Rede von
Max
Wönner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Ich empfinde es merkwürdig, wenn man aus dem Munde eines Politikers festgestellt bekommt: Jetzt ist es draußen warm, und jetzt muß der Bierpreis herunter.
Wir haben das bereits im Herbst vorigen Jahres gewußt, daß der Bierpreis herunter muß, weil es warm wird, aber nicht nur weil es warm wird, sondern auch weil er zu hoch ist. Im übrigen bedeutet nämlich, bezogen auf den Bierpreis schlechthin, der Antrag der Bayernpartei nichts weiter als eine Verzögerung in der gesetzlichen Erledigung.
Wir sind uns in Bayern längst darüber klar, und ich glaube, Baumgartner, auch bei euch ist bekannt, wer die Ursache dafür ist, daß der Bierpreis noch nicht gesenkt ist; denn er sollte es bereits am 1. April sein. Wenn es nicht geschehen konnte, dann ist das insbesondere auf innerbayerische Schwierigkeiten zurückzuführen. Ich stelle das hier ausdrücklich fest. Und wenn wir noch einmal mit einem neuen verfassungändernden Gesetz an die Frage herangehen wollten, dann würde auch nicht mehr der 1. August, sondern wahrscheinlich ein späterer Termin in Frage kommen.
Zur sachlichen Auseinandersetzung aber noch folgendes! Nach dem Antrag der Bayernpartei wäre es gar nicht notwendig, hier über die Bierpreisfrage usw. zu sprechen, sondern danach wäre dies eine Angelegenheit des bayerischen Landtags. Wir behalten uns vor, zum Bundesbiersteuergesetz die entsprechenden Anträge vorzulegen.