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ID0106403200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 64. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Mai 1950 2317 64. Sitzung Bonn, Freitag, den 12. Mai 1950. Geschäftliche Mitteilungen . 2317D, 2345C, 2355D Anfrage Nr. 30 der Abg. Spies, Strauß, Bauereisen u. Gen. betr. Verwendung von Beamten und Angestellten aus den Ländern bei den Bundesbehörden (Drucksachen Nr. 389 und 938) 2318A Zur Tagesordnung . . . . 2318A Beratung der Interpellation der Abgeordneten Scharnberg und Fraktion der CDU/ CSU betr. Schmuggel und Schwarzhandel in Genußmitteln (Drucksache Nr. 690) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Senkung der Kaffeesteuer (Drucksache Nr. 800) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Senkung der Kaffee- und Teesteuer (Drucksache Nr. 877) 2318B Scharnberg (CDU), Interpellant . . . 2318C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2319D Dr. Besold (BP), Antragsteller . . . 2324C Peters (SPD), Antragsteller 2326B Strauß (CSU) 2327A Kalbitzer (SPD) 2329D Stegner (SPD) . . . . . . . . . . 2331C Ewers (DP) 2333A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 2334A Dr. Bertram (Z) 2335A Rische (KPD) 2335D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Abgaben auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft (Drucksache Nr. 922) 2318A, 2337A Abstimmung in der zweiten Beratung und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzverwaltung (Drucksachen Nr. 888 und 697) 2318B, 2337B, 2345C, 2354C Zinn (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 2338C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2338D, 2355A Dr. von Brentano (CDU) 2339A Dr. Koch (SPD) 2354C Dr. Bertram (Z) 2355B Euler (FDP) 2355B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplanes und über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Drucksachen Nr. 891 und 633) 2339A Bausch (CDU), Berichterstatter . . . 2339B Schoettle (SPD) 2346C Dr. Ehlers (CDU) 2348C Dr. Leuchtgens (DRP) 2350D Krause (Z) 2352A Frau Heiler (CDU) 2352C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2352D r Blank (Oberhausen) (FDP) 2353A Einzelplan X — Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dr. Blank (Oberhausen) (FDP), Berichterstatter 2341B Einzelplan XXIII — Allgemeine Finanzverwaltung: Seuffert (SPD), Berichterstatter . . 2343A Einzelplan XXV — Finanzielle Hilfe für Berlin: Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . 2345B Einzelplan XIII — Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Loibl (CSU) 2345D Abstimmungen 2353B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Aufhebung des § 4 der Verordnung der Bundesregierung vom 17. Februar 1950 über Maßnahmen gegen dienstlich ungeeignete Beamte und Angestellte (Drucksache Nr. 827) 2354A Renner (KPD), Antragsteller 2354B Nächste Sitzung 2355D Die Sitzung wird um 9 Uhr 4 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid (Tübingen) eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Noch eine Minute!


Rede von Friedrich Rische
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Es ist Tatsache, daß Sie in Frankfurt und in allen anderen Großstädten an allen Ecken Kaffee schwarz kaufen können, und die westdeutschen gequälten Werktätigen und Verbraucher müßten geradezu Narren sein, wenn sie den billigeren Kaffee, der geschmuggelt wird, nicht kauften. Darum also endlich herunter mit den Steuern, so herunter, daß auch die Werk-


(Rische)

tätigen Gelegenheit finden, sich diese Genußmittel zu beschaffen.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich zum Schluß. Eine Regierung, die keine politische Hoheit besitzt, wird — das sage ich zu diesem Problem — auch keine Zollhoheit besitzen.

(Sehr richtig! bei der KPD. — Zuruf rechts: Sie haben wohl Erfahrungen?!)


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    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich schließe die Aussprache über die Punkte 1 a, b und c der Tagesordnung.
    Es ist der Antrag auf Überweisung der einschlägigen Drucksachen an den zuständigen Ausschuß gestellt. Ich darf das Einverständnis des Hauses feststellen, daß die Drucksachen Nr. 800 und 877 und der heute eingereichte Antrag der SPD-Fraktion an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen überwiesen werden.

    (Zuruf rechts.)

    - Auch noch an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik ?

    (Zuruf rechts: Jawohl!)

    — Also federführend an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und außerdem an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik.
    Meine Damen und Herren! Wir kommen dann zu dem neu eingesetzten Punkt 2 der Tagesordnung:
    Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Abgaben auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft (Drucksache Nr. 922).
    Es bestand interfraktionell Einverständnis darüber, die gedruckt vorliegende Begründung als gegeben anzusehen, damit die erste Beratung abzuschließen und den Gesetzentwurf an den zuständigen Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit dieser Regelung feststellen? — Ich höre keinen Widerspruch und erkläre damit die erste Beratung des Gesetzentwurfs auf Drucksache Nr. 922 für geschlossen.
    Wie bereits von Herrn Vizepräsidenten Dr. Schmid angekündigt worden ist, kommen wir nunmehr zur
    Abstimmung in der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzverwaltung (Drucksache Nr. 888)

    mit den dazugehörigen Abänderungsanträgen Drucksachen Nr. 911, .925, 930 und 931 und dem gestern noch eingereichten Antrag der Bayernpartei.

    (Abg. Dr. Oellers: Bitte klingeln!)

    - Es ist dauernd geklingelt worden. Ich danke für diese Unterstützung!
    Meine Damen und Herren, ich rufe zunächst § 1 auf. Wir haben über den Abänderungsantrag des Zentrums auf Drucksache Nr. 925 Ziffer 1 abzustimmen.

    (Abg. Zinn: Herr Präsident, es ist gestern ein geschäftsordnungsmäßiger Antrag auf Ausschußüberweisung gestellt, über den zunächst abzustimmen wäre!)

    --Da haben Sie allerdings recht. Es ist gestern
    von Herrn Abgeordneten Zinn der Antrag gestellt worden, diesen Gesetzentwurf zunächst noch
    einmal an den Finanzausschuß unter Hinzuziehung des Ausschusses für Rechtswesen zu verweisen. Das ist der weitestgehende Antrag. Ich lasse also zunächst über diesen geschäftsordnungsmäßigen Antrag abstimmen, falls das Wort dazu nicht gewünscht wird. — Ich stelle fest: dies ist nicht der Fall. Wer für diesen geschäftsordnungsmäßigen Antrag auf Rückverweisung der vorliegenden Gesetzesvorlage ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letzte war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
    Meine Damen und Herren! Wir kommen dann zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache Nr. 888. Ich wiederhole: zu § 1 ist zunächst über den Abänderungsantrag des Zentrums auf Drucksache Nr. 925 Ziffer 1 abzustimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letzte war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
    Wer nunmehr für § 1 in der vorliegenden Fassung der Drucksache Nr. 888 — Beschlüsse des 11. Ausschusses — ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. Das erste war die Mehrheit. Damit ist § 1 angenommen.
    Wer für § 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war — bei Enthaltungen — zweifellos die Mehrheit.
    § 3 entfällt.
    Zu § 4 liegt der Abänderungsantrag der Fraktion des Zentrums Drucksache Nr. 925 Ziffer 2 vor. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere war die Mehrheit. Damit ist der Abänderungsantrag ab-, gelehnt.
    Wer nunmehr für § 4 in der Fassung der Drucksache Nr. 888 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. § 4 ist angenommen.
    Wer für § 5 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Damit ist § 5 nach Drucksache Nr. 888 angenommen.
    Zu § 6 liegt der Abänderungsantrag Drucksache Nr. 925 Ziffer 3 vor. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe.
    — Der Antrag ist mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.
    Wer nunmehr für § 6 in der vorliegenden Fassung der Drucksache Nr. 888 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit Mehrheit beschlossen.
    Zu § 7 liegt der Abänderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion Drucksache Nr. 930 Ziffer 1 vor. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere war die Mehrheit. Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU.)

    - Das letztere war die Mehrheit; aber wenn die Abstimmung angezweifelt wird, müssen wir zum Hammelsprung übergehen, oder wir wiederholen die Abstimmung in der eben durchgeführten Form. Ich bitte noch einmal: Wer für den Abänderungsantrag Drucksache Nr. 930 Ziffer 1


    (Präsident Dr. Köhler)

    ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letzte ist die Mehrheit; das unterliegt keinem Zweifel. Damit ist der Antrag abgelehnt.
    Wer für § 7 in der Fassung der Drucksache Nr. 888 ist, wer ferner für die §§ 8 und 9 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit eindeutiger Mehrheit angenommen.
    Zu § 10 liegt der Abänderungsantrag des Zentrums Drucksache Nr. 925 Ziffer 4 vor. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit. Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
    Wer für § 10 in der Fassung des Ausschußantrags Drucksache Nr. 888 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. § 10 ist angenommen.
    Zu § 11 mache ich darauf aufmerksam, daß ein Druckfehler zu berichtigen ist. In der letzten Zeile von Abs. 1 des § 11 in der Fassung des Ausschußantrags Drucksache Nr. 888 steht das Wort „Oberpräsidenten". Es muß richtig heißen: Oberfinanzpräsidenten.
    Zu § 11 liegt der Abänderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache Nr. 931 vor. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Damit ist dieser Abänderungsantrag angenommen.
    Wer nunmehr für § 11 im ganzen ist,

    (Zuruf des Abg. Bausch)

    — schön, in der soeben beschlossenen Fassung —, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit eindeutiger Mehrheit angenommen.
    Zu § 12 liegt der Abänderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion Drucksache Nr. 930 Ziffer 2 vor.

    (Abg. Strauß: Dieser Antrag ist hinfällig, denn er ist eine Folge von Ziffer 1 und durch deren Ablehnung automatisch erledigt!)

    — Danke schön! Wer also für § 12 in der vorliegenden Fassung des Ausschußantrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. § 12 ist angenommen.
    Wer für § 13 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Gegenprobe! — Mit Mehrheit beschlossen.
    Zu § 14 liegt der handschriftliche Antrag der Bayernpartei vor, im Abs. 1 die Worte „einschließlich der den Ländern zufließenden Biersteuer" als entbehrlich zu streichen.
    Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! Mit zweifelsfreier Mehrheit abgelehnt.
    Wer nunmehr für die §§ 14, — 15, — 16, — 17, — 18, — 19, — 20, — 21, — 22, — 23, —24, — 25, — 26, — 27, — 28, — 29, — 30, —31, — 32, — 33 — und 34 in der Fassung des Ausschußantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit zweifelsfreier Mehrheit beschlossen.
    Wir kommen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 911 auf Einfügung eines § 34 a. Wer
    für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
    Wer für die §§ 35, — 36, -- 37, — 38, — 39, —40, — 41, — für das Entfallen von § 42, — ferner für § 43 in der Fassung der Drucksache Nr. 888 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Es ist demgemäß beschlossen.
    Wer für die Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. — Sie sind mit Mehrheit beschlossen.
    Damit erkläre ich die Abstimmung in der zweiten Beratung für geschlossen und eröffne die dritte Beratung.

    (Abg. Zinn: Wir widersprechen!)

    - Wollen Sie das Wort zur Geschäftsordnung?

    (Abg. Zinn: Ja!)

    — Dann bitte, zur Geschäftsordnung!