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ID0106407600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 64. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Mai 1950 2317 64. Sitzung Bonn, Freitag, den 12. Mai 1950. Geschäftliche Mitteilungen . 2317D, 2345C, 2355D Anfrage Nr. 30 der Abg. Spies, Strauß, Bauereisen u. Gen. betr. Verwendung von Beamten und Angestellten aus den Ländern bei den Bundesbehörden (Drucksachen Nr. 389 und 938) 2318A Zur Tagesordnung . . . . 2318A Beratung der Interpellation der Abgeordneten Scharnberg und Fraktion der CDU/ CSU betr. Schmuggel und Schwarzhandel in Genußmitteln (Drucksache Nr. 690) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Senkung der Kaffeesteuer (Drucksache Nr. 800) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Senkung der Kaffee- und Teesteuer (Drucksache Nr. 877) 2318B Scharnberg (CDU), Interpellant . . . 2318C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2319D Dr. Besold (BP), Antragsteller . . . 2324C Peters (SPD), Antragsteller 2326B Strauß (CSU) 2327A Kalbitzer (SPD) 2329D Stegner (SPD) . . . . . . . . . . 2331C Ewers (DP) 2333A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 2334A Dr. Bertram (Z) 2335A Rische (KPD) 2335D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Abgaben auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft (Drucksache Nr. 922) 2318A, 2337A Abstimmung in der zweiten Beratung und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzverwaltung (Drucksachen Nr. 888 und 697) 2318B, 2337B, 2345C, 2354C Zinn (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 2338C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2338D, 2355A Dr. von Brentano (CDU) 2339A Dr. Koch (SPD) 2354C Dr. Bertram (Z) 2355B Euler (FDP) 2355B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplanes und über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Drucksachen Nr. 891 und 633) 2339A Bausch (CDU), Berichterstatter . . . 2339B Schoettle (SPD) 2346C Dr. Ehlers (CDU) 2348C Dr. Leuchtgens (DRP) 2350D Krause (Z) 2352A Frau Heiler (CDU) 2352C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2352D r Blank (Oberhausen) (FDP) 2353A Einzelplan X — Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dr. Blank (Oberhausen) (FDP), Berichterstatter 2341B Einzelplan XXIII — Allgemeine Finanzverwaltung: Seuffert (SPD), Berichterstatter . . 2343A Einzelplan XXV — Finanzielle Hilfe für Berlin: Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . 2345B Einzelplan XIII — Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Loibl (CSU) 2345D Abstimmungen 2353B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Aufhebung des § 4 der Verordnung der Bundesregierung vom 17. Februar 1950 über Maßnahmen gegen dienstlich ungeeignete Beamte und Angestellte (Drucksache Nr. 827) 2354A Renner (KPD), Antragsteller 2354B Nächste Sitzung 2355D Die Sitzung wird um 9 Uhr 4 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid (Tübingen) eröffnet.
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    Rede von Fritz Schäffer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! Nur einen Satz oder zwei Sätze. Erstens: Ich möchte feststellen, daß die Bank deutscher Länder die Münzen und die Banknoten in voller eigener Verantwortung und ohne Anhören und ohne vorherige Verständigung der Bundesregierung gedruckt, geprägt und in Umlauf gesetzt hat.

    (Zuruf: Höchst gefährlich!)

    Zweitens: Ich möchte feststellen, daß bei der künftigen Ausprägung der Münzen, soweit diese
    Deutscher Bundestag - 84. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Mal 1950 2333

    (Bundesfinanzminister Schäffer)

    Münzen nicht aus technischen Gründen sofort in Umlauf gesetzt werden müssen, ein öffentliches Ausschreiben, insbesondere für Fünfmarkstücke, erfolgen wird. Ich hoffe, daß sich die Künstler daran erinnern, daß wir in der deutschen Geschichte und in der deutschen Kunst Vorbilder wie z. B. den Kopf des Reiters von Bamberg haben,

    (Abg. Rische: Oder die Germania!)

    die wertvoller wären als das, was bisher auf dem Gebiet erschienen ist.

    (Abg. Rische: Pleitegeier!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Blank als letzter.

(Abg. Hilbert: Aber als allerletzter!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Martin Blank

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei stimmt dem Ergänzungshaushaltsplan Drucksache Nr. 633 mit den Abänderungen, wie sie der Haushaltsausschuß gemäß Drucksache Nr. 891 vorgeschlagen hat, zu.
    Wir sind auch der Meinung, daß eine Ablehnung
    eines für das Funktionieren des Staatsapparates so wichtigen Gesetzes wie des Haushaltsgesetzes aus
    grundsätzlichen Erwägungen eigentlich nicht so ganz den Gedanken von konstruktiver Opposition, die wir uns bisher gemacht hatten, entspricht. Wir glauben allerdings auch, daß es nicht notwendig ist, über den Ergänzungshaushalt eines Haushaltsjahres, das nun bereits vor 6 Wochen abgelaufen ist, noch große Debatten zu führen. Wir begrüßen es, daß die haushaltsrechtlichen Grundlagen für das vor 6 Wochen abgelaufene Haushaltsjahr nun tatsächlich vollständig vorhanden sind, und hoffen, daß die Bundesregierung diesem Hohen Hause und damit auch dem Haushaltsausschuß die Voranschläge für das neue Haushaltsjahr 1950 so zeitig vorlegen wird, daß wir nie wieder in eine Lage kommen, wie wir sie jetzt aus Anlaß des Übergangszustandes erleben mußten.

    (Abg. Renner: Weihnachten sprechen wir uns wieder!)

    Wir begrüßen unsererseits auch den Plan des Bundesfinanzministers, in einem Einzelplan sämtliche Kriegsfolgelasten sichtbar zu machen.
    Was die Überlegungen des Herrn Kollegen Dr. Leuchtgens betrifft, so glaube ich, mir Einzelheiten der Erwiderung darauf ersparen zu können. Es verdient aber vielleicht anerkannt zu werden, daß er. aus sachlichen und nicht aus grundsätzlichen Erwägungen den Haushalt ablehnen zu müssen glaubt.