Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Es ist also kein formeller Antrag.
Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, frage ich, ob das Wort noch gewünscht wird. — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann erkläre ich die Aussprache über Punkt 4 der Tagesordnung für geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung in der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs gemäß Drucksache Nr. 1088.
Wir haben zunächst über einige Abänderungsanträge des Herrn Abgeordneten Pelster abzustimmen. Ich bin gezwungen, alles noch einmal vorzulesen, Herr Abgeordneter Pelster. In § i Abs. 1 soll es heißen:
Die Richter des Obersten Bundesgerichts und
der oberen Bundesgerichte werden von dem zuständigen Bundesminister gemeinsam mit einem
— statt: „dem" —
Richterwahlausschuß berufen und vom Bundespräsidenten ernannt.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Jetzt wird es kritisch, meine Damen und Herren. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Ich gestehe: ich kann es nicht klar entscheiden. Wir müssen also einen Hammelsprung machen. Es tut mir furchtbar leid, aber dann bekommen wir gleich Klarheit für alle anderen Abstimmungen.
Ich bitte, den Saal zu verlassen, und fordere die Schriftführer auf, sich an die Ja-Tür, an die Nein-Tür und an die Enthaltungs-Tür zu begeben. Ich bitte, den Saal etwas schneller zu verlassen, damit sich der Hammelsprung nicht zu lange ausdehnt.
Schließen Sie die Türen, meine Herren Schriftführer!
Meine Damen und Herren draußen in der Wandelhalle, ich bitte Sie, sich wieder in den Saal zu begeben. Die Abstimmung beginnt.
Sind alle Damen und Herren aus der Wandelhalle wieder im Sitzungssaal? Wenn ja, bitte ich die Damen und Herren, die als Schriftführer fungieren, die Türen zu schließen. Ich erkläre hiermit die Abstimmung für beendet und bitte, auszuzählen und mir die Ergebnisse mitzuteilen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis wird nicht ohne Konsequenzen sein. Es lautet: Für den Antrag haben 65 gestimmt, dagegen 126 bei zwei Enthaltungen. Wenn Sie diese drei Ergebnisse zusammenzählen, kommen Sie auf 193. Damit ist der Präsident verpflichtet, von § 100 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen, der da lautet:
Bei Beschlußunfähigkeit hat der Präsident die Sitzung sofort aufzuheben.
2734 Deutscher Bundestag. — 75. und 76. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Juli 1950
— Entschuldigen Sie, die Beschlußunfähigkeit ist durch die Abstimmung eindeutig festgestellt.
Ich bin bereit, in 10 Minuten eine neue Sitzung einzuberufen. —
Ich berufe also eine neue Sitzung auf 16 Uhr 10 Minuten ein.
76. Sitzung
Die Sitzung wird um 16 Uhr 19 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.