Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Dann hätten Sie mich vorher gegen den Versuch verteidigen müssen, mir in dieser Form das Wort abzuschneiden.
Alle Versuche, nachträglich den rechts- und verfassungsmäßigen Zustand in dieser Angelegenheit unter willkürlichen Vorwänden zu korrigieren, sind von dem Bestreben diktiert, der Kommunistischen Partei ein ihr zustehendes Mandat zu entziehen. Die von der Mehrheit des Hauses vorgebrachten Begründungen entbehren jeder sachlichen und rechtlichen Grundlage. Herr Heinrich Niebes ist mit der Erklärung der Annahme des Mandates Abgeordneter dieses Hauses. Jeder Versuch, ihn an der Ausübung seines Mandates zu hindern, ist ein glatter Verfassungsbruch.