Rede:
ID0106512500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 49
    1. Ich: 2
    2. Herrn: 2
    3. für: 2
    4. das: 2
    5. danke: 1
    6. dem: 1
    7. Berichterstatter: 1
    8. seine: 1
    9. Ausführungen.: 1
    10. Wir: 1
    11. treten: 1
    12. in: 1
    13. die: 1
    14. Aussprache: 1
    15. ein.: 1
    16. Der: 1
    17. Altestenrat: 1
    18. schlägt: 1
    19. Ihnen: 1
    20. nach: 1
    21. §: 1
    22. 88: 1
    23. der: 1
    24. Geschäftsordnung: 1
    25. eine: 1
    26. Gesamtredezeit: 1
    27. von: 1
    28. 90: 1
    29. Minuten: 1
    30. beide: 1
    31. Punkte: 1
    32. vor.: 1
    33. —: 1
    34. darf: 1
    35. Einverständnis: 1
    36. des: 1
    37. Hauses: 1
    38. feststellen.: 1
    39. Als: 1
    40. erstem: 1
    41. erteile: 1
    42. ich: 1
    43. Wort: 1
    44. Abgeordneten: 1
    45. Dr.: 1
    46. Baumgartner.: 1
    47. Bitte,: 1
    48. 8: 1
    49. Minuten!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 65. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1950 2357 65. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1950. Gedenkworte des Präsidenten anläßlich des Grubenunglücks auf der Zeche Dahlbusch 2359A Geschäftliche Mitteilungen . . . 2359B, 2384C, D Eintritt des Abg. Dr. Semler i. d. Bundestag 2359B Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Weizenabmen 2359B die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter 2359C Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer . . . 2359C die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 2359C den Bundesfinanzhof 2359C Beseitigung von Kriegsvorschriften über die Siegelung gerichtlicher und notarieller Urkunden 2359C die Ausprägung von Scheidemünzen . 2359C Ergänzung des Gesetzes über die Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1949 sowie über die Haushaltsführung und über die vorläufige Rechnungsprüfung im Bereich der Bundesverwaltung 2359C Antrag des Bundesrats auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 74 Abs. 2 des Grundgesetzes bezüglich der Gesetze zur Änderung des Soforthilfegesetzes (Drucksache Nr. 953) 2359C über die Finanzverwaltung (Drucksache Nr. 990) 2359D Bericht des Bundeskanzlers über die Einrichtung eines besonderen Referats beim Bundesministerium für Angelegenheiten der Vertriebenen für in Polen und in der Tschechoslowakei lebende Deutsche (Drucksache Nr. 988) 2359D Anfrage Nr. 66 der Fraktion der FDP betr. erlassene Kaffeesteuer (Drucksachen Nr 818 und 963) 2359D Anfrage Nr. 69 der Fraktion der SPD betr. Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für das Kupferschieferwerk in Sontra (Drucksachen Nr. 864 und 977) 2359D Anfrage Nr. 71 der Fraktion der FDP betr. Liquidation der staatlichen Erfassungsgesellschaft für öffentliches Gut m. b. H. (Drucksachen Nr. 895 und 979) 2359D Anfrage Nr. 73 der Fraktion der SPD betr. Lehrwerkstätten bei den Reichsbahnausbesserungswerken (Drucksachen Nr. 899 und 969) 2359D Anfrage Nr. 74 der Abg. Dr. Jaeger, Strauß, Spies u. Gen. betr. Verhaftung deutscher Missionsangehöriger in Nordkorea (Drucksachen Nr. 909 und 986) . . . . 2360A Anfrage Nr. 72 der Fraktion der FDP betr. Rückerstattungspflicht von Fürsorgeaufwendungen (Drucksachen Nr. 896 und 987) 2360A Mitteilung betr. elektrotechnische Uhr zur Ankündigung des Schlusses der Redezeit . 2360A Antrag auf Aufsetzung des Antrages der KPD betr. Aufhebung aller gegen die Teilnahme am Pfingsttreffen der Freien Deutschen Jugend in Berlin getroffenen Ausnahmeanordnungen auf die Tagesordnung 2360B Fisch (KPD) (zur Geschäftsordnung) 2360B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über die Mandatsniederlegung des Abg. Kurt Müller (Hannover) (Drucksache Nr. 993) 2360B, D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP), Berichterstatter 2361A Renner (KPD) 2363C Ritzel (SPD) 2364B Euler (FDP) 2365C Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zuerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit an alle auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens ausgesiedelten Personen deutscher Volkszugehörigkeit (Drucksache Nr. 889) . . . 2366B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 2366B Müller (Hessen) (KPD), Antragsteller 2366C Eichler (SPD) 2368A Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für den Wohnungsbau: Das „Deutsche Wohnungswerk" (Drucksache Nr. 897) 2368C, 2378C Dr. Preusker (FDP), Antragsteller . 2378D Klabunde (SPD) 2380C Dr. Gerstenmaier (CDU) 2382A Dr. Bertram (Z) 2382D Paul (Düsseldorf) (KPD) 2383D Freiherr von Fürstenberg (BP) . . 2384B Unterbrechung der Sitzung . . 2384D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mieterschutzgesetzes (Drucksache Nr. 904) . . 2368D, 2384D Dr. Arndt (SPD), Antragsteller 2384D, 2386D Dr. Schneider (FDP) 2385C Ewers (DP) 2386A Paul (Düsseldorf) (KPD) 2386C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit für Dienstvergehen (Drucksache Nr. 905) 2369A Zinn (SPD), Antragsteller . . 2369A, 2372B Dr. Schneider (FDP) 2370A Dr. Miessner (DRP) 2370D Dr. Kleindinst (CSU) 2371B Farke (DP) 2371C Dr. Reismann (Z) 2371D Erste Beratung des Entwurfs eines Preisgesetzes (Drucksachen Nr. 972 und Zu Nr. 972) 2373B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2373B Dr. Wellhausen (FDP) 2374B Dr. Baumgartner (BP) 2375C Ewers (DP) 2375D Kurlbaum (SPD) 2376C Niebergall (KPD) 2377B Dr. Reismann (Z) 2377B Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 2378B Etzel (Duisburg) (CDU) 2378B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungschutzes (Drucksache Nr. 924) . . 2387C Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 2387C, 2394C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 2388D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . . 2389C Fisch (KPD) 2390A Dr. Greve (SPD) 2391A Dr. von Merkatz (DP) 2392C Dr. Kopf (CDU) 2393B Dr. Reismann (Z) 2394A Schoettle (SPD) (zur Abstimmung) 2395B Erste Beratung des von der Fraktion der Bayernpartei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Art. 105 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 929) . 2395C Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 2395C Dr. Solleder (CSU) 2397A Wönner (SPD) 2397B, 2398D Schmidt (Bayern) (WAV) 2398A Dr. Horlacher (CSU) 2398B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) (Drucksache Nr. 968) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Anträge der Fraktion der Bayernpartei betr. Getreidebewirtschaftung und Neuregelung der Mühlenkontingentierung (Drucksachen Nr. 713, 101 (neu) und 115) 2399A, 2400B Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2399A Dr. Mühlenfeld (DP), Berichterstatter 2400B Dr. Baumgartner (BP) 2400C Kriedemann (SPD) 2401C Dr. Horlacher (CSU) 2404B Faßbender (FDP) 2406C Niebergall (KPD) 2407C Wallner (WAV) 2408A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Zählung der Bevölkerung, Gebäude, Wohnungen, nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsstätten und landwirtschaftlichen Kleinbetriebe im Jahre 1950 (Volkszählungsgesetz 1950) (Drucksache Nr. 982) 2408B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Ausschluß des Umtausches und der Bareinlösung außer Umlauf gesetzter Postwertzeichen (Drucksachen Nr. 921 und 711) 2408C Cramer (SPD), Berichterstatter . . 2108C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Zahlung von Arbeitslosenunterstützungen (Druck- sachen Nr. 898 und 648) 2409C Ludwig (SPD), Berichterstatter . 2409C Nächste Sitzung 2409D Die Sitzung wird um 9 Uhr 38 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Mühlenfeld


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu meiner großen Freude bin ich in der Lage, vorweg mitzuteilen, daß ich keine 10 Minuten zu dieser Berichterstattung brauche. Mit Rücksicht darauf, daß die Regierung in einer Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die alsbaldige Vorlage des Getreidegesetzes angekündigt hat, haben die Herren Antragsteller, nämlich die Fraktion der Bayernpartei, zu den Anträgen Nr. 101 und Nr. 115 im Ausschuß ausgeführt, daß nunmehr ihre Anträge als erledigt anzusehen sind in der Erwartung, daß die von den Antragstellern in den eben von mir genannten Anträgen aufgestellten Forderungen in dem angekündigten Gesetz über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln genügende Berücksichtigung finden. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich die Auffassung der Antragsteller zu eigen gemacht und demgemäß in seinem Bericht Nr. 713 zum Ausdruck gebracht, daß die genannten Anträge der Bayernpartei als erledigt angesehen werden können.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen. Wir treten in die Aussprache ein. Der Altestenrat schlägt Ihnen nach § 88 der Geschäftsordnung eine Gesamtredezeit von 90 Minuten für beide Punkte vor. — Ich darf das Einverständnis des Hauses feststellen. Als erstem erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Baumgartner. Bitte, 8 Minuten!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Josef Baumgartner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Meine Damen und Herren! Ich darf mich ganz kurz fassen. Die Bayernpartei hat, wie Sie gehört haben, zwei Anträge gestellt — das war am 18. Oktober 1949 — unter Drucksachen Nr. 101 und 115. Die Anträge beinhalteten einen Vorschlag einer neuen Getreidebewirtschaftung und einer Mühlenkontingentierung. Was die Anträge damals gefordert haben, soll nun in diesem neuen Getreidegesetz verwirklicht werden. Ich muß im Namen meiner Fraktion das Bedauern aussprechen, daß wir 71/2 Monate gebraucht haben, um diese Neuregelung zu finden und um diesen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung hier im Parlament vorzufinden.

    (Hört! Hört! bei der BP.)

    Meine Damen und Herren! Das Getreidegesetz ist nötig. Darüber besteht wohl im ganzen Hause kein Zweifel, und ich habe mit großer Freude auch die Stellungnahme der Gewerkschaften zur Kenntnis genommen, die mit einiger zu starken Betonung des staatlichen Einflusses eine ausgezeichnete Formulierung und Stellungnahme in ihren Forderungen zu der neuen Marktordnung bei Getreide, Fett, Fleisch usw. enthält.
    Das Gesetz selber ist — dessen müssen wir uns hier im ganzen Hause bewußt sein - ein Ermächtigungsgesetz

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    für die Bundesregierung, die Getreidewirtschaft monopolartig so ähnlich, wie es in der Schweiz ist, zu ordnen. Aber, wie der Herr Bundesminister bereits ausgeführt hat, wir kommen um eine monopolartige Regelung in der ganzen Getreidefrage nicht herum. Und weil die Regelung monopolartig ist und weil die Regelung eine Ermächtigung für die Regierung darstellt, hat dieser Gesetzentwurf Vor- und Nachteile.
    Der Hauptvorteil des Gesetzentwurfes ist, in einem Satz gesagt, der, daß acht übrige Gesetze und Verordnungen jetzt durch dieses neue Gesetz aufgehoben werden sollen.
    Meine Fraktion selbst wird noch einige Abänderungsanträge bringen, hauptsächlich bei folgenden Punkten: Erstens ist nach unserer Meinung die Landwirtschaft zu wenig eingeschaltet. Es dreht sich doch darum, die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland zu schützen. Wir alle haben uns vor wenigen Wochen begeistert für den Schutz der Landwirtschaft ausgesprochen, und wir müssen jetzt zeigen, ob wir das wahrmachen und wirklich die Landwirtschaft schützen wollen. Also die Landwirtschaft muß stärker eingebaut sein. Außerdem ist das Gesetz an einigen Stellen viel zu stark ein Reichsnährstandsgesetz, und wir müssen uns auch da innerhalb des Ausschusses noch über die einzelnen Punkte unterhalten.
    Bei der Einfuhr- und Vorratsstelle und bei der Mühlenstelle, die in dem Gesetz geplant sind, müssen wir darauf bedacht sein — und da muß auch das Bundesparlament sein Wort mitsprechen —, daß der Verwaltungsrat und die Vorstandschaft entsprechend richtig zusammengesetzt sind; sie dürfen


    (Dr. Baumgartner)

    nicht einseitig zusammengesetzt sein. Wir geben eine ungeheure Ermächtigung aus der Hand, meine Damen und Herren, und das Parlament hier muß einen Einfluß darauf haben, wie der Verwaltungsrat und die Vorstandschaft bei der Mühlenstelle und bei der Einfuhr- und Vorratsstelle zusammengesetzt sind.
    § 9 dieses Gesetzentwurfes geht meiner Fraktion zu weit. Es ist eine Ermächtigung für den Herrn Bundesminister für Landwirtschaft vorgesehen, daß er die Preise festsetzt. Ich glaube, wir müssen uns ernstlich überlegen, ob eine so weitgehende Ermächtigung, die unser ganzes Preisgefüge in der Wirtschaft über den Haufen werfen und ändern kann, vom Parlament gegeben werden kann und ob die Preise nicht hier für ein ganzes Jahr durch das Parlament festgesetzt werden müssen.
    § 11 des Gesetzentwurfes ist nach unserer Ansicht überflüssig, weil es Sache des Bundesministeriums selbst ist, einen Ausschuß einzusetzen. Wir stehen dagegen auf dem Standpunkt, daß bei diesen ganzen Stellen, die hier geschaffen werden sollen, das Bundesparlament eingeschaltet sein muß, daß der Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft eingeschaltet sein muß, damit wir ein ganzes Jahr lang mitbestimmen können, weil ja das Ganze ein großer Versuch ist. Wir wissen noch gar nicht, wie diese Ermächtigung, diese neue Getreidemarktordnung sich überhaupt auswirken wird.
    Wir haben in Deutschland darüber noch keine Erfahrungen, wir können nur auf die Erfahrungen der Schweiz auf diesem Gebiete blicken.
    Dann darf ich Sie noch auf § 10 aufmerksam machen, der den Frachtenausgleich als Kann-Vorschrift behandelt. Wir sind der Meinung, daß dies eine Muß-Vorschrift sein sollte. Der Frachtenausgleich muß im ganzen Bundesgebiet durchgeführt werden.
    Zum Schluß darf ich noch darauf hinweisen, daß in diesem so einschneidenden Großmarktgesetz, das wir jetzt zu verabschieden haben, die Kompetenzregelung zwischen Bund und Ländern nicht genau geklärt ist. Das erkennen Sie daran, meine Damen und Herren, daß der Bundesrat allein 26 Änderungen vorgeschlagen und zum Teil ganz ausgezeichnete Abänderungsvorschläge gemacht hat. Ich darf das Hohe Haus bitten, sich sehr eng an diese Abänderungsvorschläge anzulehnen, wenn wir zwischen Bund und Ländern nicht die größten Schwierigkeiten bekommen sollen.
    Das ganze Gesetz aber ist illusorisch, wenn Sie, Herr Bundesminister, uns nicht sehr rasch sagen können, was Sie bei der Preisregelung auf dem Getreidemarkt vorhaben. Die ganze Ein- und Ausfuhrpolitik ist illusorisch, wenn wir nicht genau wissen, was die Bundesregierung bezüglich der Preisregelung bei Brotgetreide und auf dem ganzen Getreidesektor überhaupt beabsichtigt. Wir müssen auch wissen, was die Bundesregierung hinsichtlich der Regelung des Preisgefälles plant. Früher hatten wir bei den Preisen das Ost-West-Gefälle, heute müssen wir ein Nord-Süd-Gefälle einführen. Wir müssen wissen, wie die Preise auf diesem Gebiet geregelt werden sollen.
    Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Das Gesetz ist notwendig. Der Entwurf des Gesetzes ist im großen und ganzen gut. Wir brauchen dieses Gesetz, um in den ganzen Getreidesektor Ordnung hineinzubringen, die Ein- und Ausfuhr zu regeln und damit unserer Verbraucherschaft genau so zu dienen wie den Erzeugern. Änderungsvorschläge wird meine Fraktion im Ausschuß noch einbringen.
    Wir selbst werden aber bei Beachtung verschiedener Änderungsvorschläge diesem Gesetz unsere Zustimmung geben.

    (Beifall bei der BP.)