Rede von
Dr.
Franz Josef
Strauß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Folgende Maßnahmen: Ausbau 0 des Zollfahndungsdienstes, Einstellung der Liebesgabensendungen und Senkung der Verbrauchssteuern sind die Mittel, mit denen der Schwarzmarkt und der Schmuggel bei uns bekämpft werden können. Es ist klar, daß mit der Senkung der Verbrauchssteuern der Finanzminister nur dann vorgehen kann, wenn er gleichzeitig die Gewähr erhält, daß der Schmuggel weitgehend oder ganz eingestellt, eingedämmt wird oder jedenfalls auf den normalen Umfang zurückgeht. Allein eine zehnprozentige Senkung der Zigarettensteuer würde bei dem gegenwärtigen Umsatz eine Senkung der Steuereinnahmen um mindestens 300 Millionen DM ausmachen. Da die Verbrauchssteuern und die Zölle mit der Umsatzsteuer überhaupt das Rückgrat des Bundeshaushalts ausmachen, ist diese Senkung für den Finanzminister nur unter den vorgenannten Bedingungen möglich. Hier auf diesem Gebiet sollte die Alliierte Hohe Kommission die Zustände in Deutschland sehr, sehr ernst nehmen, im Interesse der Bundesrepublik und in ihrem eigenen Interesse.