Rede von
Martin
Loibl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einzelplan XIII, Anlage I h zur Drucksache Nr. 633, Ergänzung zum Haushalt des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen, steht ein Posten von 2,9 Millionen DM zur Errichtung einer bundeseigenen Druckerei. Die Erläuterung, die beigefügt ist, erscheint wohl im ersten Augenblick durchaus einleuchtend; ich muß aber sagen, daß sie mir bei genauerem Durchsehen erhebliche Bedenken verursacht hat.
Wenn man sich überlegt, daß für den Wiederaufbau der ehemaligen Reichsdruckerei in Berlin 1,7 Millionen DM und für den Ausbau einer Drukkerei von Frankfurt/Bonn 1,2 Millionen DM vorgesehen sind, so kann man sich ausrechnen, was für eine erhebliche Druckkapazität hier tatsächlich geschaffen werden soll. Es ist selbstverständlich nichts dagegen einzuwenden, daß die Post sich um eine Druckerei umschaut, in der sie die Sachen selbst herstellt, deren Herstellung in privaten Druckereien unerwünscht oder unmöglich ist, in erster Linie also alle Verschlußsachen, zum Beispiel Briefmarken, Stempelmarken, Postscheckformulare usw. Es liegt aber meines Erachtens und auch nach Ansicht meiner Freunde keinerlei Grund vor, hier einen Apparat als Regiebetrieb aufzuziehen, in dem auch die
Aufträge ausgeführt werden sollen oder können, die bisher an das private Druckgewerbe gegeben worden sind.
Nun heißt es in den Erläuterungen, auch diese Maßnahme stelle eine Berlin-Hilfe dar. Meine Damen und Herren, es ist selbstverständlich, daß der Stadt Berlin geholfen werden muß. Ob aber nun gerade der Aufbau eines Regiebetriebes dafür das richtige ist, das möchte ich doch sehr bezweifeln. Ich glaube, eine sehr viel wirksamere, bessere und erwünschtere Berlin-Hilfe würde dadurch erreicht werden, daß man eine Anzahl von Druckaufträgen an private Druckereien nach Berlin gibt. In diesem Zusammenhang möchte ich nur feststellen, daß ich vor. wenigen Tagen einen Notschrei Berliner privater Druckereien Herrn Minister Kaiser übergeben habe mit der Bitte, sich doch einmal zu überlegen, was hier getan werden könne.
In den Erläuterungen heißt es weiter, die frühere Reichsdruckerei sei ein Überschußbetrieb gewesen, und auch die geplante Bundesdruckerei werde ein Überschußbetrieb sein. Meine Damen und Herren, ich möchte hier vor einem verhängnisvollen Irrtum warnen. Man muß bedenken, daß die private Drukkerei eine unendliche Menge von Steuern bezahlt. Wenn man den „tatsächlichen" Überschuß der Bundesdruckerei dem bei den privaten Druckereien entstehenden Steuerausfall gegenüberstellen würde, würde sich, glaube ich, erweisen, daß es sich hier wirklich nur um einen Scheinüberschuß handelt.
Nun traue ich es dem Herrn Bundespostminister selbstverständlich keineswegs zu, daß er hier das erste Glied einer verhängnisvollen Kette schmieden möchte. Vielmehr glaube ich der Versicherung, die mir der Herr Bundespostminister vor etwa einem halben Jahr gegeben hat, daß er nicht beabsichtige, an der dezentralisierten Vergebung der Postaufträge — ich möchte hier einschalten: die Post benötigt für ihren internen Betrieb etwa 2500 verschiedene Formulare — etwas zu ändern. Aber der Herr Postminister kann ja nun nicht alles machen, und es ist immerhin nicht ausgeschlossen, daß sich z. B. in der Abteilung IV des Postministeriums Herren befinden, die gegen die Versuchung, bei einer so groß en Druckkapazität eine Zentralisierung durchzuführen, nicht hundertprozentig gefeit sind. Bekanntlich soll man aber niemanden in Versuchung führen.
Infolgedessen bitte ich im Namen meiner Freunde Sie, meine Damen und Herren, einem hier formulierten Antrag zuzustimmen, der besagt:
Der Bundestag wolle beschließen:
Zu Kap. 2 Tit. 31 des Einzelplanes XIII — Seite 4 der Anlage I h zur Drucksache Nr. 633 — ist als Fußnote anzufügen:
Diese Mittel dürfen nur insoweit in Anspruch genommen werden, als sie unumgänglich zum Ausbau der bundeseigenen Druckerei auf einen Stand nötig sind, der es ermöglicht, die aus zwingenden Gründen in einer bundeseigenen Druckerei auszuführenden Arbeiten dort herzustellen. Die bisherige Auftragsvergebung offener Druckarbeiten an private Druckereien darf dadurch nicht nennenswert geschmälert werden.
Ich darf dem Herrn Präsidenten diesen Antrag übergeben und Sie alle, meine Damen und Herren, bitten, diesem Antrag zur Sicherung gegen einen möglichen bürokratischen Eingriff in das private Gewerbe Ihre Zustimmung zu geben.