- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Der Herr Berichterstatter, der Volljurist ist, hat diesen Bericht ausgenutzt, um gegen uns als Partei generelle Beschuldigungen von einer erschreckenden Lächerlichkeit vorzubringen.
Ich kann dazu nur sagen: Wer Untertan ist und wer eine Untertanenseele in sich trägt, der geht von der Annahme aus, daß auch seine gesamte Nachbarschaft Untertanenseele in sich trägt.
Hier werden auf der Basis von Vermutungen, von Phantastereien, von Hypothesen, die jeder Grundlage entbehren, dem Hause Vorschläge unterbreitet, die auf einen glatten Verfassungsbruch hinauslaufen,
All diesen Hypothesen, all dieser Räuberromantik, die hier zutage getreten ist,
halte ich die Erklärung meiner Fraktion entgegen:
Die Mandatsniederlegung des ehemaligen Abgeordneten Kurt Müller ist in der Plenarsitzung des Bundestages vom 11. Mai 1950 durch den Herrn Vizepräsidenten Dr. Carlo Schmid bekanntgegeben worden. Damit ist nach der Verfassung die Mandatsniederlegung rechtsgültig geworden. Der zuständige Landeswahlleiter von Nordrhein-Westfalen ist von dieser Tatsache ordnungsgemäß durch das Bundestagspräsidium in Kenntnis gesetzt worden. Dieser hat daraufhin, den Bestimmungen des Wahlgesetzes entsprechend, Herrn Heinrich Niebes, Düsseldorf, der als Nachfolger auf der Landesergänzungsliste in Betracht kam, um die Erklärung gebeten, ob er das auf ihn entfallende Mandat annehme. Herr Niebes hat sich zur Annahme des Mandats bereit erklärt.
— Gröhlen Sie nachher!