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ID0107307100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. - 73. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Juli 1950 2625 73 Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2626D Zustimmung des Bundesrats zu den Enta würfen eines Gesetzes über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften 2627A Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops . 2627A Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken . 2627A Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes 2627A Gesetzes über die Erhebung von Abgaben auf dem Gebiet der Ernährungswirtschaft 2627A Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter . 2627A Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat 2627A Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt 2627A Volkszählungsgesetzes 2627A Zustimmung des Bundesrats zu den Abänderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Gesetz über die Notaufnahme von Deut- schen in das Bundesgebiet 2627A Gesetz zur Änderung des Soforthilfegesetzes 2627A Bericht des Bundeskanzlers über die Förderung der bildenden Kunst (Drucksachen Nr. 337 und 1085) 2627B Anfrage Nr. 75 der Abg. Strauß, Spies und Gen. betr. Fortführung der Schulspeisung (Drucksachen Nr. 910 und 1095) 2627B Anfrage Nr. 84 der Fraktion der SPD. betr Auswirkung der Leistungssteigerungen des Sozialversicherungsgesetzes (Drucksachen Nr. 1026 und 1115) 2627B Anfrage Nr. 85 der Abg. Dr. Baade u. Gen betr. Steigerung des Kunstdüngerververbrauchs (Drucksachen Nr. 1028 und 1116) 2627B Anfrage Nr. 86 der Fraktion der FDP betr. Marinepersonal-Dokumentenzentrale (Drucksachen Nr. 1031 und 1104) 2627B Anfrage Nr. 88 der Abg. Dr. Horlacher und Gen. betr. Bekämpfung des Kartoffelkäfers (Drucksachen Nr. 1055 und 1130) . 2627B Redaktionelle Änderung zum Beschluß über den Entwurf eines Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (Drucksache Nr. 1074) 2627C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Bundesbahngesetz (Nr. 861 der Drucksachen) 2621C Jahn (SPD), Interpellant 2627D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 2628D Rümmele (CDU) 2629B Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Art. 33 des Grundgesetzes (Nr. 863 der Drucksachen) 2629D Dr. Arndt (SPD), Interpellant . . . 2629D Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2634B Pannenbecker (Z) 2635B Dr. Dresbach (CDU) 2636A Dr. Seelos (BP) 2637D Gundelach (KPD) 2638B Dr. Mühlenfeld (DP) 2639A von Thadden (DRP) . . . . . 2640D Zinn (SPD) 2641C Storch, Bundesminister für Arbeit . . 2643A Dr. Schalfejew, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft (persönliche Bemerkung) 2643B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund — Überleitungsgesetz — (Nr. 1064 der Drucksachen) 2643C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2643C Dr. Hoffmann, Finanz- und Wiederaufbauminister des Landes Rheinland-Pfalz 2645D Ewers (DP) 2648C Lausen (SPD) 2649D Dr. Besold (BP) 2650D Dr. Wuermeling (CDU) 2651C Fisch (KPD) 2653A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP): zur Sache 2653D zur Abstimmung 2654D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Vorläufige Handelsabkommen vom 4. März 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan (Nr 1086 der Drucksachen) 2655A Bromme (SPD) 2655A Kohl (Stuttgart) (KPD) 2655D Kuhlemann (DP) 2656C Dr. Horlacher (CSU) 2656C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Nr. 913 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 1053 der Drucksachen) 2657A Birkelbach (SPD), Berichterstatter . . 2657B Zweite und dritte Beratung des von der 1 Fraktion der SPD (Nr. 327 der Drucksachen) und von den Fraktionen der CDU/ CSU, FDP und DP beantragten Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Nr. 955 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1088 der Drucksachen) 2657D Zur Geschäftsordnung: Pelster (CDU) 2657D Zinn (SPD) 2658A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Aufhebung der Einreisebeschränkungen für deutsche Staatsbürger in das Saargebiet (Nr. 353, 842 und 1079 der Drucksachen) 2658C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 2658C Niebergall (KPD) 2659B Roth (SPD) 2659C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Sitz der oberen Bundesbehörden (Nr. 1069 der Drucksachen) 2660D Maier (Freiburg) (SPD), Antragsteller 2660D Blücher, Vizekanzler 2662A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1128 der Drucksachen) . 2662D Nächste Sitzung 2662D Die Sitzung wird um 14 Uhr 39 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Christian Kuhlemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bromme hat eben zu Punkt 4 der Tagesordnung, Handelsabkommen mit Pakistan, ausgeführt, daß wir diese Angelegenheit im Außenhandelsausschuß wohl schon einmal besprochen haben, daß wir aber an und für sich im Außenhandelsausschuß noch keine definitive Stellungnahme zu den einzelnen Punkten gefunden haben, die wir Ihnen ja gemäß unserer Verabredung hier vortragen müssen. Wir haben diese Angelegenheit in der letzten Sitzung des Außenhandelsausschusses besprochen und verabredet, daß am 18. eine Vorlage vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt werden soll, über die wir dann verhandeln. Ich glaube, auch diese Angelegenheit wird dann zu Ihrer Zufriedenheit geregelt werden. Ich glaube aber kaum, daß es Zweck hat, heute nun in dem Augenblick, in dem wir sozusagen in der Verhandlung der ganzen Angelegenheit mit dem Wirtschaftsministerium sind, jetzt schon Ausführungen zu machen, die die Sache kritisieren. Ich glaube, das Richtigste ist, diesen Gesetzentwurf über das vorläufige Handelsabkommen vom 4. März 1950 dem Außenhandelsausschuß zur Beratung zu überweisen. Wir werden Ihnen dann sofort in der nächsten Sitzung irgendwie unsere Stellungnahme dazu mitteilen.

    (Beifall bei der DP.)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.


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    Rede von Dr. Michael Horlacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon lange her, daß ich anläßlich der Stellungnahme zu den Fragen der Landwirtschaft mit mehreren Freunden der CSU und CDU einen Antrag eingebracht habe, daß die Handelsverträge grundsätzlich vom Bundesparlament ratifiziert werden sollen. Das ist eine alte Praxis, und ich könnte hierüber auf Grund der Rechtsgrundlagen, die in dieser Beziehung aus der Vergangenheit vorhanden sind, längere Ausführungen machen. Ich stehe auf dem Standpunkt, wenn das Parlament das Recht hat — eines der wichtigsten Rechte! —, über den Etat, über die Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden, und damit auf die innere Gestaltung des wirtschaftlichen Lebens des Staates gewisse Befugnisse ausübt, muß es auch notwendig sein, daß das Parlament in den Lebensgestaltungen des Volkes gegenüber dem Ausland ein entscheidendes Wort mitzusprechen hat, d. h. mit anderen Worten auf den Gebieten der Handelsvertragspolitik.
    Hier ist der Gang der Ereignisse so, daß der Antrag seinerzeit, soweit er die Ratifizierung der Handelsverträge betraf, dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und dem Ausschuß für Außenhandelsfragen überwiesen wurde. Es ist zur Zeit so, daß im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht ein Mehrheits- und ein Minderheitsgutachten vorliegen, und daß dann auch der Ausschuß für Außenhandelsfragen mit dieser Angelegenheit befaßt wurde. Dann ist der Berichterstatter, der Herr Kollege Wahl — ich bin der Sache nachgegangen, weil es so lange dauerte — nach Amerika gereist, und es hieß, nach seiner Rückkunft werde in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Außenhandelsfragen und des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht die Sache zur endgültigen Erledigung gebracht.
    Das ist wirklich eine der wichtigen und entscheidenden Fragen, und ich freue mich, daß heute wenigstens einmal ein Gesetzentwurf zur Handelsvertragspolitik wegen der Ratifizierung des Abkommens mit einem Staate vorliegt. Es ist notwendig,


    (Dr. Horlacher)

    daß das Parlament einmal eine grundsätzliche Entscheidung trifft, nämlich aus dem einfachen Grund, damit die Bürokratie der Ministerien nicht allein über die Lebensfragen des Volkes entscheidet. Es ist eine Frage, die das ganze Volk angeht und bei der das Parlament ein ernstes Wort mitzusprechen hat. Im alten Reichstag waren die Fragen der Gestaltung der Außenhandelspolitik und der Handelsvertragspolitik mit die entscheidendsten, und ich bitte darum, daß dafür Vorsorge getroffen wird, daß diese Frage in einem Mündlichen Bericht über die abschließende Tätigkeit der beiden Ausschüsse möglichst bald vor diesem Hohen Hause zur Entscheidung gelangt.

    (Beifall in der Mitte.)