- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DRP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Jawohl, das ist so! — Meine Damen und Herren! Wenn Sie daran Anstoß nehmen, dann tragen Sie es in Ihre Sammlung von Entgleisungen ein, zu der Sie ja auch gelegentlich Beiträge liefern.
Die Regierung muß nun weiter zu einer Vereinfachung der Verwaltung und einer Herabsetzung der Staatsausgaben und -aufgaben kommen. Das muß sie als ihr vornehmstes Prinzip ansehen. Wir haben nach meiner Auffassung immer noch zuviel Staatsaufgaben und infolgedessen zuviel Beamte und zuviel Staatsausgaben. Die Ausgaben des Bundes, der Länder und der Gemeindebehörden müssen allmählich unter Führung der Bundesregierung herabgesetzt werden.
Wir können weiter, wenn wir uns fragen, wie wir denn aus der Finanzmisere herauskommen sollen, nur immer wieder darauf aufmerksam machen, daß die grundlegenden Quellen unseres Finanzelends beseitigt werden müssen. Ich sehe sie hauptsächlich in der Heimatvertriebenen- und Flüchtlingsfrage. Wenn wir diese Fragen nicht international lösen und wenn die Bundesregierung nicht mit allem Nachdruck auf diesem Gebiet vorstößt, dann wird es vergeblich sein, einen ausgeglichenen Haushalt für die nächsten Jahre herzustellen.
Das Zweite wird sein, daß wir die Zahl der Länder — ich muß es immer wieder sagen, das ist nicht zu vermeiden, — censeo — —