Rede von
Dr.
Bernhard
Reismann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
— Er hört nicht zu! Das sind wir gewohnt. Meine verehrten Damen und Herren, solange die Regierungsparteien nicht willens sind, der Regierung gelegentlich einmal eine Quittung für ein solches Verhalten zu geben, dürfen wir uns darüber nicht wundern. Aber vielleicht kommt im Laufe der Zeit die Einsicht.
Das sind die Bedenken, die wir nicht nur in formeller, sondern vor allen Dingen auch in materieller Hinsicht bezüglich der Art und der Begründung dieses Gesetzentwurfs vorzutragen haben. Was wir an dem Inhalt noch rügen werden, muß sich im Laufe der weiteren Beratung ergeben.
Wenn ein Gesetz von solcher Wichtigkeit vorliegt, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren — es blitzt schon wieder das Licht auf, das das Ende meiner Redezeit avisieren soll —, genügt eine solche Beschränkung der Redezeit einfach nicht; denn man muß schließlich auch rein zeitlich Gelegenheit haben, die einzelnen Punkte wenigstens einmal anzuschneiden. Gedanken zu entwikkeln ist bei einer solchen Beschränkung der Redezeit überhaupt nicht möglich, sofern man welche hat. Ich muß also darauf verzichten, jetzt zu Einzelheiten Stellung zu nehmen.
— Meine Damen und Herren, ich lege auf das Zuhören des Ministers gar nicht solchen Wert; denn nicht der Minister, sondern das Haus hat letzten Endes über das Gesetz zu entscheiden,
und wenn der Herr Minister sich nicht angewöhnen will, zuzuhören, wenn Redner der Opposition sprechen, dann müssen wir, nämlich das Haus einschließlich der Regierungsparteien, die Mitglieder der Regierung auf die Dauer doch einmal dazu zwingen. Schließlich werden sich die Vertreter der Regierungsparteien darüber klar sein müssen, daß sie auch einmal in der Opposition stehen können und daß es sich hier nicht nur um Oppositionsredner oder Regierungsredner, sondern letzten Endes um das Gewicht des Parlaments handelt,
dessen Interesse wahrzunehmen ebensosehr auch Angelegenheit der Regierungsparteien ist oder wenigstens sein sollte.