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ID0107202500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. - 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Juni 1950 2589 72. Sitzung Bonn, Freitag, den 23. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2591B Nächste Sitzungen 2591C, 2623D Zur Tagesordnung 2591C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Aufhebung der Immunität von Abgeordneten (Drucksache Nr. 1039) . . . 2591D Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . . 2591D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über das Ersuchen des Oberstaatsanwalts Dortmund vom 29. März 1950 betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Bielig (Drucksache Nr. 1038) und Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über das Ersuchen des Oberstaatsanwalts Hildesheim vom 17. März 1950 betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Richter (Niedersachsen) (Drucksache Nr. 1037) 2592C, 2594B, 2599C Zur Geschäftsordnung: Ritzel (SPD) 2592C Dr. von Merkatz (DP) 2592D Dr. Horlacher (CSU). 2592D Dr. Wellhausen (FDP) 2593A Zur Abstimmung: Gengler (CDU) 2593B Ritzel (SPD) 2593C, 2594A Dr. Horlacher (CSU) 2593D N Dr. von Merkatz (DP) 2593D Zur Sache: Dr. Horlacher (CSU), Berichterstatter 2594B Dr. von Merkatz (DP) . . . . 2595B, 2599B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 2596A Ritzel (SPD) 2596B Dr. Wellhausen (FDP) 2597A Kunze (CDU) 2597B Ewers (DP) 2597D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 2598B Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . 2599D Dr. Richter (Niedersachsen) (DRP) 2601A Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses betr. Entwurf eines Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (Drucksache Nr. 1074) 2591C, 2602A Kiesinger (CDU), Berichterstatter . . 2602A Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses betr. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soforthilfegesetzes (Drucksache Nr. 1075) . . 2591C, 2603B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP), Berichterstatter 2603B Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Schiffbau auf deutschen Werften für fremde Rechnung (Drucksache Nr. 847) 2603D, 2610D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2611A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes (Drucksache Nr. 1054) 2603D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Entwurf eines Gesetzes über eine Zählung der Bevölkerung, Gebäude, Wohnungen, nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsstätten und landwirtschaftlichen Kleinbetriebe im Jahre 1950 (Volkszählungsgesetz 1950) (Drucksache Nr. 982) . 2591D, 2603D Jacobi (SPD), Berichterstatter . . . . 2604A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt (Drucksachen Nr. 1078 und 581) 2591D, 2604C Dr. Schatz (CSU), Berichterstatter . . 2604D Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 2607B Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 2607C Frau Heiler (CDU) 2607D, 2609A Frau Schanzenbach (SPD) 2608A Frau Dr. Weber (Essen) (CDU) . . 2610A Frau Wessel (Z) 2610A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich über den Antrag der Abg. Günther, Kemper, Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU betr. Befreiung von der Vorauszahlung zur Soforthilfe (Drucksachen Nr. 859 und 98) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich über den Antrag der Abg. Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Stücklen u. Gen. betr. Durchführung des Soforthilfegesetzes bei der Landwirtschaft (Drucksachen Nr. 966 und 543) 2612A Zühlke (SPD), Berichterstatter . . 2612A Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Fraktion der DP betr. finanzielle Hilfe für den Landkreis Uelzen und den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. finanzielle Unterstützung des Zonengrenzkreises Uelzen (Niedersachsen) (Drucksachen Nr 996, 811 und 820) 2613A Frau Dr. Probst (CSU), Berichterstatterin 2613B Priebe (SPD) 2613C Krause (Z) 2614A Matthes (DP) 2614C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Bekämpfung der Reblaus (Drucksachen Nr. 998 und 874) . . 2614D Brese (CDU), Berichterstatter . . . 2614D Gibbert (CDU) 2615C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Abg. Renner u. Gen. betr. Bundesbahn (Drucksachen Nr. 999 und 105) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Abg. Renner u. Gen. betr. Einmalige Winterbeihilfe für Erwerbslose (Drucksachen Nr. 1001 und 209) und mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Abg. Dr. Decker, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Besold und Fraktion der BP betr. Bereitstellung von Mitteln im ordentlichen Haushalt 1950/51 zur Erteilung von Aufträgen auf Originalwerke der Malerei und der Plastik (Drucksachen Nr. 1002 und 937) 2616C Schoettle (SPD), Berichterstatter . 2616C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für ERP-Fragen über den Antrag der Abg. Strauß, Kemmer, Graf von Spreti, Spies u. Gen. betr. Kredite für den Wiederaufbau des Fremdenverkehrsgewerbes (Drucksachen Nr. 1006 und 451) 2617D Funk (CDU), Berichterstatter . . . 2617D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abg. Dr. Solleder, Dr. von Brentano u. Gen. betr. Bahntarife für die Bezirke Niederbayern, Oberpfalz und Oberfranken (Drucksachen Nr. 1033 und 111) . 2618B Dr. Friedrich (FDP), Berichterstatter . 2618B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Antrag der Abg. Frau Dietz, Morgenthaler, Bausch u. Gen. betr. Vertrieb von Kriegsspielzeug (Drucksachen Nr. 1036 und 691) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Petitionen betr. Entschließung gegen die Herstellung und den Vertrieb von Kriegsspielzeug (Drucksache Nr. 725) 2619A Frau Hütter (FDP), Berichterstatterin 2619B Frau Dietz (CDU) 2620A Dr.-Ing. Decker (BP) 2620D . Frau Thiele (KPD) 2621B Dr. Bärsch (SPD) 2621D Dr. Horlacher (CSU) 2622C Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 1066) . . . . 2623C Die Sitzung wird um 9 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Georg Ritzel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Der Vorschlag des Herrn Kollegen Dr. Horlacher könnte von Salomo stammen, so weise ist er.

    (Heiterkeit.)

    Ich bin dafür, daß ihn das Hohe Haus annimmt. Der Herr Berichterstatter wird berichten. Wenn dann eine Mehrheit im Hause wirklich findet, daß es notwendig sei, die Abstimmung zu verschieben und die Sache noch einmal an den Ausschuß zurückzuverweisen, dann liegt es im Ermessen des Hohen Hauses, eine solche Mehrheit zu bilden. Zunächst wollen wir uns einmal anhören, was überhaupt los ist.

    (Sehr richtig! links.) .



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Also wollen wir Salomo triumphieren lassen.

(Heiterkeit. — Zuruf: Salomo hat das Wort!)

— Der Herr Abgeordnete Dr. Horlacher hat das Wort zu Punkt 1 b:

(Heiterkeit und Unruhe.)

Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über das Ersuchen des Oberstaatsanwalts Dortmund vom 29. März 1950 betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Bielig- (Drucksache Nr. 1038).

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Michael Horlacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich bitte, jetzt ruhig zu sein! Denn Salomo der Weise spricht; dann muß man Obacht geben.

    (Heiterkeit. — Abg. Dr. Schmid [Tübingen]:: Wo sind deine 600 Frauen, Salomo? — Erneute Heiterkeit.)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich um einen Antrag des Oberstaatsanwalts von Dortmund, um ein Genehmigungsersuchen nach Art. 46 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zur Strafverfolgung des Bundestagsabgeordneten Karl Bielig in Dortmund wegen Vergehens gegen die 4. Notverordnung zum Schutze des inneren Friedens vom 8. 12. 1931:
    Am 8. 12. 1949 erschien in der „Westfälischen Rundschau" in Dortmund der in Abschrift beigefügte Artikel „Signale", in dem insbesondere folgende Behauptungen enthalten sind:
    1. Bundesminister Seebohm habe gesagt, „die Männer vom 20. Juli 1944 seien Verbrecher",
    2. nachdem ausgeführt worden ist, daß Herr Seebohm und seine Partei unter SchwarzWeiß-Rot marschiere, das auch die Farben der
    Hitler-Fahne und eines Freisler und Himmler gewesen seien:
    „Herr Seebohm bekennt sich ausdrücklich zu diesem Schwarz-Weiß-Rot; und die kaiserliche Fahne verriet er, indem er die Nachfahren Moltkes und Yorcks Verbrecher nannte." Zu diesen Behauptungen hat Herr Bundesminister Seebohm in seiner Anzeige folgende
    Erklärung abgegeben:
    „Ich betone ausdrücklich, daß ich eine solche Äußerung über die Männer des 20. Juli 1944 weder jemals selbst getan noch an irgendeiner öffentlichen Versammlung teilgenommen habe, in der derartige oder entsprechende Äußerungen gefallen sind. Einige meiner vertrautesten Freunde gehören zu den Männern des 20. Juli und sind für ihre Überzeugung gestorben. Für mich steht der lautere Charakter und das eindeutige nationale Wollen der Männer des 20. Juli über jedem Zweifel."
    Ferner hat Herr Bundesminister Seebohm fristgerecht Strafantrag gegen den Verfasser des Artikels „Signale" und den verantwortlichen Redakteur gestellt. Verantwortlicher Redakteur ist Walter Poller in Dortmund.
    Vor der Ladungszustellung und Vernehmung des Redakteurs Poller sind in dessen Tageszeitung weiterhin die in Abschrift beigefügten Artikel — und zwar am 14. 12. 1949: „Seebohm dementiert . . ." und am 15. 12. 1949: „Hedler" — erschienen, wodurch eine Richtigstellung und teilweise Zurücknahme der schweren Beschuldigungen gegen den Herrn Bundesminister Seebohm erfolgt sind.
    — Ich betone ausdrücklich: „wodurch eine Richtigstellung und teilweise Zurücknahme der schweren Beschuldigungen gegen den Herrn Bundesminister Seebohm erfolgt sind".
    Bei seiner Vernehmung am 20. 12. 1949 hat der beschuldigte Redakteur Poller angegeben, daß es ihm ferngelegen habe, Herrn Bundesminister Seebohm beleidigen zu wollen. Als Teilnehmer an der Aktion vom 20. 7. 1944 und verantwortlicher Redakteur einer politischen Zeitung habe er in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt, da er öffentlich in aller Klarheit habe herausstellen wollen, daß die Männer vom 20. 7. 1944 nicht als Verbrecher bezeichnet werden dürfen.
    Ferner hat er geltend gemacht, daß er geglaubt habe, seiner Sorgfaltspflicht als leitender Redakteur insoweit nachgekommen zu sein. als die Veröffentlichung des Artikels ,.Signale" u. a. auf Unterrichtungen durch den Bundestagsabgeordneten Karl Bielig in Dortmund. Bremer Straße Nr. 16. beruht habe, der auch Verfasser dieses Artikels sei.
    Zur Prüfung der Richtigkeit dieser Angabe und zur weiteren Strafverfolgung, die gegebenenfalls die Alleinverantwortlichkeit des Bundestagsabgeordneten Bielig für den Inhalt des Artikels „Signale" ergeben könnte. erscheint es dringend notwendig, das Verfahren auf den Bundestagsabgeordneten Karl Bielig als Beschuldigten auszudehnen. Hierzu ist jedoch nach Art. 46 des Grundgesetzes die Genehmigung des Bundestages erforderlich. Um deren Erteilung wird hiermit gebeten.
    Den Artikel „Signale" will ich auch bekanntgeben, wenigstens in seinen wesentlichen Teilen, wie ich es im Ausschuß getan habe.


    (Dr. Horlacher)

    Herr Seebohm ist ein ehrenwerter Mann. Er
    ist Minister der Bundesrepublik. Er ist einer der führenden Männer der Deutschen Rechtspartei. Er hat einen Eid auf das Grundgesetz geleistet. Wenn dieser Mann, Parteiführer, Minister und Grundgesetz-Beschwörer, jetzt sagt, die Männer vom 20. Juli 1944 seien Verbrecher, so muß er mit dem Maß gemessen werden, das ihm zukommt. Er ist kein arbeitslos gewordener kleiner Leutnant; er ist Minister und Parteiführer
    in der Deutschen Bundesrepublik. Darum müssen wir mit ihm reden. Wir müssen ihm sagen, daß sich zu Hitler bekennt, wer die Männer vom 20. Juli Verbrecher nennt. Wir müssen ihm sagen, daß sich zu Freisler und
    seinem Schaffot und seinen Fleischerhaken bekennt, wer die Moltke und Leuschner, die Yorck von Wartenburg und Leber, die Stauffenberg und Haubach Verbrecher nennt. Wir müssen weiter sagen, daß den Tod von Hunderttausenden gutheißt, wer der Meinung ist, daß es gut war, daß die Tat jener „Verbrecher" fehlschlug.
    Ohne persönliche Beleidigung ist hier im Artikel „Signale" zu diesem Tatbestand vom 20. 7. 1944 Stellung genommen. Der Ausschuß hat sich auch auf den Standpunkt gestellt, daß hier zweifellos—gleichgültig, wer die Worte gesagt hat, es ist ja immer bei diesen Auseinandersetzungen in Versammlungen so, daß man zum Schluß nie weiß, wer es gesagt hat und wie es gesagt worden ist — etwas Ähnliches gesagt worden sein muß. Davon muß man überzeugt sein. Denn aus der Luft kann man das nicht greifen. Man kann in persönlicher Erregung diesen Artikel „Signale" schreiben. Ich bin über die Sache auch aufgeregt, weil ich anläßlich des 20. Juli auch nach Dachau gekommen bin. Und da bin ich der Meinung, daß man die Quellen, die das wieder aufreißen, rechtzeitig verstopfen muß.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und in der Mitte.)

    Denn die Hauptverbrecher von ehedem haben immer die Sehnsucht danach, andere als Verbrecher zu bezeichnen, statt bei sich selber nachzusehen.

    (Erneuter Beifall bei der SPD und in der Mitte.)

    Wir sind der Meinung: erstens ist das richtiggestellt worden. Ich habe Ihnen das vorgelesen. Zweitens ist in Wahrung berechtigter Interessen gehandelt worden. Und wenn ein Abgeordneter nicht das Recht hat, als Abgeordneter seine Meinung — noch dazu in Wahrung berechtigter Interessen — kundzutun, dann hat die Immunität überhaupt keinen Sinn.

    (Beifall bei der SPD und in der Mitte.)

    Deswegen ist der Ausschuß einstimmig der Meinung gewesen, die Immunität in diesem Falle nicht aufzuheben. Ich bitte das Hohe Haus, diesem Beschluß beizutreten.

    (Beifall bei der SPD und in der Mitte. — Zuruf rechts: Keine Berichterstattung!)