Rede:
ID0107304500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Ich: 1
    2. bitte: 1
    3. Sie,: 1
    4. Ihre: 1
    5. Redezeit: 1
    6. einzuhalten.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. - 73. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Juli 1950 2625 73 Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2626D Zustimmung des Bundesrats zu den Enta würfen eines Gesetzes über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften 2627A Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops . 2627A Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken . 2627A Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes 2627A Gesetzes über die Erhebung von Abgaben auf dem Gebiet der Ernährungswirtschaft 2627A Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter . 2627A Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat 2627A Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt 2627A Volkszählungsgesetzes 2627A Zustimmung des Bundesrats zu den Abänderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Gesetz über die Notaufnahme von Deut- schen in das Bundesgebiet 2627A Gesetz zur Änderung des Soforthilfegesetzes 2627A Bericht des Bundeskanzlers über die Förderung der bildenden Kunst (Drucksachen Nr. 337 und 1085) 2627B Anfrage Nr. 75 der Abg. Strauß, Spies und Gen. betr. Fortführung der Schulspeisung (Drucksachen Nr. 910 und 1095) 2627B Anfrage Nr. 84 der Fraktion der SPD. betr Auswirkung der Leistungssteigerungen des Sozialversicherungsgesetzes (Drucksachen Nr. 1026 und 1115) 2627B Anfrage Nr. 85 der Abg. Dr. Baade u. Gen betr. Steigerung des Kunstdüngerververbrauchs (Drucksachen Nr. 1028 und 1116) 2627B Anfrage Nr. 86 der Fraktion der FDP betr. Marinepersonal-Dokumentenzentrale (Drucksachen Nr. 1031 und 1104) 2627B Anfrage Nr. 88 der Abg. Dr. Horlacher und Gen. betr. Bekämpfung des Kartoffelkäfers (Drucksachen Nr. 1055 und 1130) . 2627B Redaktionelle Änderung zum Beschluß über den Entwurf eines Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (Drucksache Nr. 1074) 2627C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Bundesbahngesetz (Nr. 861 der Drucksachen) 2621C Jahn (SPD), Interpellant 2627D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 2628D Rümmele (CDU) 2629B Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Art. 33 des Grundgesetzes (Nr. 863 der Drucksachen) 2629D Dr. Arndt (SPD), Interpellant . . . 2629D Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2634B Pannenbecker (Z) 2635B Dr. Dresbach (CDU) 2636A Dr. Seelos (BP) 2637D Gundelach (KPD) 2638B Dr. Mühlenfeld (DP) 2639A von Thadden (DRP) . . . . . 2640D Zinn (SPD) 2641C Storch, Bundesminister für Arbeit . . 2643A Dr. Schalfejew, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft (persönliche Bemerkung) 2643B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund — Überleitungsgesetz — (Nr. 1064 der Drucksachen) 2643C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2643C Dr. Hoffmann, Finanz- und Wiederaufbauminister des Landes Rheinland-Pfalz 2645D Ewers (DP) 2648C Lausen (SPD) 2649D Dr. Besold (BP) 2650D Dr. Wuermeling (CDU) 2651C Fisch (KPD) 2653A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP): zur Sache 2653D zur Abstimmung 2654D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Vorläufige Handelsabkommen vom 4. März 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan (Nr 1086 der Drucksachen) 2655A Bromme (SPD) 2655A Kohl (Stuttgart) (KPD) 2655D Kuhlemann (DP) 2656C Dr. Horlacher (CSU) 2656C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Nr. 913 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 1053 der Drucksachen) 2657A Birkelbach (SPD), Berichterstatter . . 2657B Zweite und dritte Beratung des von der 1 Fraktion der SPD (Nr. 327 der Drucksachen) und von den Fraktionen der CDU/ CSU, FDP und DP beantragten Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Nr. 955 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1088 der Drucksachen) 2657D Zur Geschäftsordnung: Pelster (CDU) 2657D Zinn (SPD) 2658A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Aufhebung der Einreisebeschränkungen für deutsche Staatsbürger in das Saargebiet (Nr. 353, 842 und 1079 der Drucksachen) 2658C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 2658C Niebergall (KPD) 2659B Roth (SPD) 2659C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Sitz der oberen Bundesbehörden (Nr. 1069 der Drucksachen) 2660D Maier (Freiburg) (SPD), Antragsteller 2660D Blücher, Vizekanzler 2662A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1128 der Drucksachen) . 2662D Nächste Sitzung 2662D Die Sitzung wird um 14 Uhr 39 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Ewers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen meines verehrten Herrn Vorredners ist von dem Standpunkt der Abgeordneten aus, die aus den hungerleidenden Ländern unserer Republik stammen, nur noch wenig hinzuzufügen. Ich hätte gewünscht, daß das Haus besser besetzt wäre, um diese Ansprache aus der Landesebene heraus zu hören, die meines Erachtens allerdings an den Nerv unseres gesamten föderativen Staatssystems rührt und die in einem praktischen Fall nicht nur jeden einzelnen Mitbürger angeht, sondern insbesondere die Konstruktion unseres gesamten Staatsbetriebes tatsächlich in all ihrer Problematik hier — ich möchte beinahe sagen: abschließend — dargelegt hat, soweit es sich um „arm" und „reich" handelt. Dieses Gesetz hier ist ein für den normalen Abgeordneten außerordentsich langweiliges Gesetz, weil es scheinbar technische Bestimmungen enthält, ein Ausführungsgesetz zum Grundgesetz, das eben nun einmal gemacht werden muß. Es ist aber in seiner Wirkung ein meines Erachtens tatsächlich entscheidendes Gesetz, nämlich die Probe, ob das Grundgesetz sich in der Praxis des Lebens auch bewährt.
    Darf ich dazu einige Bemerkungen machen. Die erste Frage, die sich die Ausschüsse vorlegen müssen, ist eine Rechtsfrage. Das Gesetz muß daher unter allen Umständen auch dem Rechtsausschuß trotz seiner Überlastung zugewiesen werden. Es ist nämlich die Frage, ob es zulässig ist, unter Zuhilfenahme des völlig unverständlichen Schlagworts „Interessenquote" von der Grundgesetzbestimmung des Art. 120 abzuweichen.
    Wenn es dort heißt, daß der Bund unter anderem diese Kriegsfolgelasten trägt — „trägt" steht wörtlich da — und daß der Gesetzgebung nur eine „nähere Bestimmung" vorbehalten ist, kann, so meine ich als Jurist, nicht davon die Rede sein, daß die nähere Bestimmung das Wort „trägt" streicht und sagt: Der Bund trägt die Lasten nur zu drei Viertel, zu sieben Achtel oder zu neun Zehntel, den Rest tragen die Länder. Daß dies nicht jedem ohne weiteres klar ist, liegt daran, daß die Menschen ja da, wo 'Begriffe fehlen oder vernebelt werden sollen, gewohnt sind, ein Wort zu gebrauchen, wie Goethe es gesagt hat: Das Wort stellt zur rechten Zeit sich ein. „Interessenquote" bedeutet, daß man denjenigen, der eine Verwaltung führt, dadurch an Spar-


    (Ewers)

    samkeit interessiert, daß er einen Teil selber mittragen muß. Davon ist nach § 2 hier aber sachlich gar nicht die Rede. Vielmehr ist die Rede davon, daß jemand, dem man eine Last abnimmt, gewisse Anteile selber „aufbringen" muß. In der Begründung, warum das geschehen soll, ist nach dem Beispiel von Gemeinden, die gern ihr Land bemogeln, von „Interessenquote" die Rede. In Wirklichkeit handelt es sich — das ist im Wortlaut der Vorlage sehr deutlich gesagt, und der Herr Bundesfinanzminister hat es heute auch ausgesprochen — um eine Entlastung des Bundes um, wenn ich nicht irre, an die 1,2 Milliarden DM. Das ist der Sinn und Zweck dieser „Interessenquoten", und das widerspricht nun einmal dem Grundgesetz. Jedenfalls käme wiederum eine der verschiedenen Verfassungsstreitigkeiten in Frage, die dann vermutlich zu richterlichem Austrag führen.
    Was nun aber die Art der Interessenquote oder des Selbstbehaltes oder der Aufbringungspflicht der Länder anlangt, so habe ich von Schleswig-Holstein aus neben all den Ausführungen meines Herrn Vorredners, die ich generell Wort für Wort unterschreibe, nur auf folgendes hinzuweisen: Nach der Ziffer 2 von § 2 sind die Aufwendungen für die Kriegsfolgenhilfe zu 25% von den Ländern zu tragen. Aufwendungen für die Kriegsfolgenhilfe sind nach § 1 die in den §§ 6 bis 12 des Gesetzes näher bezeichneten Kosten, die durch den Krieg entstanden sind, insbesondere die Fürsorge, wie es in § 6 heißt, für „ortsfremde Kriegsfolgenhilfeempfanger", nämlich Heimatvertriebene, Evakuierte, Zugewanderte, Ausländer und Staatenlose. —

    (Glocke des Präsidenten.)

    Ich kann mit meinen Ausführungen innerhalb der kurzen Redezeit nicht ganz fertig werden. Ich bitte um Entschuldigung. Ich nehme an, daß nicht Herren aus allen Fraktionen sprechen werden. — Nun nehme ich an, es ist inzwischen dem Bundestag hinreichend bekannt, wie sehr und wie unheimlich das Land Schleswig-Holstein mit Evakuierten und Heimatvertriebenen überbelastet ist, so daß in den Kleinstädten und auf den Dörfern mehr als 50% der Einwohner Vertriebene sind — wir haben das am letzten Wahlsonntag erlebt; für den Einheimischen war das Wahlergebnis keine Überraschung — und daß, wenn die Vertriebenen sich zusammenschließen, eine Riesenpartei entsteht. Da die Vertriebenen in den kleinen Städten und auf dem Lande einem Erwerb nicht nachgehen können, so sind sie eben Fürsorgeempfänger. Diese Fürsorgepflicht soll das Land, das an sich nicht lebensfähig ist, jetzt zu 25% selber tragen. Das wäre, wenn es ein sehr, sehr reiches Land wäre, meines Erachtens eine sehr arge Zumutung. Bei einem Land, das ohnehin ohne Almosenunterstützung anderer Länder nicht leben kann, ist das eine Regelung, deren Sinn und Zweck ich beim besten Willen nicht erkennen kann. Es mag ja sein, daß die Unterstützungsbehörden im einzelnen Fall vielleicht einem armen Flüchtling, der bei ihnen Unterstützung haben will, etwas abknapsen können; aber die allgemeine Armut, die Tatsache, daß Unterstützungen zu zahlen sind, ist doch durch keine Sparmethode des Landes zu beseitigen. Man kann doch, wenn man nichts hat, allerhöchstens die Armen verhungern lassen. Es ist doch undenkbar, ihnen das vorzuenthalten, was ihnen nun einmal nach den Richtsätzen zusteht. Ich wüßte gar nicht, wie durch „Interessenquotensparsamkeit" hier bei der Überbelegung des Landes mit erwerbslosen Flüchtlingen etwas durch sparsame Verwaltung gespart werden sollte.
    Deswegen meine ich: das Land Schleswig-Holstein ist durch die Flüchtlinge bis über jedes Vermögen belastet und hat nach dem Grundgesetz einen Anspruch darauf, daß ihm diese Last vom Bund abgenommen wird. Weil es mit Flüchtlingen so überbelastet ist, soll es jetzt aber entgegen dem Grundgesetz auch noch von den Lasten ein Viertel selber tragen. Darin ist kein Sinn und keine Vernunft zu erblicken. Selbst wenn das Grundgesetz es zuließe, dürfte man so etwas überhaupt nicht in Erwägung ziehen.


Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich bitte Sie, Ihre Redezeit einzuhalten.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Ewers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Entschuldigen Sie! Ich glaube, es werden nicht alle Herren, die sich gemeldet haben, sprechen. Ich bitte, das Haus zu fragen.