Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Punkt 7 a, Drucksache Nr. 968; das ist also der Gesetzentwurf. Es ist Überweisung der Drucksache Nr. 968 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — federführend — und gleichzeitig an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik beantragt. Wer diesem Antrage zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Punkt 7 b: Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Drucksache Nr. 713. Der Antrag des Ausschusses liegt Ihnen als Umdruck vor. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Zählung der Bevölkerung, Gebäude, Wohnungen, nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsstätten und landwirtschaftlichen Kleinbetriebe im Jahre 1950 (Drucksache Nr. 982).
Da ist vorgesehen, auf eine mündliche Begründung zu verzichten und sich mit der schriftlichen
Begründung zu begnügen. Ferner schlägt der Ältestenrat vor, im Hinblick auf den mehr technischen Charakter dieses Gesetzes auch von einer Debatte abzusehen. Gleichzeitig ist die Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung als federführend, ferner an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgeschlagen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Ausschluß des Umtausches und der Bareinlösung außer Umlauf gesetzter Postwertzeichen .
Das Wort zu einer — wie angekündigt — kurzen Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Cramer.