Rede:
ID0106400100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 64. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Mai 1950 2317 64. Sitzung Bonn, Freitag, den 12. Mai 1950. Geschäftliche Mitteilungen . 2317D, 2345C, 2355D Anfrage Nr. 30 der Abg. Spies, Strauß, Bauereisen u. Gen. betr. Verwendung von Beamten und Angestellten aus den Ländern bei den Bundesbehörden (Drucksachen Nr. 389 und 938) 2318A Zur Tagesordnung . . . . 2318A Beratung der Interpellation der Abgeordneten Scharnberg und Fraktion der CDU/ CSU betr. Schmuggel und Schwarzhandel in Genußmitteln (Drucksache Nr. 690) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Senkung der Kaffeesteuer (Drucksache Nr. 800) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Senkung der Kaffee- und Teesteuer (Drucksache Nr. 877) 2318B Scharnberg (CDU), Interpellant . . . 2318C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2319D Dr. Besold (BP), Antragsteller . . . 2324C Peters (SPD), Antragsteller 2326B Strauß (CSU) 2327A Kalbitzer (SPD) 2329D Stegner (SPD) . . . . . . . . . . 2331C Ewers (DP) 2333A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 2334A Dr. Bertram (Z) 2335A Rische (KPD) 2335D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Abgaben auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft (Drucksache Nr. 922) 2318A, 2337A Abstimmung in der zweiten Beratung und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzverwaltung (Drucksachen Nr. 888 und 697) 2318B, 2337B, 2345C, 2354C Zinn (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 2338C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2338D, 2355A Dr. von Brentano (CDU) 2339A Dr. Koch (SPD) 2354C Dr. Bertram (Z) 2355B Euler (FDP) 2355B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplanes und über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Drucksachen Nr. 891 und 633) 2339A Bausch (CDU), Berichterstatter . . . 2339B Schoettle (SPD) 2346C Dr. Ehlers (CDU) 2348C Dr. Leuchtgens (DRP) 2350D Krause (Z) 2352A Frau Heiler (CDU) 2352C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2352D r Blank (Oberhausen) (FDP) 2353A Einzelplan X — Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dr. Blank (Oberhausen) (FDP), Berichterstatter 2341B Einzelplan XXIII — Allgemeine Finanzverwaltung: Seuffert (SPD), Berichterstatter . . 2343A Einzelplan XXV — Finanzielle Hilfe für Berlin: Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . 2345B Einzelplan XIII — Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Loibl (CSU) 2345D Abstimmungen 2353B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Aufhebung des § 4 der Verordnung der Bundesregierung vom 17. Februar 1950 über Maßnahmen gegen dienstlich ungeeignete Beamte und Angestellte (Drucksache Nr. 827) 2354A Renner (KPD), Antragsteller 2354B Nächste Sitzung 2355D Die Sitzung wird um 9 Uhr 4 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid (Tübingen) eröffnet.
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    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 64. Sitzung des Deutschen Bundestags.
    Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer, die Namen der abwesenden Mitglieder bekanntzugeben.
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Rede von Hugo Karpf
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
In der heutigen Sitzung fehlen folgende Damen und Herren des Hauses wegen Erkrankung: die Abgeordneten Glüsing, Rümmele, Lübke, Frau Dr. Gröwel, Frau Albertz,


(Karpf)

Frau Albrecht, Klabunde, Sander, Bettgenhäuser, Dr. Gülich, Dr. Baade, Mißmahl, Welke, Dirscherl, Frühwald, Dr. Hasemann, Dr. Kneipp, Kuhlemann, Wartner, Agatz, Paul (Düsseldorf), Wittmann, Müller (Offenbach).
Es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Dr. Weber (Koblenz), Dr. Pferdmenges, Neuburger, Dr. Wuermeling, Dr. Dr. Lehr, Schmitt (Mainz), Freidhof, Dr. Nölting, Brandt, Kalbfell, Frau Döhring, Reitzner, Dr. Menzel, Wagner, von Knoeringen, Bazille, Dr. Veit, Neumann, Dr. Mühlenfeld, Frau Kalinke, Dr. Richter (Niedersachsen), Dr. Mießner, Reimann, Vesper, Nuding, Fisch, Frau Thiele, Gundelach, Loritz, Wallner, Dr. Henle, Dr. Suhr und Hermann.
Dazu kommen die Mitglieder, die sich zur Zeit in den Vereinigten Staaten auf Studienreise befinden.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich danke dem Herrn Schriftführer.
    Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 28. April 1950 die Anfrage Nr. 30 der Abgeordneten Spies, Strauß, Bauereisen und Genossen betreffend Verwendung von Beamten und Angestellten aus den Ländern bei den Bundesbehörden, Drucksache Nr. 389, beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 938 vervielfältigt werden.
    Gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung ergänzt durch die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Abgaben auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft, Drucksache Nr. 922, die als neuer Punkt 2 der heutigen Tagesordnung vorgesehen ist.
    Des weiteren ist für heute entsprechend dem in der gestrigen Sitzung gefaßten Beschluß noch die Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Finanzverwaltung — Drucksache Nr. 888 und Abänderungsanträge — angesetzt. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können trotz der Befürchtungen, die ich noch vor wenigen Minuten hatte, mit dieser Abstimmung beginnen. Das Haus ist offensichtlich abstimmungsfähig.

    (Widerspruch.)

    — Oder meinen Sie, es sei es nicht? — Die Herren Schriftführer bezweifeln die Beschlußfähigkeit des Hauses. Ich schlage Ihnen daher vor, daß wir mit dem Punkt 1 der heutigen Tagesordnung beginnen und die Abstimmung als zweites Stück der Traktandenliste behandeln. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich stelle Einverständnis fest.
    Ich rufe auf Punkt 1 a, b, c:
    1 a. Beratung der Interpellation der Abgeordneten Scharnberg und Fraktion der CDU/CSU betreffend Schmuggel und Schwarzhandel in Genußmitteln (Drucksache Nr. 690);
    b. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Besold, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Decker, Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betreffend Senkung der Kaffeesteuer (Drucksache Nr. 800);
    c. Beratung des Antrags der Abgeordneten Peters, Ohlig, Temmen, Cramer und Fraktion der SPD betreffend Senkung der Kaffee- und Teesteuer (Drucksache Nr. 877).
    Die Redezeiten sind im Ältestenrat wie folgt vereinbart worden: für die Einbringung der Beratungsgegenstände zu Punkt 1 a 15 Minuten, zu Punkt 1 b 10 Minuten, zu Punkt 1 c 10 Minuten; Gesamtredezeit der Fraktionen zu allen drei Unterziffern der Ziffer 1 90 Minuten, zu verteilen nach dem üblichen Schlüssel.
    Wer begründet die Interpellation? — Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Scharnberg das Wort.
    Scharnberg (CDU), Interpellant: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Interpellation, die meine Freunde mit mir eingebracht haben, bezieht sich auf den Schmuggel von Zigaretten, Kaffee und Schokolade; hinzu käme noch als letzter Punkt Tee. Der Schmuggel hat einen ungeheuren Umfang angenommen und beeinträchtigt die fiskalischen Interessen aufs empfindlichste.

    (Unruhe. -- Glocke des Präsidenten.)