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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. - 73. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Juli 1950 2625 73 Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2626D Zustimmung des Bundesrats zu den Enta würfen eines Gesetzes über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften 2627A Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops . 2627A Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken . 2627A Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes 2627A Gesetzes über die Erhebung von Abgaben auf dem Gebiet der Ernährungswirtschaft 2627A Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter . 2627A Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat 2627A Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt 2627A Volkszählungsgesetzes 2627A Zustimmung des Bundesrats zu den Abänderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Gesetz über die Notaufnahme von Deut- schen in das Bundesgebiet 2627A Gesetz zur Änderung des Soforthilfegesetzes 2627A Bericht des Bundeskanzlers über die Förderung der bildenden Kunst (Drucksachen Nr. 337 und 1085) 2627B Anfrage Nr. 75 der Abg. Strauß, Spies und Gen. betr. Fortführung der Schulspeisung (Drucksachen Nr. 910 und 1095) 2627B Anfrage Nr. 84 der Fraktion der SPD. betr Auswirkung der Leistungssteigerungen des Sozialversicherungsgesetzes (Drucksachen Nr. 1026 und 1115) 2627B Anfrage Nr. 85 der Abg. Dr. Baade u. Gen betr. Steigerung des Kunstdüngerververbrauchs (Drucksachen Nr. 1028 und 1116) 2627B Anfrage Nr. 86 der Fraktion der FDP betr. Marinepersonal-Dokumentenzentrale (Drucksachen Nr. 1031 und 1104) 2627B Anfrage Nr. 88 der Abg. Dr. Horlacher und Gen. betr. Bekämpfung des Kartoffelkäfers (Drucksachen Nr. 1055 und 1130) . 2627B Redaktionelle Änderung zum Beschluß über den Entwurf eines Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (Drucksache Nr. 1074) 2627C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Bundesbahngesetz (Nr. 861 der Drucksachen) 2621C Jahn (SPD), Interpellant 2627D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 2628D Rümmele (CDU) 2629B Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Art. 33 des Grundgesetzes (Nr. 863 der Drucksachen) 2629D Dr. Arndt (SPD), Interpellant . . . 2629D Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2634B Pannenbecker (Z) 2635B Dr. Dresbach (CDU) 2636A Dr. Seelos (BP) 2637D Gundelach (KPD) 2638B Dr. Mühlenfeld (DP) 2639A von Thadden (DRP) . . . . . 2640D Zinn (SPD) 2641C Storch, Bundesminister für Arbeit . . 2643A Dr. Schalfejew, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft (persönliche Bemerkung) 2643B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund — Überleitungsgesetz — (Nr. 1064 der Drucksachen) 2643C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2643C Dr. Hoffmann, Finanz- und Wiederaufbauminister des Landes Rheinland-Pfalz 2645D Ewers (DP) 2648C Lausen (SPD) 2649D Dr. Besold (BP) 2650D Dr. Wuermeling (CDU) 2651C Fisch (KPD) 2653A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP): zur Sache 2653D zur Abstimmung 2654D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Vorläufige Handelsabkommen vom 4. März 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan (Nr 1086 der Drucksachen) 2655A Bromme (SPD) 2655A Kohl (Stuttgart) (KPD) 2655D Kuhlemann (DP) 2656C Dr. Horlacher (CSU) 2656C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Nr. 913 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 1053 der Drucksachen) 2657A Birkelbach (SPD), Berichterstatter . . 2657B Zweite und dritte Beratung des von der 1 Fraktion der SPD (Nr. 327 der Drucksachen) und von den Fraktionen der CDU/ CSU, FDP und DP beantragten Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Nr. 955 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1088 der Drucksachen) 2657D Zur Geschäftsordnung: Pelster (CDU) 2657D Zinn (SPD) 2658A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Aufhebung der Einreisebeschränkungen für deutsche Staatsbürger in das Saargebiet (Nr. 353, 842 und 1079 der Drucksachen) 2658C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 2658C Niebergall (KPD) 2659B Roth (SPD) 2659C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Sitz der oberen Bundesbehörden (Nr. 1069 der Drucksachen) 2660D Maier (Freiburg) (SPD), Antragsteller 2660D Blücher, Vizekanzler 2662A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1128 der Drucksachen) . 2662D Nächste Sitzung 2662D Die Sitzung wird um 14 Uhr 39 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Der ständige Stellvertreter des Bundeskanzlers, Herr Bundesminister Blücher, hat das Wort erbeten. Ich erteile ihm das Wort.
    Blücher, Vizekanzler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur sehr wenig zu der vorgetragenen Begründung des Antrages sagen. Erstens ist es selbstverständlich keineswegs so gewesen, daß die Bundesregierung sich nicht im einzelnen um die Unterbringung der Behörden gekümmert hätte. Es ist dem Hohen Hause sicher bekannt, daß vielmehr ein eigens vom Finanzminister beauftragter Personenkreis die einzelnen in Frage kommenden Städte wegen der möglichst günstigen und billigen Unterbringung der Behörden bereist und außerdem vor allen Dingen auch die Frage der Zurverfügungstellung von Wohnungen für die Beamten geprüft hat. Ferner ist zu bemerken, daß es selbstverständlich unmöglich ist, daß etwa der Herr Bundeskanzler den Sitz eines oberen Bundesgerichtes bestimmte. Das ist Sache des Gesetzgebers.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Damit bin ich bei dem entscheidenden Punkte. Es wäre von seiten der Bundesregierung längst in allen Fällen eine Entscheidung ergangen. Da es aber nicht möglich ist, diese Entscheidung Wirklichkeit werden zu lassen, bevor der Sitz der oberen Bundesgerichte feststeht, kann ich erklären, daß wir in demselben Augenblick im ganzen entscheiden werden, in dem der Gesetzgeber, also dieses Parlament, über den Sitz der oberen Bundesgerichte entschieden hat.
    Es ist dann weiter ein Wort gefallen, es sähe so aus, als ob man entweder alles im Raume Bonn oder gar — ich möchte dieses Wort nur sehr ungern wiederholen — westlich des Rheines unterzubringen bestrebt wäre. Gegen diese Unterstellung muß ich mich im Namen der Regierung verwahren.

    (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.)

    Es wird Ihnen allen wahrscheinlich bekannt sein — ich habe ja gesehen, daß der Herr Berichterstatter sehr bemüht gewesen ist, zu erfahren, wie die Unterbringung einzelner Behörden gedacht war —, daß, wenn Sie von Bonn und Köln und vielleicht von einer Behörde absehen, die in dem schwer geprüften Koblenz untergebracht werden muß, keine Behörde westlich des Rheins übrigbleibt.

    (Zuruf von der SPD: Immerhin a m Rhein!)

    Dann schließlich ein Wort zu Berlin. Sie alle wissen, daß wir auch, ohne Beschlüsse abzuwarten, Gott sei Dank in der Lage gewesen sind, eine vermehrte Zahl von Behörden in Berlin unterzubringen.

    (Abg. Dr. Suhr: Welche Behörden?)

    — Aber die Herren aus Berlin wissen das doch selbst; sie wissen, daß zum Beispiel eine Abmachung mit dem Justizministerium über die Vermehrung der Funktionen des Patentamtes getroffen worden ist, daß die Einrichtung der Vertretung aller Ministerien längst geschaffen worden ist.

    (Abg. Dr. Suhr: Es ist keine Oberbehörde nach Berlin gekommen, Herr Vizekanzler! — Abg. Dr. Bucerius: Weil noch keine errichtet ist!)

    — Verzeihen Sie, es ist bisher auch noch nicht eine einzige der Oberbehörden errichtet worden. Sie kennen selbst unser Bestreben — und ich hoffe, ich darf an meine eigenen Verhandlungen mit Ihnen erinnern —, den Berlinern so weit wie immer möglich zu helfen. Ich glaube, wenn Sie den Katalog sehen, den wir uns für Berlin aufgestellt haben, falls einmal eine Entscheidung über die Bundesobergerichte gefallen ist, dann werden Sie erkennen, daß eine recht erkleckliche Zahl von Dienststellen in Berlin untergebracht sein wird. Aber es ist für uns nicht möglich — ich wiederhole das —, das zu entscheiden, bevor nicht dieses Parlament über den Sitz der oberen Bundesgerichte entschieden hat und dadurch die notwendige Übersicht über die Behörden und ihre Unterbringung in anderen Städten gegeben ist.

    (Beifall.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Es war beschlossen worden, ohne Aussprache die Drucksache Nr. 1069 an den zuständigen Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war zweifelsfrei die Mehrheit.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zum letzten Punkt der Tagesordnung:
Beratung des Interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1128 der Drucksachen).
Darf ich auf eine nötige Korrektur in der Drucksache Nr. 1128 aufmerksam machen. Auf der ersten Seite steht unter Drucksache Nr. 1070, Antrag der Fraktion der DP, betreffend Wiederherstellung von Brücken: „an den Haushaltsausschuß". Das soll nach einer inzwischen getroffenen interfraktionellen Abmachung „an den Verkehrsausschuß" heißen.
Wer für den Antrag Drucksache Nr. 1128 mit der eben von mir bekanntgegebenen Korrektur ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich danke ! Ich bitte um die Gegenprobe. — Damit ist der Antrag angenommen.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung ist erschöpft. Ich berufe die nächste, die 74. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Donnertag, den 13. Juli, 14 Uhr 30 Minuten.
Die 73. Sitzung ist geschlossen.