Rede von: Unbekanntinfo_outline
„Die geistigen und geistlichen Entscheidungen bestimmen das Bild der Welt". Einverstanden, Herr Bundesminister! Dann sollte man aber auch den Katholizismus ausreichend zu Wort kommen lassen.
Wir haben Verständnis dafür, wenn es einen Beauftragten der evangelischen Kirche bei der Bundesregierung, den Herrn Superintendenten Kunst gibt.
Bezüglich der Ämterpatronage sind wir der Meinung der Interpellanten. Auch wir lehnen eine Ämterpatronage der Altherrenverbände der Studentenkorporationen ab. Auch hier kann lediglich Wissen und Können bei der Einstellung von Kräften entscheidend sein.
Der letzten Frage der Interpellation möchten wir uns anschließen:
Hält die Bundesregierung Personen, die für die
nationalsozialistische Gewaltherrschaft an hervorragender Stelle tätig waren, für geeignet,
heute hohe öffentliche Ämter zu bekleiden? Dieser Personenkreis ist nach meiner Meinung und nach der Meinung meiner Fraktion nicht geeignet. Ich habe diese Frage von dieser Steile aus in der Plenarsitzung am 16. Februar schon einmal angeschnitten. Die Regierung hat damals geschwiegen, und wir sind der Auffassung, daß nach der Richtung längst hätte Remedur geschaffen werden müssen. Es ist heute ja kaum noch eine Empfehlung, wenn einer von sich sagen kann, er sei nicht Mitglied der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen gewesen.
Wir denken dabei nicht an die kleinen Pgs, nicht an die Mitläufer, aber doch an die Leute, die Herr Dr. Arndt geschildert hat, die er gewissermaßen vorgestellt hat, die an hervorragender Stelle, zum Beispiel als Landesgruppenleiter in Italien mit dem hohen Nazirang eines Gauleiters, tätig gewesen sind.
Herr Dr. Arndt hat sich mit dem Fall Ehrich beschäftigt, er hat die Entwicklung und die Betätigung des Herrn Dr. Ehrich ausreichend dargestellt, so daß ich das hier nicht auch noch einmal zu tun brauche. Aber das sind Dinge — das möchte ich namens meiner politischen Freunde sagen —, die nicht vorkommen dürften. Hier wird das Vertrauen berührt, auf das die Bundesregierung gegenüber den Verhältnissen, die sich grundlegend geändert haben, mehr Wert legen sollte, mehr, als sie es bisher getan hat.