Rede:
ID0106500100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 65. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1950 2357 65. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1950. Gedenkworte des Präsidenten anläßlich des Grubenunglücks auf der Zeche Dahlbusch 2359A Geschäftliche Mitteilungen . . . 2359B, 2384C, D Eintritt des Abg. Dr. Semler i. d. Bundestag 2359B Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Weizenabmen 2359B die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter 2359C Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer . . . 2359C die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 2359C den Bundesfinanzhof 2359C Beseitigung von Kriegsvorschriften über die Siegelung gerichtlicher und notarieller Urkunden 2359C die Ausprägung von Scheidemünzen . 2359C Ergänzung des Gesetzes über die Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1949 sowie über die Haushaltsführung und über die vorläufige Rechnungsprüfung im Bereich der Bundesverwaltung 2359C Antrag des Bundesrats auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 74 Abs. 2 des Grundgesetzes bezüglich der Gesetze zur Änderung des Soforthilfegesetzes (Drucksache Nr. 953) 2359C über die Finanzverwaltung (Drucksache Nr. 990) 2359D Bericht des Bundeskanzlers über die Einrichtung eines besonderen Referats beim Bundesministerium für Angelegenheiten der Vertriebenen für in Polen und in der Tschechoslowakei lebende Deutsche (Drucksache Nr. 988) 2359D Anfrage Nr. 66 der Fraktion der FDP betr. erlassene Kaffeesteuer (Drucksachen Nr 818 und 963) 2359D Anfrage Nr. 69 der Fraktion der SPD betr. Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für das Kupferschieferwerk in Sontra (Drucksachen Nr. 864 und 977) 2359D Anfrage Nr. 71 der Fraktion der FDP betr. Liquidation der staatlichen Erfassungsgesellschaft für öffentliches Gut m. b. H. (Drucksachen Nr. 895 und 979) 2359D Anfrage Nr. 73 der Fraktion der SPD betr. Lehrwerkstätten bei den Reichsbahnausbesserungswerken (Drucksachen Nr. 899 und 969) 2359D Anfrage Nr. 74 der Abg. Dr. Jaeger, Strauß, Spies u. Gen. betr. Verhaftung deutscher Missionsangehöriger in Nordkorea (Drucksachen Nr. 909 und 986) . . . . 2360A Anfrage Nr. 72 der Fraktion der FDP betr. Rückerstattungspflicht von Fürsorgeaufwendungen (Drucksachen Nr. 896 und 987) 2360A Mitteilung betr. elektrotechnische Uhr zur Ankündigung des Schlusses der Redezeit . 2360A Antrag auf Aufsetzung des Antrages der KPD betr. Aufhebung aller gegen die Teilnahme am Pfingsttreffen der Freien Deutschen Jugend in Berlin getroffenen Ausnahmeanordnungen auf die Tagesordnung 2360B Fisch (KPD) (zur Geschäftsordnung) 2360B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über die Mandatsniederlegung des Abg. Kurt Müller (Hannover) (Drucksache Nr. 993) 2360B, D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP), Berichterstatter 2361A Renner (KPD) 2363C Ritzel (SPD) 2364B Euler (FDP) 2365C Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zuerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit an alle auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens ausgesiedelten Personen deutscher Volkszugehörigkeit (Drucksache Nr. 889) . . . 2366B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 2366B Müller (Hessen) (KPD), Antragsteller 2366C Eichler (SPD) 2368A Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für den Wohnungsbau: Das „Deutsche Wohnungswerk" (Drucksache Nr. 897) 2368C, 2378C Dr. Preusker (FDP), Antragsteller . 2378D Klabunde (SPD) 2380C Dr. Gerstenmaier (CDU) 2382A Dr. Bertram (Z) 2382D Paul (Düsseldorf) (KPD) 2383D Freiherr von Fürstenberg (BP) . . 2384B Unterbrechung der Sitzung . . 2384D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mieterschutzgesetzes (Drucksache Nr. 904) . . 2368D, 2384D Dr. Arndt (SPD), Antragsteller 2384D, 2386D Dr. Schneider (FDP) 2385C Ewers (DP) 2386A Paul (Düsseldorf) (KPD) 2386C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit für Dienstvergehen (Drucksache Nr. 905) 2369A Zinn (SPD), Antragsteller . . 2369A, 2372B Dr. Schneider (FDP) 2370A Dr. Miessner (DRP) 2370D Dr. Kleindinst (CSU) 2371B Farke (DP) 2371C Dr. Reismann (Z) 2371D Erste Beratung des Entwurfs eines Preisgesetzes (Drucksachen Nr. 972 und Zu Nr. 972) 2373B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2373B Dr. Wellhausen (FDP) 2374B Dr. Baumgartner (BP) 2375C Ewers (DP) 2375D Kurlbaum (SPD) 2376C Niebergall (KPD) 2377B Dr. Reismann (Z) 2377B Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 2378B Etzel (Duisburg) (CDU) 2378B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungschutzes (Drucksache Nr. 924) . . 2387C Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 2387C, 2394C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 2388D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . . 2389C Fisch (KPD) 2390A Dr. Greve (SPD) 2391A Dr. von Merkatz (DP) 2392C Dr. Kopf (CDU) 2393B Dr. Reismann (Z) 2394A Schoettle (SPD) (zur Abstimmung) 2395B Erste Beratung des von der Fraktion der Bayernpartei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Art. 105 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 929) . 2395C Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 2395C Dr. Solleder (CSU) 2397A Wönner (SPD) 2397B, 2398D Schmidt (Bayern) (WAV) 2398A Dr. Horlacher (CSU) 2398B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) (Drucksache Nr. 968) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Anträge der Fraktion der Bayernpartei betr. Getreidebewirtschaftung und Neuregelung der Mühlenkontingentierung (Drucksachen Nr. 713, 101 (neu) und 115) 2399A, 2400B Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2399A Dr. Mühlenfeld (DP), Berichterstatter 2400B Dr. Baumgartner (BP) 2400C Kriedemann (SPD) 2401C Dr. Horlacher (CSU) 2404B Faßbender (FDP) 2406C Niebergall (KPD) 2407C Wallner (WAV) 2408A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Zählung der Bevölkerung, Gebäude, Wohnungen, nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsstätten und landwirtschaftlichen Kleinbetriebe im Jahre 1950 (Volkszählungsgesetz 1950) (Drucksache Nr. 982) 2408B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Ausschluß des Umtausches und der Bareinlösung außer Umlauf gesetzter Postwertzeichen (Drucksachen Nr. 921 und 711) 2408C Cramer (SPD), Berichterstatter . . 2108C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Zahlung von Arbeitslosenunterstützungen (Druck- sachen Nr. 898 und 648) 2409C Ludwig (SPD), Berichterstatter . 2409C Nächste Sitzung 2409D Die Sitzung wird um 9 Uhr 38 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 65. Sitzung des Deutschen Bundestags.
    Ehe wir in die Sitzung eintreten, möchte ich eines erschütternden Ereignisses gedenken,

    (die Abgeordneten erheben sich von den Plätzen)

    das sich vor zwei Wochen hier im Westen der deutschen Bundesrepublik ereignet hat. Ich meine die entsetzliche Katastrophe auf der Zeche Dahlbusch bei Gelsenkirchen, die 77 deutschen Bergleuten das Leben gekostet hat. Ich glaube, es hat in den letzten Jahren kaum ein Ereignis gegeben, das nach der Zeit der Mindereinschätzung menschlichen Lebens so weite Kreise bis ins tiefste bewegt hat wie dieses Ereignis, das weitesten Kreisen unseres Volkes den hohen und höchsten Wert des kostbaren Menschenlebens wieder zum Bewußtsein gebracht hat. Diese Männer, die dort dem Unglück erlegen sind, gehören zu denjenigen deutschen schaffenden Menschen, die die schwerste Arbeit leisten, die es wohl überhaupt in unserem Wirtschaftsleben zu leisten gibt. Sie haben wahrhaft heldenhaft bis zum letzten auf ihrem Posten ausgehalten, erfüllt von dem Bewußtsein, daß sie für Volk und Vaterland ihre schwere und verantwortungsvolle Arbeit leisten. Sie gehören zu denen, die die treuesten Söhne ihres Volkes sind, und ihr Andenken wird stets in hohen Ehren gehalten werden.
    Sie haben sich zu Ehren dieser Männer„ die allen Generationen angehört haben, von Ihren Plätzen . erhoben. Ich stelle dies fest und danke Ihnen.

    (Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein.)

    Meine Damen und Herren! Ich bitte den Schriftführer Herrn Abgeordneten Pannenbecker, die Liste der fehlenden Mitglieder des Hauses bekanntgeben zu wollen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Otto Pannenbecker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Es fehlen wegen Erkrankung: Bundeskanzler Dr. Adenauer und die Abgeordneten Lübke, Frau Dr. Gröwel, Dr. Gülich, Bettgenhäuser, Mißmahl, Freudenberg, Wittmann, Weickert. Es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Dr. Pferdmenges, Dr. Vogel, Dr. Henle, Leonhard, Neuburger, Karpf, Mensing, Frau Dr. Weber (Essen), Frau Dr. Hubert, Jacobs, Wehner, Görlinger, Dr. Menzel, Matzner, Böhm, Meitmann, Frau Schroeder (Berlin), Dr. Suhr, Neumann, Dr. Veit, Ollenhauer, Frau Meyer-Laule, Mellies, Frau Krahnstöver, von Knoeringen, Rademacher, Margulies, Dr. Middelhauve, Kuhlemann, Dr. Seebohm, Freiherr von Aretin, Loritz, Schuster, Meyer (Stuttgart), Frau Hütter, Gundelach, Reimann, Rische, Nuding, Freitag, Frau Albrecht, Hoecker, Henßler, Berlin, Nadig, Dr. Reif und Dr. Zawadil.

(Abg. Renner: Abgeordneter Agatz fehlt!)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Und Abgeordneter Agatz.
    Meine Damen und Herren, ich habe ferner den Nachfolger des verstorbenen Herrn Abgeordneten Schönauer, Herrn Abgeordneten Dr. Semler, zu begrüßen. Ich wünsche ihm gute Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des Hauses.
    Ich habe ferner folgendes mitzuteilen.
    Mit Schreiben vom 12. Mai 1950 hat der Bundesrat mitgeteilt, daß er in seiner Sitzung vom gleichen Tage beschlossen hat, den folgenden Gesetzentwürfen seine Zustimmung zu geben:
    Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Weizenabkommen;
    Entwurf eines Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter; Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer;
    Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950;
    Entwurf eines Gesetzes über den Bundesfinanzhof;
    Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Kriegsvorschriften über die Siegelung gerichtlicher und notarischer Urkunden.
    Mit Schreiben vom 25. Mai 1950 hat der Bundesrat mitgeteilt, daß er in seiner Sitzung vom gleichen Tage beschlossen hat, folgenden Gesetzentwürfen zuzustimmen:
    Entwurf eines Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen;
    Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1949 sowie über die Haushaltsführung und über die vorläufige Rechnungsprüfung im Bereich der Bundesverwaltung.
    Da das Schreiben des Bundesrates grundsätzliche Ausführungen enthält, ist es vervielfältigt worden und Ihnen als Drucksache Nr. 991 zugegangen.
    Am 12. Mai 1950 hat der Bundesrat mitgeteilt, daß er beschlossen hat, bezüglich des Gesetzes zur Änderung des Soforthilfegesetzes Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes zu stellen. Das Schreiben - mit Begründung — ist als Drucksache Nr. 953 verteilt worden.
    Am 25. Mai 1950 hat der Bundesrat zu dem Gesetz über die Finanzverwaltung ebenfalls Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Das Schreiben ist vervielfältigt und wird Ihnen als Drucksache Nr. 990 zugehen.
    Der Herr Bundeskanzler hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 1. Februar 1950 unter dem 22. Mai 1950 über die Einrichtung eines besonderen Referates beim Bundesministerium für Angelegenheiten der Vertriebenen für in Polen und in der Tschechoslowakei lebende Deutsche berichtet. Das Schreiben wird als Drucksache Nr. 988 vervielfältigt.
    Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 5. Mai 1950 die Anfrage Nr. 66 der Abgeordneten Dr. Dr. Höpker-Aschoff und Genossen betreffend erlassene Kaffeesteuer, Drucksache Nr. 818, beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 963 vervielfältigt.
    Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 18. Mai 1950 die Anfrage Nr. 69 der Fraktion der SPD betreffend Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für das Kupferschieferwerk in Sontra, Drucksache Nr. 864, beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 977 vervielfältigt.
    Ebenso hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft unter dem 15. Mai 1950 die Anfrage Nr. 71, Drucksache Nr. 895, der Fraktion der FDP betreffend Liquidation der staatlichen Erfassungsgesellschaft für öffentliches Gut m. b. H. unter Drucksache Nr. 979 beantwortet.
    Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 16. Mai 1950 die Anfrage Nr. 73 der Fraktion der


    (Präsident Dr. Köhler)

    SPD, Drucksache Nr. 899, betreffend Lehrwerkstätte bei den Reichsbahn-Ausbesserungswerken unter Drucksache Nr. 969 beantwortet.
    Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 19. Mai 1950 die Anfrage Nr. 74 der Abgeordneten Dr. Jaeger, Strauß, Spies und Genossen, Drucksache Nr. 909, betreffend Verhaftung deutscher Missionsangehöriger in Nordkorea unter Drucksache Nr. 986 beantwortet.
    Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 23. Mai 1950 die Anfrage Nr. 72 der Fraktion der FDP, Drucksache Nr. 896, betreffend Rückerstattungspflicht von Fürsorgeaufwendungen unter Drucksache Nr. 987 beantwortet.
    Meine Damen und Herren! Ehe ich weitere Mitteilungen mache, möchte ich auf eine neue technische Einrichtung hinweisen. Das Hohe Haus sieht hier vor dem Rednerpult drei Glasscheiben nebeneinander im spitzen Winkel. Das bedeutet folgendes. Wir haben hier oben auf dem Platz des Schriftführers eine elektrotechnische Uhr, mit der die Redezeit eingestellt wird. Wenn der betreffende Redner beginnt, erscheint auf einer kleinen Platte in der rechten oberen Ecke des Rednerpultes in roter Schrift das Wort „Beginn". Das sehen Sie nicht; das ist auch nicht nötig, das ist ja nur für den Redner bestimmt. Dann werden am Rednerpult — sichtbar für das Haus — die letzten fünf Minuten vor Schluß der Redezeit angekündigt, die letzte Minute und dann das apodiktische „Schluß". Die letzten drei Zeichen können Sie sehen. Der Vorstand hofft insoweit auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Hohen Hause. Wir werden diese Einrichtung zum erstenmal heute zur Anwendung bringen.

    (Abg. Niebergall: Es fehlt nur noch die Tribüne zum Versenken! — Abg. Renner: Und die Falltreppe!)

    Meine Damen und Herren! Ich habe weiter folgende Mitteilungen zu machen. Gemäß interfraktioneller Vereinbarung - ich verweise dabei auf die Drucksache Nr. 993, Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität — wird vor Punkt 1 der Tagesordnung als erster Punkt eingesetzt: Mitteilungen über die Mandatsniederlegung des Abgeordneten Kurt Müller (Hannover). Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Becker (Hersfeld).
    Der Herr Abgeordnete Fisch hat sich vor Eintritt in die Tagesordnung zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte, fünf Minuten!