Rede:
ID0107306700

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Kohl.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. - 73. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Juli 1950 2625 73 Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2626D Zustimmung des Bundesrats zu den Enta würfen eines Gesetzes über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften 2627A Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops . 2627A Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken . 2627A Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes 2627A Gesetzes über die Erhebung von Abgaben auf dem Gebiet der Ernährungswirtschaft 2627A Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter . 2627A Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat 2627A Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt 2627A Volkszählungsgesetzes 2627A Zustimmung des Bundesrats zu den Abänderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Gesetz über die Notaufnahme von Deut- schen in das Bundesgebiet 2627A Gesetz zur Änderung des Soforthilfegesetzes 2627A Bericht des Bundeskanzlers über die Förderung der bildenden Kunst (Drucksachen Nr. 337 und 1085) 2627B Anfrage Nr. 75 der Abg. Strauß, Spies und Gen. betr. Fortführung der Schulspeisung (Drucksachen Nr. 910 und 1095) 2627B Anfrage Nr. 84 der Fraktion der SPD. betr Auswirkung der Leistungssteigerungen des Sozialversicherungsgesetzes (Drucksachen Nr. 1026 und 1115) 2627B Anfrage Nr. 85 der Abg. Dr. Baade u. Gen betr. Steigerung des Kunstdüngerververbrauchs (Drucksachen Nr. 1028 und 1116) 2627B Anfrage Nr. 86 der Fraktion der FDP betr. Marinepersonal-Dokumentenzentrale (Drucksachen Nr. 1031 und 1104) 2627B Anfrage Nr. 88 der Abg. Dr. Horlacher und Gen. betr. Bekämpfung des Kartoffelkäfers (Drucksachen Nr. 1055 und 1130) . 2627B Redaktionelle Änderung zum Beschluß über den Entwurf eines Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (Drucksache Nr. 1074) 2627C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Bundesbahngesetz (Nr. 861 der Drucksachen) 2621C Jahn (SPD), Interpellant 2627D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 2628D Rümmele (CDU) 2629B Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Art. 33 des Grundgesetzes (Nr. 863 der Drucksachen) 2629D Dr. Arndt (SPD), Interpellant . . . 2629D Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2634B Pannenbecker (Z) 2635B Dr. Dresbach (CDU) 2636A Dr. Seelos (BP) 2637D Gundelach (KPD) 2638B Dr. Mühlenfeld (DP) 2639A von Thadden (DRP) . . . . . 2640D Zinn (SPD) 2641C Storch, Bundesminister für Arbeit . . 2643A Dr. Schalfejew, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft (persönliche Bemerkung) 2643B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund — Überleitungsgesetz — (Nr. 1064 der Drucksachen) 2643C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2643C Dr. Hoffmann, Finanz- und Wiederaufbauminister des Landes Rheinland-Pfalz 2645D Ewers (DP) 2648C Lausen (SPD) 2649D Dr. Besold (BP) 2650D Dr. Wuermeling (CDU) 2651C Fisch (KPD) 2653A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP): zur Sache 2653D zur Abstimmung 2654D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Vorläufige Handelsabkommen vom 4. März 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan (Nr 1086 der Drucksachen) 2655A Bromme (SPD) 2655A Kohl (Stuttgart) (KPD) 2655D Kuhlemann (DP) 2656C Dr. Horlacher (CSU) 2656C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Nr. 913 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 1053 der Drucksachen) 2657A Birkelbach (SPD), Berichterstatter . . 2657B Zweite und dritte Beratung des von der 1 Fraktion der SPD (Nr. 327 der Drucksachen) und von den Fraktionen der CDU/ CSU, FDP und DP beantragten Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Nr. 955 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1088 der Drucksachen) 2657D Zur Geschäftsordnung: Pelster (CDU) 2657D Zinn (SPD) 2658A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Aufhebung der Einreisebeschränkungen für deutsche Staatsbürger in das Saargebiet (Nr. 353, 842 und 1079 der Drucksachen) 2658C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 2658C Niebergall (KPD) 2659B Roth (SPD) 2659C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Sitz der oberen Bundesbehörden (Nr. 1069 der Drucksachen) 2660D Maier (Freiburg) (SPD), Antragsteller 2660D Blücher, Vizekanzler 2662A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1128 der Drucksachen) . 2662D Nächste Sitzung 2662D Die Sitzung wird um 14 Uhr 39 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Paul Bromme


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, meine Redezeit voll auszunutzen. Ich muß allerdings einige allgemeine Bemerkungen machen, die gerade im Hinblick auf bestimmte Vorgänge, die wir im Außenhandelsausschuß erlebt haben, erforderlich sind.
    Mit der Drucksache Nr. 1086 ersucht die Bundesregierung um die Genehmigung für die Anerkennung des vorläufigen Handelsvertrages vom 4. März dieses Jahres zwischen der Bundesrepublik und Pakistan, Erfreulicherweise haben sich die Vertragspartner darüber geeinigt. daß die Westsektoren von Berlin in diese Handelsbeziehungen einbezogen werden sollen; und es darf daher damit gerechnet werden, daß zumindest einigen Branchen der Berliner Wirtschaft dadurch geholfen wird. Gleichzeitig glauben wir, daß damit ein weiterer Schritt in der Einbeziehung Berlins als zwölftes Land in die Bundesrepublik getan worden ist.
    Ich habe nicht die Absicht, auf die Einzelheiten des Vertrages einzugehen, die ja sowieso aus dem Gesetzentwurf nicht hervorgehen. Es handelt sich um ein Warenabkommen in Höhe von immerhin rund 80 Millionen Dollar. Über die Einzelheiten und über einige Bestimmungen wird zweifellos im Außenhandelsausschuß noch zu sprechen sein. Dieses Abkommen enthält einige Bestimmungen, unter anderem die Niederlassungsrechte, die der Bundesregierung anscheinend überhaupt erst den Anlaß gegeben haben, diese Gesetzesvorlage einzureichen; denn bekanntlich vertritt ja die Bundesregierung die Auffassung, daß Waren- und Zahlungsabkommen überhaupt nicht zur Zuständigkeit des Parlaments gehören. Es dürfte Ihnen bekannt sein, daß darüber ein Gutachten sowohl vom Justiz- als auch vom Wirtschaftsministerium eingereicht worden ist, die auf Grund einiger Bestimmungen aus der Zeit der JEIA der Bundesregierung diese Befugnisse übertragen haben wollen, während die Mehrheit des Rechtsausschusses einen Standpunkt vertritt. der sich gegen die Stellungnahme der Regierung richtet. Wir haben wiederholt im Außenhandelsausschuß die Fragen der Zuständigkeit des Parlaments in der
    Frage der deutschen Außenhandelspolitik berührt. Eine Einigung war zwar unter den Ausschußmitgliedern vorhanden; aber die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedern und der Verwaltung erwiesen sich als nahezu unüberwindlich.
    Wir sind der Auffassung. daß diese Fragen nicht nur an juristischen Formulierungen scheitern diirfen; d. h. wir glauben nicht, daß es zur Zuständigkeit der Verwaltung gehört, durch irgendwelche juristische Formulierungen eine wichtige Vereinbarung, die für die Gestaltung der deutschen Außenhandelspolitik von großer Bedeutung ist, dem Parlament zu entziehen.

    (Sehr richtig! bei der CDU.)

    Es hat sich gezeigt, zum Beispiel im deutsch-französischen Handelsvertrag, daß man in ein Zusatzabkommen einige Bestimmungen hineingenommen hat, die die Saar berühren. Man hat diesen Bestimmungen dann die Form der Empfehlung gegeben um zu verhindern, daß sich das Parlament mit dieser Sache befassen müßte. Wir sind der Meinung, daß dadurch die ganze deutsche Handelspolitik zu einer reinen Ermessensfrage der Verwaltung werden kann. Denn sic kann den unwesentlichsten Dingen den Anstrich eines Vertrages geben. der ratifiziert werden muß, während sie gleichzeitig in der Lage ist, die wesentlichsten Dinge durch Herausnahme einzelner Bestimmungen der Zuständigkeit des Parlaments zu entziehen. Wir glauben, daß wir in dieser Frage in absehbarer Zeit zu einer klaren Stellungnahme kommen müssen, wieweit von seiten des Bundesministeriums und der Regierung überhaupt der Wunsch besteht, das Parlament einzuschalten: denn die Frage der deutschen Außenhandelspolitik umfaßt doch nun einmal ein Gebiet, das für die Wirtschaft und für die allgemeine Politik von allergrößter Bedeutung ist. 1
    Abschließend: der Standpunkt der sozialdemokratischen Fraktion — und ich glaube, das ist der Standpunkt der großen Mehrheit des Hohen Hauses — ist folgender. Es ist unmöglich. daß Verwaltung und Regierung allein die deutsche Außenhandelspolitik bestimmen. Wenn das Parlament gegenüber der Öffentlichkeit die Verantwortung trägt. dann muß auch das Parlament bei der Gestaltung der deutschen Außenhandelspolitik eingeschaltet werden. Und die Folgegerung daraus ist eben, daß in Zukunft der gegenwärtige Zustand nicht mehr haltbar ist, nachdem er geradezu unerträglich geworden ist, und daß es darauf ankommen muß, das Parlament, eventuell den Außenhandelsausschuß. bei der Gestaltung der deutschen Außenhandelspolitik mitwirken zu lassen und nicht nur wichtige Verträge zur Ratifikation zu unterbreiten.


Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rudolf Kohl


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Ich gehe mit den letzten Ausführungen meines Vorredners insofern einig, als ich der Meinung bin, daß der gegenwärtige Zustand, wie die Regierung gedenkt, Außenhandelsfragen und den Abschluß von Außenhandelsverträgen zu behandeln. unter keinen Umständen länger tragbar erscheint. Wenn wir einmal gerade den Abschluß des Handelsvertrages mit Pakistan betrachten, so müssen wir eindeutig feststellen, daß kurze vierzehn Tage nach Ablauf dieses Vertrages nun das Bundesparlament mit einer Gesetzesvorlage überrannt wird, ohne daß es überhaupt die Möglichkeit hat, sich eingehend mit diesem gesamten Fragenkomplex zu beschäftigen. Für uns ist dabei wesentlich, daß dieser Handelsvertrag,


    (Kohl [Stuttgart])

    der ursprünglich einen Warenaustausch von ca. 52 Millionen DM vorsah, in entscheidenden Punkten geändert worden ist; und zwar konnte dieser Handelsvertrag in dieser Form nicht realisiert werden, da Deutschland sich weigerte, die vertraglich festgelegten 250 000 t Getreide von Pakistan zu übernehmen. Ganz verschämt und am Rande bemerkt war, daß diese Übernahme der 250 000 t Getreide einfach an der Frage der Subventionen gescheitert war oder gescheitert sei, während dafür wesentlich andere Gründe entscheidend gewesen sind. Der Betrag ist also nur zur Hälfte realisiert worden, da, wie bereits gesagt, die Einfuhr von Weizen nach Westdeutschland nicht möglich gewesen ist. Interessant dabei ist eine Notiz der „Welt" vom 5. Juli, die meldet, daß der Vertrag, der am 30. Juni abläuft, um drei Monate verlängert worden sei und die Einfuhrwerte von 21 auf 30 Millionen DM erhöht worden seien. Es waren ursprünglich, wie bereits gesagt, 52 Millionen. Die Ausfuhrliste blieb unverändert. Was uns dabei wesentlich erscheint, ist die Tatsache, daß Pakistan zum Sterlingblock gehört und deswegen kein Getreide nach Westdeutschland liefern kann und die westdeutsche Regierung wegen der Einflußnahme der Amerikaner keine Möglichkeit hatte, diesen Vertrag in diesem Punkte zu realisieren. Es war deshalb auch nicht möglich, Fertigfabrikate westdeutscher Firmen zu exportieren, und ich glaube, daß bei der Fortsetzung einer derartigen Handelspolitik nicht die Möglichkeit besteht, der Arbeitslosigkeit irgendwie entscheidend entgegenzutreten. Die Weizeneinfuhr aus den USA sieht dagegen keine entsprechende Ausfuhr nach den USA vor, so daß hier künstlich ein Handelsdefizit aufgebaut wird.
    In den letzten Tagen ist eine sehr interessante Mitteilung durch die Presse gegangen, die man im Zusammenhang mit der Frage des Abschlusses eines Vertrages mit Pakistan einmal auch hier in diesem Hause zur Kenntnis bringen soll, ob sie auf Gegenliebe stößt oder nicht. So hat beispielsweise die englische Zeitung „Manchester Guardian" vom 30. 6. 1950 folgendes geschrieben:
    Seit Schuman den Plan, der seinen Namen trägt, zum ersten Mal bekanntgab, ist es Herrn Walter Ulbricht, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der ostdeutschen Regierung gelungen, mindestens 13 Verträge mit den Regierungen Polens, der Tschechoslowakei und Ungarns zu schließen. Innerhalb von drei Wochen hat Ulbricht etwas zustande gebracht, was nicht mehr und nicht weniger ist

    (Unruhe. - Rufe von den Regierungsparteien: Raus!)

    als ein neues, umfassendes Handelssystem. Tatsache ist aber, daß dieser Minister die wirtchaftliche Zukunft seines Landes verbessert hat. Wie ihre Väter zu Zeiten Wilhelms halten sehr viele Deutsche China für einen reichen, verlockenden Markt. Wenn Herr Grotewohl sich seiner bemächtigt, dann wird seine Regierung gegenüber der Regierung Dr. Adenauer einen bedeutenden politischen Vorteil errungen haben.
    Das, meine Herren,

    (anhaltende Unruhe und Pfui-Rufe)

    — ich sagte schon, ob Sie damit einverstanden sind oder nicht — der Regierung Adenauer ins Stammbuch!

    (Zuruf von der KPD: Das ist ein Grund zum Nachdenken! Nachdenken muß man!)