Rede von
Walter
Fisch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Ich beantrage namens meiner Fraktion, die Behandlung eines weiteren Antrags meiner Fraktion in die Tagesordnung aufzunehmen. Da Ihnen der Wortlaut dieses Antrags nicht bekannt ist, erlaube ich mir, ihn Ihnen zur Kenntnis zu geben.
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird beauftragt, von der Regierung des Landes Schleswig-Holstein die sofortige Aufhebung aller gegen die Teilnehmer am Pfingsttreffen der Freien Deutschen Jugend in Berlin getroffenen Ausnahmeanordnungen zu fordern. Die Regierung des Landes Schleswig-Holstein wird verpflichtet, die ungehinderte Rückkehr der an der Zonengrenze festgehaltenen Teilnehmer an dem Pfingsttreffen in ihre Heimatorte sicherzustellen. Die Regierung des Landes Schleswig-Holstein wird fernerhin verpflichtet, sofort alle eingesetzten Sonderkommandos der Polizei aus dem Grenzgebiet zurückzuziehen und ein Dienststrafverfahren gegen alle Polizeibeamten durchzuführen, die sich der Mißhandlung von Rückkehrern schuldig gemacht haben.
Die Regierung des Landes Schleswig-Holstein wird weiterhin verpflichtet, die Behandlungs-
und Krankenhauskosten für die mißhandelten Rückkehrer aus Landesmitteln zu übernehmen sowie Ersatz zu leisten für die gesundheitliche und materielle Schädigung und den eventuellen Lohnausfall, der den widerrechtlich an der Grenze zurückgehaltenen Personen entstanden ist.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist der Auffassung, daß dieser Antrag einer dringlichen Behandlung bedarf. Es ist Ihnen aus der Presse nur ein Teil des Tatbestandes bekannt. Seit eineinhalb Tagen halten sich an der Zonengrenze über 10 000 Rückkehrer von dem Berliner Pfingsttreffen der FDJ auf, die von den Polizeiorganen des Landes Schleswig-Holstein an der normalen Rückkehr in ihre Heimatorte gehindert werden. Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein gibt für diese Maßnahme eine „Begründung", die sofort durch die Wirklichkeit, durch die dort geschaffenen Tatsachen als reiner Vorwand entlarvt wird.