Rede von
Dr.
Hermann
Höpker-Aschoff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich bitte, es in der dritten Lesung bei der Streichung des § 14 zu belassen. An der Architektur des Gesetzes wird nichts beschädigt; denn wenn § 14 gestrichen wird, ergibt sich, daß der zuständige Bundesminister den ausersehenen Richter vorzuschlagen hat und daß dann der Bundespräsident sein Ernennungsrecht nach der Verfassung auszuüben hat.
In der Verfassung steht ja mit klaren Worten: Beamte und Bundesrichter werden vom Bundespräsidenten ernannt. Die Bestimmung ist also überflüssig. Ich habe aber den Antrag auf Streichung nicht nur gestellt, weil sie überflüssig ist, sondern weil sie insofern auch ein gefährliches Präjudiz enthält, als dadurch zum Ausdruck gebracht werden könnte, daß dem Herrn Bundespräsidenten sein freies Entscheidungsrecht über den Vorschlag des zuständigen Ministers genommen werden sollte.