Rede:
ID0106511700

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Dr.: 1
    8. Horlacher.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 65. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1950 2357 65. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1950. Gedenkworte des Präsidenten anläßlich des Grubenunglücks auf der Zeche Dahlbusch 2359A Geschäftliche Mitteilungen . . . 2359B, 2384C, D Eintritt des Abg. Dr. Semler i. d. Bundestag 2359B Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Weizenabmen 2359B die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter 2359C Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer . . . 2359C die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 2359C den Bundesfinanzhof 2359C Beseitigung von Kriegsvorschriften über die Siegelung gerichtlicher und notarieller Urkunden 2359C die Ausprägung von Scheidemünzen . 2359C Ergänzung des Gesetzes über die Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1949 sowie über die Haushaltsführung und über die vorläufige Rechnungsprüfung im Bereich der Bundesverwaltung 2359C Antrag des Bundesrats auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 74 Abs. 2 des Grundgesetzes bezüglich der Gesetze zur Änderung des Soforthilfegesetzes (Drucksache Nr. 953) 2359C über die Finanzverwaltung (Drucksache Nr. 990) 2359D Bericht des Bundeskanzlers über die Einrichtung eines besonderen Referats beim Bundesministerium für Angelegenheiten der Vertriebenen für in Polen und in der Tschechoslowakei lebende Deutsche (Drucksache Nr. 988) 2359D Anfrage Nr. 66 der Fraktion der FDP betr. erlassene Kaffeesteuer (Drucksachen Nr 818 und 963) 2359D Anfrage Nr. 69 der Fraktion der SPD betr. Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für das Kupferschieferwerk in Sontra (Drucksachen Nr. 864 und 977) 2359D Anfrage Nr. 71 der Fraktion der FDP betr. Liquidation der staatlichen Erfassungsgesellschaft für öffentliches Gut m. b. H. (Drucksachen Nr. 895 und 979) 2359D Anfrage Nr. 73 der Fraktion der SPD betr. Lehrwerkstätten bei den Reichsbahnausbesserungswerken (Drucksachen Nr. 899 und 969) 2359D Anfrage Nr. 74 der Abg. Dr. Jaeger, Strauß, Spies u. Gen. betr. Verhaftung deutscher Missionsangehöriger in Nordkorea (Drucksachen Nr. 909 und 986) . . . . 2360A Anfrage Nr. 72 der Fraktion der FDP betr. Rückerstattungspflicht von Fürsorgeaufwendungen (Drucksachen Nr. 896 und 987) 2360A Mitteilung betr. elektrotechnische Uhr zur Ankündigung des Schlusses der Redezeit . 2360A Antrag auf Aufsetzung des Antrages der KPD betr. Aufhebung aller gegen die Teilnahme am Pfingsttreffen der Freien Deutschen Jugend in Berlin getroffenen Ausnahmeanordnungen auf die Tagesordnung 2360B Fisch (KPD) (zur Geschäftsordnung) 2360B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über die Mandatsniederlegung des Abg. Kurt Müller (Hannover) (Drucksache Nr. 993) 2360B, D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP), Berichterstatter 2361A Renner (KPD) 2363C Ritzel (SPD) 2364B Euler (FDP) 2365C Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zuerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit an alle auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens ausgesiedelten Personen deutscher Volkszugehörigkeit (Drucksache Nr. 889) . . . 2366B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 2366B Müller (Hessen) (KPD), Antragsteller 2366C Eichler (SPD) 2368A Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für den Wohnungsbau: Das „Deutsche Wohnungswerk" (Drucksache Nr. 897) 2368C, 2378C Dr. Preusker (FDP), Antragsteller . 2378D Klabunde (SPD) 2380C Dr. Gerstenmaier (CDU) 2382A Dr. Bertram (Z) 2382D Paul (Düsseldorf) (KPD) 2383D Freiherr von Fürstenberg (BP) . . 2384B Unterbrechung der Sitzung . . 2384D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mieterschutzgesetzes (Drucksache Nr. 904) . . 2368D, 2384D Dr. Arndt (SPD), Antragsteller 2384D, 2386D Dr. Schneider (FDP) 2385C Ewers (DP) 2386A Paul (Düsseldorf) (KPD) 2386C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit für Dienstvergehen (Drucksache Nr. 905) 2369A Zinn (SPD), Antragsteller . . 2369A, 2372B Dr. Schneider (FDP) 2370A Dr. Miessner (DRP) 2370D Dr. Kleindinst (CSU) 2371B Farke (DP) 2371C Dr. Reismann (Z) 2371D Erste Beratung des Entwurfs eines Preisgesetzes (Drucksachen Nr. 972 und Zu Nr. 972) 2373B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2373B Dr. Wellhausen (FDP) 2374B Dr. Baumgartner (BP) 2375C Ewers (DP) 2375D Kurlbaum (SPD) 2376C Niebergall (KPD) 2377B Dr. Reismann (Z) 2377B Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 2378B Etzel (Duisburg) (CDU) 2378B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungschutzes (Drucksache Nr. 924) . . 2387C Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 2387C, 2394C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 2388D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . . 2389C Fisch (KPD) 2390A Dr. Greve (SPD) 2391A Dr. von Merkatz (DP) 2392C Dr. Kopf (CDU) 2393B Dr. Reismann (Z) 2394A Schoettle (SPD) (zur Abstimmung) 2395B Erste Beratung des von der Fraktion der Bayernpartei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Art. 105 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 929) . 2395C Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 2395C Dr. Solleder (CSU) 2397A Wönner (SPD) 2397B, 2398D Schmidt (Bayern) (WAV) 2398A Dr. Horlacher (CSU) 2398B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) (Drucksache Nr. 968) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Anträge der Fraktion der Bayernpartei betr. Getreidebewirtschaftung und Neuregelung der Mühlenkontingentierung (Drucksachen Nr. 713, 101 (neu) und 115) 2399A, 2400B Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2399A Dr. Mühlenfeld (DP), Berichterstatter 2400B Dr. Baumgartner (BP) 2400C Kriedemann (SPD) 2401C Dr. Horlacher (CSU) 2404B Faßbender (FDP) 2406C Niebergall (KPD) 2407C Wallner (WAV) 2408A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Zählung der Bevölkerung, Gebäude, Wohnungen, nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsstätten und landwirtschaftlichen Kleinbetriebe im Jahre 1950 (Volkszählungsgesetz 1950) (Drucksache Nr. 982) 2408B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Ausschluß des Umtausches und der Bareinlösung außer Umlauf gesetzter Postwertzeichen (Drucksachen Nr. 921 und 711) 2408C Cramer (SPD), Berichterstatter . . 2108C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Zahlung von Arbeitslosenunterstützungen (Druck- sachen Nr. 898 und 648) 2409C Ludwig (SPD), Berichterstatter . 2409C Nächste Sitzung 2409D Die Sitzung wird um 9 Uhr 38 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Wilhelm Schmidt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat gesagt, er wundere sich, daß die Bierpreisfrage jetzt komme. Herr Vorredner, ich möchte Ihnen sagen, Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn Sie bedenken, wie warm es jetzt ist und daß drunten bei uns in Bayern das Bier das Hauptgetränk des werktätigen Volkes ist. Gerade das sagt uns jetzt, es wäre doch allmählich an der Zeit, dem werktätigen Volk, ob das Arbeiter oder Bauer ist, ein Getränk zu geben, das es bezahlen kann, von dem es wenigstens einen Liter trinken kann. Bei einem Preis von 1 DM oder über 1 DM je Liter ist das nicht möglich. Deswegen möchten wir an das Hohe Haus einen Appell richten. Ich sage kein Wort über 14prozentiges, 18prozentiges oder höherprozentiges Bier, sondern ich möchte Sie ersuchen, dafür zu sorgen, daß dem werktätigen Volk ein billiges Getränk gegeben werden kann, und zwar zu einem Preis, den es auch in der jetzigen Zeit erschwingen kann und der es ihm ermöglicht, einen Liter Bier zu trinken. Schauen Sie in die Arbeitsstätten draußen, nicht nur in Bayern, sondern überall. Wie dankbar wären die Arbeiter, wenn sie einen Liter Bier für vielleicht 50 oder 60 Pfennig trinken könnten. Das wäre möglich. Ich habe kürzlich mit einem großen Brauer bei uns in Bayern über den Fall gesprochen. Dieser hat mir erklärt: Schmidt, es wäre möglich, Ihrem Wunsche dadurch Rechnung zu tragen, daß wir dem werktätigen Volk ein Bier von 10, 11 oder höchstens 12 % geben, das dann zu einem so billigen Preis herauskäme. Damit wäre dem Arbeiter und dem Bauern geholfen, und es wäre endlich für Bayern diese leidige Bierpreisfrage einmal in Ordnung gebracht.

    (Abg. Spies: Dem Redner könnten wir auch einen Halben heraufstellen!)

    — Herr Kollege, Sie können ja Wasser trinken, wenn Sie kein Bier mehr vertragen können;

    (Heiterkeit)

    es steht Ihnen ja zur Verfügung. Aber Sie sind ja in Bayern das Bier genau so gewöhnt wie ich.
    Darum möchte ich dem Hohen Haus vorschlagen, dafür zu sorgen, daß dem werktätigen Volk ein billiges Bier gegeben werden kann. Wir unterstützen also den Antrag der Bayernpartei nicht nur auf Grund der bayerischen Verhältnisse, sondern auch auf Grund der Verhältnisse in Norddeutschland. Ich sage noch einmal, auch die Arbeiterschaft draußen an dem Bau wäre heute bei der Hitze ganz froh, einen billigen Liter Bier zu trinken. Ich möchte das Hohe Haus ersuchen, dem Antrag der Bayernpartei zuzustimmen.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Horlacher.

(Abg. Renner: Sie trinken doch kein Bier, Herr Horlacher!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Michael Horlacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht zu sprechen; aber die letzten Äußerungen des Herrn Vorredners veranlassen mich dazu; denn hier handelt es sich um die Rechtsgrundlage, um die Gesetzgebung für die Erhebung der Biersteuer. Das ist in dem Antrag der Bayernpartei gemeint, und dazu hat Herr Kollege Solleder das Notwendige gesagt. Das hat aber mit der Senkung der Biersteuer und mit der Herabsetzung des Bierpreises noch nichts zu tun.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Diese Frage ist für uns jedoch am wichtigsten; denn
    ich glaube, die verbrauchende Bevölkerung fragt
    in erster Linie: Was kommt dabei heraus? Was habe ich künftig für einen Bierpreis? Und da bin ich der Meinung, daß die Bundesregierung jetzt etwas rascher arbeiten muß, damit wir den Gesetzentwurf über die Senkung der Biersteuer bald bekommen und dann über die Frage der Herabsetzung des Bierpreises reden können.
    Ich habe zu der Frage schon einmal Stellung genommen. Die Frage besteht aus verschiedenen Teilen, und wir werden uns bei gegebener Zeit damit beschäftigen müssen. Auch bin ich durchaus dafür, daß hier für ein anständiges Bier,

    (Abg. Renner: Sehr gut!)

    das bei mindestens 11 % zu beginnen hat, die Preisregelung erfolgt. Mit zehnprozentigem Bier können wir nämlich bei der Geschmacksveränderung in unserer Bevölkerung gar nichts mehr anfangen.

    (Abg. Spies: Richtig!)

    Denn die Verhältnisse sind so, daß die Bevölkerung heute gerade nach dem Besten greift und nicht nach dem, was etwas minderwertiger ist. Wir müssen den veränderten Verhältnissen in den Verbrauchsgewohnheiten unseres Volkes nach den Hungerjahren absolut Rechnung tragen. Da gehört nun ein Höchstpreis für Bier festgelegt. Ich sage extra: ein Höchstpreis, damit die Garantie besteht, daß sich unterhalb des Höchstpreises ein vernünftiger Bierpreis einspielen kann. Das ist aber eine Frage, die wir dann zu erledigen haben, wenn die Biersteuervorlage der Bundesregierung hier behandelt wird, weil die Bierpreisfrage damit zur Erledigung gebracht wird,