Rede:
ID0107203700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. - 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Juni 1950 2589 72. Sitzung Bonn, Freitag, den 23. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2591B Nächste Sitzungen 2591C, 2623D Zur Tagesordnung 2591C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Aufhebung der Immunität von Abgeordneten (Drucksache Nr. 1039) . . . 2591D Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . . 2591D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über das Ersuchen des Oberstaatsanwalts Dortmund vom 29. März 1950 betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Bielig (Drucksache Nr. 1038) und Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über das Ersuchen des Oberstaatsanwalts Hildesheim vom 17. März 1950 betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Richter (Niedersachsen) (Drucksache Nr. 1037) 2592C, 2594B, 2599C Zur Geschäftsordnung: Ritzel (SPD) 2592C Dr. von Merkatz (DP) 2592D Dr. Horlacher (CSU). 2592D Dr. Wellhausen (FDP) 2593A Zur Abstimmung: Gengler (CDU) 2593B Ritzel (SPD) 2593C, 2594A Dr. Horlacher (CSU) 2593D N Dr. von Merkatz (DP) 2593D Zur Sache: Dr. Horlacher (CSU), Berichterstatter 2594B Dr. von Merkatz (DP) . . . . 2595B, 2599B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 2596A Ritzel (SPD) 2596B Dr. Wellhausen (FDP) 2597A Kunze (CDU) 2597B Ewers (DP) 2597D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 2598B Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . 2599D Dr. Richter (Niedersachsen) (DRP) 2601A Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses betr. Entwurf eines Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (Drucksache Nr. 1074) 2591C, 2602A Kiesinger (CDU), Berichterstatter . . 2602A Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses betr. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soforthilfegesetzes (Drucksache Nr. 1075) . . 2591C, 2603B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP), Berichterstatter 2603B Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Schiffbau auf deutschen Werften für fremde Rechnung (Drucksache Nr. 847) 2603D, 2610D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2611A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes (Drucksache Nr. 1054) 2603D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Entwurf eines Gesetzes über eine Zählung der Bevölkerung, Gebäude, Wohnungen, nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsstätten und landwirtschaftlichen Kleinbetriebe im Jahre 1950 (Volkszählungsgesetz 1950) (Drucksache Nr. 982) . 2591D, 2603D Jacobi (SPD), Berichterstatter . . . . 2604A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt (Drucksachen Nr. 1078 und 581) 2591D, 2604C Dr. Schatz (CSU), Berichterstatter . . 2604D Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 2607B Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 2607C Frau Heiler (CDU) 2607D, 2609A Frau Schanzenbach (SPD) 2608A Frau Dr. Weber (Essen) (CDU) . . 2610A Frau Wessel (Z) 2610A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich über den Antrag der Abg. Günther, Kemper, Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU betr. Befreiung von der Vorauszahlung zur Soforthilfe (Drucksachen Nr. 859 und 98) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich über den Antrag der Abg. Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Stücklen u. Gen. betr. Durchführung des Soforthilfegesetzes bei der Landwirtschaft (Drucksachen Nr. 966 und 543) 2612A Zühlke (SPD), Berichterstatter . . 2612A Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Fraktion der DP betr. finanzielle Hilfe für den Landkreis Uelzen und den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. finanzielle Unterstützung des Zonengrenzkreises Uelzen (Niedersachsen) (Drucksachen Nr 996, 811 und 820) 2613A Frau Dr. Probst (CSU), Berichterstatterin 2613B Priebe (SPD) 2613C Krause (Z) 2614A Matthes (DP) 2614C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Bekämpfung der Reblaus (Drucksachen Nr. 998 und 874) . . 2614D Brese (CDU), Berichterstatter . . . 2614D Gibbert (CDU) 2615C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Abg. Renner u. Gen. betr. Bundesbahn (Drucksachen Nr. 999 und 105) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Abg. Renner u. Gen. betr. Einmalige Winterbeihilfe für Erwerbslose (Drucksachen Nr. 1001 und 209) und mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Abg. Dr. Decker, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Besold und Fraktion der BP betr. Bereitstellung von Mitteln im ordentlichen Haushalt 1950/51 zur Erteilung von Aufträgen auf Originalwerke der Malerei und der Plastik (Drucksachen Nr. 1002 und 937) 2616C Schoettle (SPD), Berichterstatter . 2616C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für ERP-Fragen über den Antrag der Abg. Strauß, Kemmer, Graf von Spreti, Spies u. Gen. betr. Kredite für den Wiederaufbau des Fremdenverkehrsgewerbes (Drucksachen Nr. 1006 und 451) 2617D Funk (CDU), Berichterstatter . . . 2617D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abg. Dr. Solleder, Dr. von Brentano u. Gen. betr. Bahntarife für die Bezirke Niederbayern, Oberpfalz und Oberfranken (Drucksachen Nr. 1033 und 111) . 2618B Dr. Friedrich (FDP), Berichterstatter . 2618B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Antrag der Abg. Frau Dietz, Morgenthaler, Bausch u. Gen. betr. Vertrieb von Kriegsspielzeug (Drucksachen Nr. 1036 und 691) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Petitionen betr. Entschließung gegen die Herstellung und den Vertrieb von Kriegsspielzeug (Drucksache Nr. 725) 2619A Frau Hütter (FDP), Berichterstatterin 2619B Frau Dietz (CDU) 2620A Dr.-Ing. Decker (BP) 2620D . Frau Thiele (KPD) 2621B Dr. Bärsch (SPD) 2621D Dr. Horlacher (CSU) 2622C Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 1066) . . . . 2623C Die Sitzung wird um 9 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Johannes Kunze


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verlauf der Debatte droht den Kernpunkt, über den wir entscheiden sollen, völlig zu verdunkeln.

    (Zuruf von der SPD: Absolut nicht!)

    Es handelt sich nicht darum, daß ein Mitglied dieses Hohen Hauses bereit wäre, irgendeine Verdächtigung oder Verunglimpfung der Männer des 20. Juli zu dulden. Darüber besteht völlige Übereinstimmung. Es herrscht bei uns —

    (Zurufe von der SPD: Na, na!)

    — Dann würde ich sagen: es herrscht zumindest bei der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses und in meiner Fraktion völlige Übereinstimmung.

    (Lebhafte Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, es handelt sich um einfache Rechtsfragen, und wir sind der Meinung — ich gebe dem im Namen meiner Fraktion Ausdruck —, daß die Frage, ob in Wahrung berechtigter Interessen gehandelt worden ist, nicht Gegenstand der Berücksichtigung im Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität sein kann. Darum sind wir — und ich schließe mich damit meinem Herrn Vorredner an — der Meinung und beantragen, dem Antrag Dr. von Merkatz stattzugeben und den Antra g sowohl dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als auch dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität zu überweisen.

    (Beifall bei der CDU. — Große Unruhe.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Wir waren vorher ziemlich ruhig. Jetzt scheinen wir tatsächlich in Erregung zu kommen.
Herr Abgeordneter Ewers!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Ewers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich versuchen, die Beleidigung, die hier gegen einen Minister ausgesprochen worden sein soll, auf ihren Urgrund zurückzuführen. Die Beleidigung liegt der Sache nach darin, daß von ihm behauptet wird, er habe die Männer des 20. Juli verunglimpft. Hätte er es getan, dann wären die kommentarischen Ausführungen über diese seine Handlung vollkommen zutreffen. Aber die Beleidigung liegt ja gerade darin, daß man einem Minister des Koalitionskabinetts nachsagt, er habe in, wie ich sagen muß, frivoler und geradezu skandalöser Weise über die Männer des 20. Juli gesprochen. Es handelt sich also nicht darum, die Männer des 20. Juli zu schützen. Ich möchte behaupten, daß in diesem Hause in keiner Fraktion Abgeordnete fehlen, die mit einzelnen dieser Männer befreundet gewesen sind. Wir sind alle der Ansicht, daß diese Männer historisch etwas Gewaltiges versucht haben, daß sie hoch ehrenwert sind und daß sie — ganz egal, auf welcher Seite, ganz rechts oder ganz links, sie standen — Patrioten waren. Aber daß man einem Minister dieses Koalitionskabinetts nachsagen kann, er stände so zum 20. Juli, wie es hier in der Zeitung des Herrn Bielig zweifellos dargestellt ist, das ist doch gerade die Beleidigung. Deswegen begreife ich Herrn Horlacher, den sonst so hockgeschätzten Kollegen, und seine Erregung nicht. Es handelt sich hier überhaupt nicht darum, daß man die Männer des 20. Juli schützt, sondern darum, daß man dem Koalitionskabinett unter Führung des Herrn Bundeskanzlers Dr. Adenauer nachgesagt hat, es dulde in seinen Reihen Leute, die in dieser Weise über den 20. Juli denken.

    (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.)

    Das ist der Punkt, über den wir zu entscheiden haben. Ich sage Ihnen ganz offen, dieser Punkt kann außerhalb jedes Zusammenhangs mit dem nächsten


    (Ewers)

    Punkt, wo es sich um Herrn Dr. Richter von der Reichspartei handelt, gar nicht entschieden werden. Die Fälle liegen beinahe identisch. In beiden Fällen ist Ministern etwas nachgesagt worden, was nicht geduldet werden kann. Ob das nun bei politischer Betrachtung unter den Immunitätsschutz fällt oder nicht, das ist eine Grundsatzfrage. Jedenfalls geht es nicht an, daß man dadurch die Dinge auf ein vollkommen falsches Gleis schiebt, daß man argumentiert, wenn der angegriffene Minister so etwas gesagt hätte, dann wäre Wahrung berechtigter Interessen gegeben gewesen. Daß er es nicht gesagt hat und eine Zeitung trotzdem die Falschmeldung verbreitet, er habe es doch gesagt, darin allein liegt die Beleidigung. Deswegen bitte ich, diese Dinge ohne jede Leidenschaft zu behandeln. Denn darüber sind wir uns im Hause alle einig: Es darf kein Politiker, der heute für Deutschland handelt, eine solche Haltung einnehmen, wie sie Herrn Minister Seebohm vorgeworfen wird. Das ist nach unser aller Auffassung undenkbar, das ist unvertretbar. So etwas darf man einer führenden politischen Persönlichkeit, über die man sonst denken mag, wie man will, nicht in den Mund legen und nachsagen.
    Ich bitte doch, diese Sach- und Rechtslage zu beachten, die meines Erachtens die ganze Debatte außerhalb jeder Erregung stellen müßte. Es ist allein die nüchterne rechtliche und politische Frage zu entscheiden: Wieweit wollen wir als Abgeordnete dulden, daß man führende Politiker in einen Zusammenhang bringt, der sie vor der Öffentlichkeit unmöglich macht? Es ist die sehr einfache Frage: Wollen wir in einem solchen Fall die Immunität aufheben? Wenn ja, dann bitte sowohl rechts wie links! Wenn nein, dann bitte auch rechts und links nicht! Diese Frage ist eine Prinzipienfrage. Der Ausschuß mag sie entscheiden. Ich bitte also, dem Antrag des Herrn Dr. von Merkatz zu entsprechen.

    (Beifall rechts.)