Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Rednerliste ist erschöpft. Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst ist über eine Reihe von Abänderungsanträgen abzustimmen.
— Doch, sie sind überreicht und von mir verlesen
worden. Ich werde sie aber noch einmal verlesen.
Am weitesten geht der Abänderungsantrag des Kollegen Dr. Decker, der von seiner Fraktion unterstützt wird. Dieser Abänderungsantrag geht dahin, in Ziffer 1 der Drucksache Nr. 1036 die Worte „Herstellung und" zu streichen, so daß also nur der Vertrieb von Kriegsspielzeug, dagegen nicht dessen Herstellung verhindert werden soll.
Wer dafür ist, daß der Antrag des Ausschusses in Ziffer 1 in der Weise geändert wird, daß die Worte „Herstellung und" gestrichen werden, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das ist die überwiegende Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Der zweite Abänderungsantrag geht dahin, in Ziffer 1 des Ausschußantrags nach den Worten „jeglicher Art" die drei Worte einzufügen „für deutsche Kinder", so daß also für die Kinder von Angehörigen ,der Besatzungsmächte oder anderer Völker Kriegsspielzeug hergestellt werden könnte. So scheint es ja wohl gemeint zu sein. Wer dafür ist, daß diese drei Worte an der von mir angegebenen Stelle hinzugefügt werden, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das letzte ist ohne Frage die Mehrheit. Auch dieser Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses im ganzen. Wer für dessen Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß damit auch der Punkt 13 b erledigt ist. Wir müssen aber der Ordnung halber den Beschluß fassen, den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 725 für erledigt zu erklären. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke schön! — Es ist so beschlossen.
Nunmehr rufe ich Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse .
Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich danke Ihnen. Gegenprobe! — Angenommen!
Ich habe nunmehr, ehe ich die Verhandlungen schließe, noch folgendes bekanntzugeben.
- Meine Damen und Herren, ich bitte noch für eine Minute um Ihr gefälliges Gehör!
Die nächste Plenarsitzung wird wahrscheinlich in der Woche, die mit dem 10. Juli beginnt, stattfinden. Es wird also wohl sicher in der nächsten Woche keine Plenarsitzung sein. Meine Ankündigung von gestern ist damit zurückgenommen. Der Termin der Sitzung, von der ich eben sprach, wird vom Ältestenrat in einer Besprechung, die nächste Woche stattfinden soll, festgesetzt werden. Um den Termin dieser Besprechung des Ältestenrats zu bestimmen, soll der Ältestenrat heute um 14 Uhr 15 zu einer kurzen Sitzung zusammentreten.
Ich schließe die 72. Sitzung des Deutschen Bundestags.