Rede von
Dr.
Helmut
Bertram
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Meine Damen und Herren! Namens der Zentrumsfraktion wiederhole ich die bereits in zweiter Lesung gestellten Anträge in Drucksache Nr. 925 Ziffer 1 und Ziffer 4. Es handelt sich bei dem Antrag, die Ortsinstanzen für die Bundesfinanzverwaltung einzuführen, nicht um eine Frage, die man unter parteipolitischen Gesichtspunkten sehen kann. Nichts kann für die Gesamtexistenz des Bundes in Zukunft von solcher Bedeutung werden wie gerade der Umstand, daß der Bund selber über seine eigenen Gelder an der Quelle verfügen kann. Wenn Sie sich gerade diesen Gesichtspunkt einmal überlegen, so werden Sie vielleicht doch die Sorgen, die uns erfüllen, wenn das Gesetz in der bisher vorgesehenen Fassung angenommen werden würde, verstehen. Ich weise noch darauf hin, daß wir dann gezwungen sein werden, beim Bundesverfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit eines derartigen Gesetzes feststellen zu lassen.