Rede von
Dr.
Heinrich
Krone
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen nur einen kurzen Überblick über die Haushaltshilfe zu geben, die der Bund und vorher das Vereinigte Wirtschaftsgebiet der Stadt Berlin gegeben hat. Von seiten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes waren für 1949 250 Millionen als Haushaltshilfe für Berlin vorgesehen. Diese Mittel sind deshalb bald erschöpft gewesen, weil nach Aufhebung der Blockade die Mittel der Alliierten an Berlin, ihre Kredite aus GARIOA-Mitteln schnell wegfielen. Sie hörten Ende Oktober 1949 ganz auf, so daß neue Mittel beschafft werden mußten. Diese sind von seiten des Bundes, und zwar nach Rücksprache mit den Ländern, in Höhe von rund 37 Millionen DM monatlich beschafft und von Oktober bis Ende März dieses Jahres gezahlt worden; dazu dann noch einmalig 15 Millionen DM. Es ergab sich aber, daß weitere Hilfe notwendig war. Diese ist auf dem Kreditwege beschafft worden, indem die Stadt Berlin dem Bunde Schatzwechsel gab und dieser sich auf dem gleichen Wege den Betrag von 62 Millionen DM als Haushaltshilfe für Berlin geben ließ und der Stadt aushändigte.
Der Haushaltsausschuß hat es bei dieser Art der Finanzierung für richtiger gehalten, von dem Voranschlag der Regierung, der in Drucksache Nr. 633 vorlag, abzusehen, und zwar unter den Einnahmen die „Kreditrückzahlung von Berlin" zu streichen und entsprechend auch die Ausgaben zu ermäßigen, so daß im ganzen der Betrag von 184 500 000 DM zu Buche steht.
Meine Damen und Herren! Noch ein Wort besonderer Art. Heute ist der 12. Mai. Heute vor einem Jahre endete die Blockade Berlins. Ein Jahr der Not und des Opfers, der Sorge und der Dunkelheit war damit beendet. Es ist, glaube ich, ein Symbol, daß wir heute an dem gleichen Tage hier im Plenum die Mittel bewilligen, die von seiten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und vom Bund gegeben worden sind. Ich kann diesen Tag nicht vorübergehen lassen, ohne in Achtung und Dankbarkeit der Männer und Frauen Berlins zu gedenken, die dieses Jahr tapfer überstanden und damit gezeigt haben, daß die Freiheit ein hoher sittlicher und nationaler Wert ist.