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ID0106307600

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    Deutscher Bundestag - 63. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1950 2287 63. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1950 Geschäftliche Mitteilungen 2288B Zwischenbericht über die Wiederherstellung der deutschen Fischereihoheit (Drucksache Nr. 881) 2288B Anfrage Nr. 65 der Fraktion der FDP betr Notstand in den deutschen Badestädten (Drucksachen Nr. 815 und 915) 2288B Beratung der Interpellation der Fraktionen der Deutschen Partei und der Bayernpartei betr. Watenstedt-Salzgitter (Drucksache Nr. 653) und Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Watenstedt-Salzgitter (Drucksache Nr. 688): Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) . 2288C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Drucksache Nr. 913) . 2288D, 2292A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2292A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz) (Drucksache Nr. 893) 2288D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzverwaltung (Drucksachen Nr. 888 und 697, Antrag Nr. 911) 2289A, 2292C Mellies (SPD) 2289A Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . . 2292D Zinn (SPD) 2294C Dr. Bertram (Z) 2296B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) : zur Sache 2297A persönliche Bemerkung 2303C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 2297C (C Renner (KPD) 2299A Dr. Koch (SPD) 2300A Dr. Dresbach (CDU) 2301A Eickhoff (DP) 2301D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2302A Seuffert (SPD) 2303B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen (Drucksachen Nr. 907 und 806) 2289B, 2304A Ruhnke (SPD), Berichterstatter . . . . 2304A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken (Drucksachen Nr. 908 und 545) 2289C Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 2289C Dr. Oellers (FDP) 2290C, D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2291C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Abgeordneten Dr. Falkner, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betr. Rechtsverhältnisse der entnazifizierten und der aus den deutschen Ostgebieten geflüchteten kriegsblinden Beamten und Angestellten der öffentlichen Dienste (Drucksachen Nr. 875 und 485) 2305B Dr. Götz (CDU), Berichterstatter . . 2305B Pannenbecker (Z) 2306B Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 906) . . . . 2306B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Berlin über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Verlegung von Dienststellen des Bundes nach Berlin (Drucksachen Nr. 825 und 508) 2306C Dr. Reif (FDP), Berichterstatter . . . 2306D Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 2307B Mellies (SPD) . . . 2308A Brookmann (CDU) 2309C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Auf- hebung der Einreisebeschränkungen für deutsche Staatsbürger in das Saargebiet (Drucksachen Nr. 842 und 353) 2310A Beratung des mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Richter, Dr. Leuchtgens, Dr. Miessner, von Thadden, Frommhold und Genossen betr. Rückgabe der deutschen Archive (Drucksachen Nr. 844 und 149, Antrag Nr. 923) 2310A Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . . 2310B Renner (KPD) 2313B Dr. Ehlers (CDU) 2314B Übersicht über Anträge von Ausschüssen des deutschen Bundestages über Petitionen nach dem Stand vom 17. April 1950 (Drucksache Nr. 848) 2315C Schreiben des Abg. Kurt Müller betr. Niederlegung seines Abgeordnetenmandats 2315C Nächste Sitzung 2315D Die Sitzung wird um 14 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Das ist nicht meine Schuld, Herr Präsident!


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ein bißchen war es die Ihrige.

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    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Verzeihung, dann nehme ich die Rüge ruhig hin. Sie müssen es ja wissen.

    (Abg. Strauß: Die Loritz-Atmosphäre färbt ab!)

    Ich komme zurück zu dem Bericht des Berichterstatters. Ich frage mich also, mit welcher Berechtigung er unterstellt, daß die Wissenschaftler, die hier in dem Lande Dr. Konrad Adenauers Wissenschaft betreiben, in der Lage sein sollten, etwas anderes zu tun als das, was die Wissenschaft bedauerlicherweise auch vor 1933 bereits in reichem Ausmaß getan hat, nämlich statt historischer Wahrheitssuche und der Förderung eines echten, historisch echten Weltbildes und Geschichtsbildes eine Vergiftung unserer Jugend zu betreiben. Wer diesen Wissenschaftlern dieser Bundesrepublik Adenauers etwas anderes zutraut, der verkennt den Charakter dieser Republik und der Wissenschaftler in dieser Republik.
    Ich bin der Auffassung, daß, wenn man diesen Wissenschaftlern die Auswertung dieses Materials, die ja nach Auffassung des Herrn Berichterstatters viele Wege beschreiten kann, überläßt, diese Forschung zu einem und demselben Ziel wie vor 1945 führt, nämlich zu dem Ziel der Umdeutung, der historischen Verkleisterung dessen, was in der Periode des Nazismus bei uns geschehen ist.

    (Abg. Niebergall: Man macht den Bock zum Gärtner!)

    Ich fürchte, daß bei uns in Westdeutschland alle Wege zu einem und demselben Ziel führen, zu dem Ziel der Schaffung einer neuen Lüge über Ursache und Ablauf und Ende und Zielsetzung des Krieges, also zu einer Art von neuer Dolchstoßlegende.
    Zu den Fakten, die hier der Herr Berichterstatter erwähnt hat, kann man ruhig zum Beispiel auch den Rummel um Rommel zählen. Ich bin also der Meinung, daß, wenn man die Forschung durch diese unsere westdeutschen Wissenschaftler wieder betreiben läßt, alle Wege auf das eine und dasselbe Ziel hinauslaufen, nämlich die Herausbildung einer neuen Haßpsychose gegen die Völker der Welt, eine Steigerung der Kriegspsychose,

    (Abg. Strauß: Sehen Sie weiße Mäuse?)

    also daß sie dorthin führen, wohin die Wissenschaft bisher bei uns in Deutschland, auch in der Periode von 1918 bis 1933 geführt hat: unsere Jugend bereit zu machen, sich für die Ziele des deutschen und des internationalen Imperialismus einzusetzen, gegen die Interessen unseres eigenen deutschen Volkes.

    (Abg. Kunze: Die Platte ist alt, Herr Renner!)