Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wird weiter das Wort ge- a wünscht? — Ich stelle endgültig fest: das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache der dritten Beratung.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die Drucksache Nr. 888 auf. Wir haben zunächst über den Abänderungsantrag des Zentrums Drucksache Nr. 925 Ziffer 1 abzustimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. —Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit; der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Wer für § 1 in der vorliegenden Fassung, — für § 2, — für das Entfallen des § 3, - für § 4, — für § 5, — für § 6, — für § 7, — für § 8, — für § 9 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit zweifelsfreier Mehrheit bei Enthaltungen angenommen.
Wer für den Abänderungsantrag zu § 10 nach der Drucksache Nr. 925 Ziffer 4 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Da's letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer für 6 10 in der vorliegenden Fassung,- für
§ 11 in der Fassung der zweiten Beratung, — §§ 12, —13, -14, —15,-16,-17,-18,-19,-20,21, — 22, — 23, — 24 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit zweifelsfreier Mehrheit bei Enthaltungen angenommen.
Zu § 25 liegt der Abänderungsantrag Drucksache Nr. 941 vor. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wer nunmehr für § 25 unter Berücksichtigung
der soeben durch Annahme des Antrags Drucksache Nr. 941 herbeigeführten Veränderung, — für die §§ 26, — 27, — 28, — 29, — 30, — 31, — 32, —33,-34,-35,-36,-37,-38,-39,-40,41, — das Entfallen des § 42, — für § 43 — sowie Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, die Hand erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — probe. — Mit eindeutiger Mehrheit bei Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Wer für den Gesetzentwurf auf Drucksache Nr. 888 in der bisher beschlossenen Form im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Ich erkläre hiermit die dritte Beratung des Gesetzentwurfs nach Drucksache Nr. 888 für geschlossen und das Gesetz für verabschiedet.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der Tagesordnung. Ich habe noch folgende geschäftliche Mitteilung zu machen. Der Herr stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten hat mich gebeten, Ihnen bekanntzugeben, daß die für heute nachmittag 15 Uhr anberaumte Sitzung nicht stattfindet; Termin und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden den Mitgliedern rechtzeitig bekanntgegeben.
Ich berufe die 65. Sitzung des Deutschen Bundestages auf den 1. Juni 1950, 14 Uhr 30, und erkläre die heutige, die 64. Sitzung, für geschlossen.