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ID0106406200

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    Deutscher Bundestag — 64. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Mai 1950 2317 64. Sitzung Bonn, Freitag, den 12. Mai 1950. Geschäftliche Mitteilungen . 2317D, 2345C, 2355D Anfrage Nr. 30 der Abg. Spies, Strauß, Bauereisen u. Gen. betr. Verwendung von Beamten und Angestellten aus den Ländern bei den Bundesbehörden (Drucksachen Nr. 389 und 938) 2318A Zur Tagesordnung . . . . 2318A Beratung der Interpellation der Abgeordneten Scharnberg und Fraktion der CDU/ CSU betr. Schmuggel und Schwarzhandel in Genußmitteln (Drucksache Nr. 690) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Senkung der Kaffeesteuer (Drucksache Nr. 800) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Senkung der Kaffee- und Teesteuer (Drucksache Nr. 877) 2318B Scharnberg (CDU), Interpellant . . . 2318C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2319D Dr. Besold (BP), Antragsteller . . . 2324C Peters (SPD), Antragsteller 2326B Strauß (CSU) 2327A Kalbitzer (SPD) 2329D Stegner (SPD) . . . . . . . . . . 2331C Ewers (DP) 2333A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 2334A Dr. Bertram (Z) 2335A Rische (KPD) 2335D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Abgaben auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft (Drucksache Nr. 922) 2318A, 2337A Abstimmung in der zweiten Beratung und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzverwaltung (Drucksachen Nr. 888 und 697) 2318B, 2337B, 2345C, 2354C Zinn (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 2338C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2338D, 2355A Dr. von Brentano (CDU) 2339A Dr. Koch (SPD) 2354C Dr. Bertram (Z) 2355B Euler (FDP) 2355B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplanes und über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Drucksachen Nr. 891 und 633) 2339A Bausch (CDU), Berichterstatter . . . 2339B Schoettle (SPD) 2346C Dr. Ehlers (CDU) 2348C Dr. Leuchtgens (DRP) 2350D Krause (Z) 2352A Frau Heiler (CDU) 2352C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2352D r Blank (Oberhausen) (FDP) 2353A Einzelplan X — Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dr. Blank (Oberhausen) (FDP), Berichterstatter 2341B Einzelplan XXIII — Allgemeine Finanzverwaltung: Seuffert (SPD), Berichterstatter . . 2343A Einzelplan XXV — Finanzielle Hilfe für Berlin: Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . 2345B Einzelplan XIII — Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Loibl (CSU) 2345D Abstimmungen 2353B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Aufhebung des § 4 der Verordnung der Bundesregierung vom 17. Februar 1950 über Maßnahmen gegen dienstlich ungeeignete Beamte und Angestellte (Drucksache Nr. 827) 2354A Renner (KPD), Antragsteller 2354B Nächste Sitzung 2355D Die Sitzung wird um 9 Uhr 4 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid (Tübingen) eröffnet.
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    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
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    Ich habe infolgedessen über die Kredit- und Bankverhältnisse einigermaßen klare Vorstellungen, die vielleicht sehr vielen anderen abgehen. Aber das kommt ja hier nicht so genau darauf an.
    Ich bin der Meinung, daß wir das Kreditwesen in unseren Voranschlägen allzusehr überspannen. Auf der anderen Seite bin ich der Meinung, daß unsere gesamte Wirtschaftslage heute eine Verlagerung der Geld- und Kapitalverhältnisse von der Privatwirtschaft auf die öffentliche Wirtschaft herbeigeführt hat. Ich darf mir mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten gestatten. aus den Monatsberichten der Bank deutscher Länder ein paar Sätze vorzulesen.

    (Zuruf von der Mitte: Haben wir selber gelesen!)

    In der Märzausgabe steht ausdrücklich geschrieben:
    Wohl am stärksten wurde die Konjunkturentwicklung in den letzten Monaten aber durch die übermäßige Steuer- und Abgabenlast beeinträchtigt.
    Ich darf darauf aufmerksam machen, daß diese Monatsberichte äußerst vorsichtig und in der Darstellung äußerst zurückhaltend gegeben werden. Man muß also schon etwas mehr von seinem Gefühls- und Willensleben hineinstecken, als darin geschrieben steht.

    (Heiterkeit.)

    Eine besondere Rolle spielte in diesem Zusammenhang die seit Ende Oktober 1949 in Gang befindliche Soforthilfeaktion. Wie im Abschnitt über die öffentlichen Finanzen ausgeführt, hatte die Wirtschaft in den Monaten Oktober bis Februar nicht weniger als 6 Milliarden DM an regulären Steuern und daneben noch etwa 1 Milliarde DM an Soforthilfeabgaben aufzubringen. Eine derartig massierte Einkommensumschichtung hätte wahrscheinlich schon fühlbare Störungen zur Folge gehabt, wenn die betreffenden Mittel sofort wieder verausgabt worden wären. Nun floß aber, wie die Analyse der öffentlichen Haushalte zeigte, ein erheblicher Teil der der Wirtschaft entzogenen Beträge nicht einmal alsbald wieder in den Verkehr zurück, sondern er schlug sich vielmehr in einem beträchtlichen Anstieg der öffentlichen Einlagen im Banksystem bzw. in einer zumindest vorläufigen Schuldentilgung der öffentlichen Hand durch Ankauf von Ausgleichsforderungen nieder.
    Ich hebe nur diese wenigen Sätze hervor. Ich hätte eigentlich — dazu brauchte ich aber mehr Zeit — auch noch auf andere Anregungen dieser Monatsberichte zurückgehen sollen. Ich hebe also hervor, hier liegt eines der großen Gefahrenmomente, in denen wir uns befinden. Die öffentliche Hand hat großenteils Geld zur Verfügung, und die Privatwirtschaft weiß nicht, womit sie ihre Bedürfnisse decken soll. Und wer in der praktischen Bankpolitik steht, der weiß, daß heute die Privatwirtschaft von einem geradezu unendlichen Durst nach Krediten genährt wird.

    (Große Heiterkeit. — Zuruf von der Mitte: Seit wann wird man vom Durst genährt!)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das ist ein lapsus linguae; das kann jedem passieren.

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    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Jawohl, das ist so! — Meine Damen und Herren! Wenn Sie daran Anstoß nehmen, dann tragen Sie es in Ihre Sammlung von Entgleisungen ein, zu der Sie ja auch gelegentlich Beiträge liefern.
    Die Regierung muß nun weiter zu einer Vereinfachung der Verwaltung und einer Herabsetzung der Staatsausgaben und -aufgaben kommen. Das muß sie als ihr vornehmstes Prinzip ansehen. Wir haben nach meiner Auffassung immer noch zuviel Staatsaufgaben und infolgedessen zuviel Beamte und zuviel Staatsausgaben. Die Ausgaben des Bundes, der Länder und der Gemeindebehörden müssen allmählich unter Führung der Bundesregierung herabgesetzt werden.
    Wir können weiter, wenn wir uns fragen, wie wir denn aus der Finanzmisere herauskommen sollen, nur immer wieder darauf aufmerksam machen, daß die grundlegenden Quellen unseres Finanzelends beseitigt werden müssen. Ich sehe sie hauptsächlich in der Heimatvertriebenen- und Flüchtlingsfrage. Wenn wir diese Fragen nicht international lösen und wenn die Bundesregierung nicht mit allem Nachdruck auf diesem Gebiet vorstößt, dann wird es vergeblich sein, einen ausgeglichenen Haushalt für die nächsten Jahre herzustellen.
    Das Zweite wird sein, daß wir die Zahl der Länder — ich muß es immer wieder sagen, das ist nicht zu vermeiden, — censeo — —