen aus dem Reichswirtschaftsministerium und von der NS-Regierung in Sontra ein großer Betrieb mit dem Erfolg geschaffen worden, daß aus einer Stadt mit 2500 Einwohnern jetzt eine solche von 7000 Einwohnern geworden ist.
Wir haben hier ein Beispiel, das wir uns vielleicht für die Zukunft mahnend vor Augen stellen wollen. Weil jetzt dort eine Menge Menschen angesiedelt sind und die Arbeitsplätze fehlen, werden wir jetzt dort Arbeit schaffen müssen, um sie zu unterhalten. Wir werden uns insbesondere bei der Lösung des Problems der Heimatvertriebenen und deren Niederlassung immer die Frage vorlegen müssen, ob nicht die Bauprojekte sich danach zu richten haben, wo die Arbeitsplätze definitiv zu finden sind. Das nebenbei.
In Sontra sind während des Krieges etwa 3000 Menschen, darunter auch eine Anzahl Ausländer, beschäftigt gewesen. In der Zeit von 1945 bis 1948, in der die hessische Landesregierung dort federführend war, betrug die Beschäftigtenzahl nur etwa 200 bis 300. Ich habe mich dann, als ich während des vergangenen Jahres von der Not des Kupfer-Schiefer-Bergbaus, aber auch von den kommunalen Sorgen der Stadt Sontra Näheres hörte, im Laufe dieses Winters mit dem Bundesministerium in Verbindung gesetzt, um zu sehen, wie die Dinge gemeistert werden könnten. Am 13. Februar hat daraufhin in Sontra auf dem Werk eine Besprechung stattgefunden, und zwar im Beisein von Mitgliedern des Bundeswirtschaftsministeriums, des Berghauptmanns in
Hessen, von Vertretern des hessischen Finanzministeriums, der Betriebsleitung, des Betriebrats, der Gewerkschaften usw. Bei dieser Besprechung ist unter der sehr anerkennenswerten Führung des Herrn Berghauptmanns in Hessen — was ich ausdrücklich hervorheben möchte — ein Plan mit dem Ziel ausgearbeitet worden, daß etwa von 4 zu 4 Monaten immer weitere 300 Arbeitslose dort wieder in Arbeit gebracht werden können. Nach den damals vorliegenden finanziellen Verhältnissen, aber auch nach den technischen Verhältnissen, die dort geschildert wurden, war das die Lage, vor der wir damals standen. Es ist dann am 11. April in der hessischen Presse über diese Besprechung und mein Beisein referiert worden. Am 26. April haben dann die Kollegen von der SPD die Kleine Anfrage eingereicht, und da ihnen die Antwort hierauf nicht genügte, ist jetzt diese Interpellation eingebracht worden. Wenn noch irgendetwas aus den Mitteln für die Arbeitsbeschaffung, die jetzt in der ersten Rate angewiesen worden sind, locker gemacht werden kann, um einen zweiten Ofen baldigst zu schaffen, würde ich es sehr begrüßen. Wenn das nicht möglich sein sollte, bitte ich dringend, mindestens bei der zweiten Rate unter allen Umständen diese Mittel hierfür einzusetzen.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch darauf verweisen: die Entlastung durch das Werk Herfa macht sich etwas, aber nicht in ausschlaggebendem Maße bemerkbar. Die Arbeiter der Kali-Schächte im Kreise Hersfeld stammen zum Teil aus dem Kreise Rotenburg und fahren täglich sogar durch das Zonengebiet einer anderen Macht hindurch, um an ihre Arbeitsstätte und zurück zu kommen. Also sehr ausschlaggebend macht sich die Ingangsetzung des Schachtes Herfa nicht bemerkbar. Es muß in Sontra an Ort und Stelle selbst das Nötige geschaffen werden. Ich bitte ganz dringend darum, hier in Sontra die Gelder einzusetzen, die nur irgendwie locker gemacht werden können.
Ich darf aber auch bitten. der kommunalen Sorgen der Stadt Sontra zu gedenken. Damals hat die NSRegierung, als die Steigerung der Einwohnerzahl von 2500 auf 7000 nun Wirklichkeit wurde, alle möglichen Versprechungen gemacht, wie sie es ja immer tat: sie hat versprochen. Schulen zu bauen und insbesondere sanitäre Maßnahmen zu ergreifen - dafür zu sorgen, daß die Abwässer beseitigt werden —: von alledem ist noch nichts geschehen. Ich darf in der Beziehung auf die unter Umständen sehr schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen verweisen. die sich einstellen können, wenn hier nicht geholfen wird. Ich bitte auch hier, im Einvernehmen mit der für das kommunale Gebiet allein zuständigen hessischen Landesregierung mit Hilfe der Mittel aus dem Arbeitsbeschaffungsprogramm das Nötige zu tun, damit einer schwerringenden Gemeinde geholfen werden kann.