Rede:
ID0106401000

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    6. Peters.: 1
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    Deutscher Bundestag — 64. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Mai 1950 2317 64. Sitzung Bonn, Freitag, den 12. Mai 1950. Geschäftliche Mitteilungen . 2317D, 2345C, 2355D Anfrage Nr. 30 der Abg. Spies, Strauß, Bauereisen u. Gen. betr. Verwendung von Beamten und Angestellten aus den Ländern bei den Bundesbehörden (Drucksachen Nr. 389 und 938) 2318A Zur Tagesordnung . . . . 2318A Beratung der Interpellation der Abgeordneten Scharnberg und Fraktion der CDU/ CSU betr. Schmuggel und Schwarzhandel in Genußmitteln (Drucksache Nr. 690) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Senkung der Kaffeesteuer (Drucksache Nr. 800) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Senkung der Kaffee- und Teesteuer (Drucksache Nr. 877) 2318B Scharnberg (CDU), Interpellant . . . 2318C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2319D Dr. Besold (BP), Antragsteller . . . 2324C Peters (SPD), Antragsteller 2326B Strauß (CSU) 2327A Kalbitzer (SPD) 2329D Stegner (SPD) . . . . . . . . . . 2331C Ewers (DP) 2333A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 2334A Dr. Bertram (Z) 2335A Rische (KPD) 2335D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Abgaben auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft (Drucksache Nr. 922) 2318A, 2337A Abstimmung in der zweiten Beratung und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzverwaltung (Drucksachen Nr. 888 und 697) 2318B, 2337B, 2345C, 2354C Zinn (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 2338C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2338D, 2355A Dr. von Brentano (CDU) 2339A Dr. Koch (SPD) 2354C Dr. Bertram (Z) 2355B Euler (FDP) 2355B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplanes und über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Drucksachen Nr. 891 und 633) 2339A Bausch (CDU), Berichterstatter . . . 2339B Schoettle (SPD) 2346C Dr. Ehlers (CDU) 2348C Dr. Leuchtgens (DRP) 2350D Krause (Z) 2352A Frau Heiler (CDU) 2352C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2352D r Blank (Oberhausen) (FDP) 2353A Einzelplan X — Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dr. Blank (Oberhausen) (FDP), Berichterstatter 2341B Einzelplan XXIII — Allgemeine Finanzverwaltung: Seuffert (SPD), Berichterstatter . . 2343A Einzelplan XXV — Finanzielle Hilfe für Berlin: Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . 2345B Einzelplan XIII — Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Loibl (CSU) 2345D Abstimmungen 2353B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Aufhebung des § 4 der Verordnung der Bundesregierung vom 17. Februar 1950 über Maßnahmen gegen dienstlich ungeeignete Beamte und Angestellte (Drucksache Nr. 827) 2354A Renner (KPD), Antragsteller 2354B Nächste Sitzung 2355D Die Sitzung wird um 9 Uhr 4 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid (Tübingen) eröffnet.
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    Rede von Dr. Anton Besold

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Noch einen Augenblick, bitte! — Jede zweite Tasse Kaffee, die in Westdeutschland getrunken wird, stammt aus schwarz importierten Beständen.
    Zum Schluß möchte ich nur noch die Gründe kurz zusammenfassen, die für ein rasches und wirkungsvolles Eingreifen durch Herabsetzung der Kaffeesteuer sprechen. Die erfolgreiche Bekämpfung des Schmuggels ist erforderlich, um erstens die fiskalischen Interessen zu fördern, zweitens die steuerehrlichen Handelszweige, die vom Schmuggel in ihrer Existenz auf das schwerste gefährdet sind, vor dem drohenden Erliegen zu bewahren, drittens den in den letzten Monaten groß angelegten Schmuggel gerade auf dem Gebiet des Kaffees vom Osten her, der als ein Mittel für die Finanzierung des „Kalten Kriegs" gegen die Bundesrepublik anzusehen ist, abzuwürgen, viertens der Demoralisation entgegenzuwirken.
    Wir bitten Sie deshalb, diesem Antrag der Bayernpartei Ihre besondere Beachtung zu schenken und Ihre Zustimmung zu geben.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Peters.


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    Rede von Georg Peters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Die Interpellation der CDU/CSU, die uns in der Drucksache Nr. 690 vorliegt, spricht nur von dem Schmuggel und Schwarzhandel mit Kaffee, Zigaretten und Schokolade. Der Antrag der Bayernpartei fordert nur eine Senkung der Steuer bei Kaffee. Meine Fraktion hat sich aus diesem Grunde veranlaßt gesehen, einen Antrag dahin zu stellen: wenn eine Senkung der Steuer bei Kaffee erfolgt, ist gleichzeitig eine entsprechende Senkung der Steuer bei Tee vorzunehmen.
    Der Teeverbrauch spielt in Deutschland eine sehr bedeutende Rolle. Wir haben verschiedene Bezirke in Deutschland, die ausschließlich Tee verbrauchen und in denen fast kein Kilo Kaffee in den Topf wandert. Die Begründungen, die für eine Senkung der Steuer bei Kaffee, Schokolade und Zigaretten hier gegeben wurden, gelten im vollen Umfang auch für Tee.
    Der Herr Finanzminister hat mit Recht darauf hingewiesen, daß nicht nur über die Grüne Grenze geschmuggelt wird. Er hat auch die sehr berechtigte Forderung nach der deutschen Hoheit an den Zollgrenzen erhoben. Aber so erfreulich auch die Aussprache mit den alliierten Beamten gewesen sein mag, und so erfreulich es auch ist, daß wir mit dem baldigen Inkrafttreten eines Übereinkommens rechnen können, bin ich doch der Meinung, daß das wichtigste Mittel zur Bekämpfung des Schmuggels eine erhebliche Senkung der Steuern bleibt.
    Die steuerliche Belastung beträgt heute bei Kaffee 16,40 DM per Kilo. Die steuerliche Belastung bei Tee ist jetzt auf 19,085 DM per Kilo angewachsen. Ich bin der Meinung, daß diese Höhe der Verbrauchsteuern durch nichts zu rechtfertigen ist. Die Belastung des Tees mit Zöllen und Steuern ist von 80 Mark per Doppelzentner im Jahre 1921 über 350 Mark per Doppelzentner im Jahre 1931 auf 1908,50 Mark bis heute angewachsen. Das ist eine vierundzwanzigfache Steigerung, wobei ich besonders darauf hinweisen möchte, daß als isolierte Maßnahme im Jahre 1930 der Teezoll von 220 auf 350 Mark erhöht wurde. Selbst bei Anerkennung aller Gründe für eine höhere steuerliche Belastung als Folge des verlorenen Krieges usw. möchte ich doch diese Höhe als für nicht tragbar erklären. Ein kg Tee kostete 1924, also ebenfalls wenige Jahre nach einem verlorenen Kriege, im Handel 4 Mark, während der Konsument dafür heute 32 DM bezahlt.
    Wie enorm die steuerliche Belastung allein bei Tee ist, möchte ich durch folgende Zahlen noch erhärten: 1938 wurden an 3 Plätzen Ostfrieslands 1 240 137 kg Tee verzollt. Diese Menge erbrachte eine Summe von rund 4427 000 Mark, während die Verzollung der gleichen Menge heute die Summe von 23 668 000 Mark erbringen würde.
    Es ist einzusehen daß eine Senkung der Kaffeesteuer ohne gleichzeitige Senkung der Teesteuer im selben Umfange eine sehr unbillige Härte gegenüber den Teekonsumgebieten darstellen würde, namentlich aber auch eine unbillige Härte gegenüber den hauptsächlich teekonsumierenden, wirtschaftlich schwächeren Schichten des Volkes. Für die . breite Masse der Lohn- und Gehaltsempfänger ist es unmöglich, auf die Dauer diese überhöhten Preise zu zahlen, wobei ich darauf hinweisen möchte, daß Tee speziell in Ostfriesland kein Genuß-, sondern mehr ein Lebensmittel darstellt. Ich glaube, es ist nur eine logische Folge, wenn man dieser Belastung durch das Hereinholen großer Mengen geschmuggelter Waren auszuweichen versucht.

    (renne mit dem dann zu erwartenden Erfolg in Einklang zu bringen wäre. Ich glaube ebenfalls nicht. daß 1550 neue Beamte tatsächlich unsere Grenzen soweit abriegeln könnten, daß nicht doch in Deutschland der schwarze Tee, der schwarze Kaffee usw. zu kaufen wären. In Frankfurt am Main wird der Tee zur Zeit per Pfund für 8 DM angeboten. Wenn man den Schmuggel wirklich bekämpfen will. dann darf das Preisgefälle nicht mehr als 1 zu 2 betragen. Heute hat der Teeschmuggel einen derartigen Umfang angenommen. daß die Einfuhrbeträge. die zur Verfügung gestellt wurden. vom Einfuhrhandel nicht ausgenutzt werden konnten. Das ist nicht nur eine Schädigung des legalen Teehandels. sondern das hat auch bereits zu handelsnolitisehen Schwierigkeiten mit Indien geführt. Indien lest Wert auf einen großen Export an Tee, während wir auf der anderen Seite nicht mehr in der Lage sind. durch den legalen Handel diesen Tee hereinzunehmen. Der Anteil des illegalen Teeverbrauchs hat eine steigende Tendenz in Deutschland und wird heute auf etwa 60% des Konsums geschätzt. Dadurch wird ein großer Teil der Bevöl kerun ungewollt und unbewußt zu Hehlern der Schmuggler. Eine große Gefahr ist auch darin zu erblicken, daß der Verbrauch an geschmuggelter Ware in Deutschland allmählich zu einer Selbstverständlichkeit wird, und auch dieser Gefahr gilt es entgegenzutreten. Ich darf Sie aus den hier angeführten Gründen bitten, unserm Antrag zuzustimmen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Strauß. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf dem Gebiete des Schmuggels und Schwarzhandels mit Genußmitteln aller Art sind im ganzen Bundesgebiet untragbare Verhältnisse eingetreten. In einzelnen Teilen des Bundesgebietes sind diese Verhältnisse aber besonders untragbar und als geradezu erschütternd zu bezeichnen. Zu diesen Teilen des Bundesgebietes gehört auch das Land Bayern, wo aus den verschiedenen, heute schon von einigen Vorrednern genannten Gründen der Schmuggel und Schwarzhandel mit Kaffee 900/o, mit Tee mindestens 600/o des Gesamtverbrauchs erreicht hat, und bei Zigaretten übertreibt man nicht, wenn man einen Prozentsatz von 25 bis 30 zugrunde legt. Die Gründe, warum diese Waren natürlich zu billigeren Preisen auf dem Schwarzmarkt abgesetzt werden, als sie im Laden erhältlich sind, sind vorhin genannt worden. Der Herr Bundesfinanzminister hat vorhin neben anderen Schäden auch von den moralischen Schäden gesprochen, die dieser Zustand herbeigeführt hat. Ich glaube, es müßten sich einmal die Techniker zusammentun und für das Zollamt Röntgenstrahlen einführen, die die Hosentaschen der einzelnen Herren und Würdenträger bei uns im gesamten Bundesgebiet durchleuchten. Dann käme manches interessante Bekenntnis zutage. (Zuruf von der SPD: Und der Herr Finanzminister?)


    (Peters)