Rede:
ID0106307200

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Metadaten
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    Deutscher Bundestag - 63. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1950 2287 63. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1950 Geschäftliche Mitteilungen 2288B Zwischenbericht über die Wiederherstellung der deutschen Fischereihoheit (Drucksache Nr. 881) 2288B Anfrage Nr. 65 der Fraktion der FDP betr Notstand in den deutschen Badestädten (Drucksachen Nr. 815 und 915) 2288B Beratung der Interpellation der Fraktionen der Deutschen Partei und der Bayernpartei betr. Watenstedt-Salzgitter (Drucksache Nr. 653) und Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Watenstedt-Salzgitter (Drucksache Nr. 688): Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) . 2288C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Drucksache Nr. 913) . 2288D, 2292A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2292A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz) (Drucksache Nr. 893) 2288D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzverwaltung (Drucksachen Nr. 888 und 697, Antrag Nr. 911) 2289A, 2292C Mellies (SPD) 2289A Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . . 2292D Zinn (SPD) 2294C Dr. Bertram (Z) 2296B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) : zur Sache 2297A persönliche Bemerkung 2303C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 2297C (C Renner (KPD) 2299A Dr. Koch (SPD) 2300A Dr. Dresbach (CDU) 2301A Eickhoff (DP) 2301D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2302A Seuffert (SPD) 2303B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen (Drucksachen Nr. 907 und 806) 2289B, 2304A Ruhnke (SPD), Berichterstatter . . . . 2304A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken (Drucksachen Nr. 908 und 545) 2289C Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 2289C Dr. Oellers (FDP) 2290C, D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2291C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Abgeordneten Dr. Falkner, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betr. Rechtsverhältnisse der entnazifizierten und der aus den deutschen Ostgebieten geflüchteten kriegsblinden Beamten und Angestellten der öffentlichen Dienste (Drucksachen Nr. 875 und 485) 2305B Dr. Götz (CDU), Berichterstatter . . 2305B Pannenbecker (Z) 2306B Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 906) . . . . 2306B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Berlin über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Verlegung von Dienststellen des Bundes nach Berlin (Drucksachen Nr. 825 und 508) 2306C Dr. Reif (FDP), Berichterstatter . . . 2306D Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 2307B Mellies (SPD) . . . 2308A Brookmann (CDU) 2309C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Auf- hebung der Einreisebeschränkungen für deutsche Staatsbürger in das Saargebiet (Drucksachen Nr. 842 und 353) 2310A Beratung des mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Richter, Dr. Leuchtgens, Dr. Miessner, von Thadden, Frommhold und Genossen betr. Rückgabe der deutschen Archive (Drucksachen Nr. 844 und 149, Antrag Nr. 923) 2310A Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . . 2310B Renner (KPD) 2313B Dr. Ehlers (CDU) 2314B Übersicht über Anträge von Ausschüssen des deutschen Bundestages über Petitionen nach dem Stand vom 17. April 1950 (Drucksache Nr. 848) 2315C Schreiben des Abg. Kurt Müller betr. Niederlegung seines Abgeordnetenmandats 2315C Nächste Sitzung 2315D Die Sitzung wird um 14 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Wir beantragen in unserem Abänderungsantrag, in der Ziffer 1 der Vorlage die Worte „der Bundesrepublik Deutschland" zu streichen. Was bezweckt unser Abänderungsantrag? Er bezweckt, klarzustellen, daß wir in dieser Bundesrepublik Deutschland nicht die Rechtsnachfolgerin des alten Deutschlands vor dem Zusammenbruch erkennen und anerkennen. Zwar ist unsere Regierung, vorab unser Herr Bundeskanzler sowohl bei privaten Gelegenheiten wie bei offiziellen oder halboffiziellen Gelegenheiten des öfteren zu Aussprüchen etwa in der Art gekommen, daß alles, was einmal Gesamtdeutschland gehört hat, heute der Bundesrepublik gehört. Wir sind anderer Auffassung und haben deshalb die Einfügung einer Ziffer 3 verlangt, in der gesagt wird, daß das Archivmaterial, dessen Rückgabe wir ebenso, wie das in dem Ausschußbericht gesagt ist, für notwendig erachten und fordern, daß dieses Archivmaterial nach der Rückgabe bis zur Wiederherstellung der nationalen Einheit Deutschlands einer gemischten Treuhandkommission unterstellt wird, die aus einer gleichgroßen Anzahl von Vertretern der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland besteht. Diese Kommission soll auch nach unserem Vorschlag für die wissenschaftliche Auswertung des Archivmaterials zuständig sein.
    Gestatten Sie mir nun noch einen Satz zu dem
    Problem der Auswertung. Es ist beachtlich, daß der
    Herr Berichterstatter anerkannt hat, daß in der Weimarer Republik die damals für eine Auswertung der
    Archive in Frage kommenden und verantwortlichen
    Organe nichts oder nur sehr wenig getan haben, um
    eine wirklich wissenschaftliche, nach fortschrittlichen Prinzipien ausgerichtete Durchforschung
    dieses Materials sicherzustellen. Es ist immerhin
    erfreulich, wenn auch nach langen Jahrzehnten
    doch gelegentlich einmal ein pater peccavi ausgesprochen wird. Aber ich verstehe nicht, wie derselbe Herr Berichterstatter nun den Wissenschaftlern, die Wissenschaft in dieser Republik Dr. Konrad Adenauers betreiben, unterstellen kann, — —

    (Lachen in der Mitte und rechts.)

    — Wieso lachen Sie? Das sind doch noch die alten Faschisten von gestern, die auf den Lehrstühlen unserer Universitäten sitzen.

    (Zuruf von der SPD: Sie meinen wohl sich selbst?)

    Das sind doch noch die alten Faschisten, die in den höheren Schulen dominieren. Das sind doch Tatsachen, an denen wir nicht durch Lachen vorbeikommen.

    (Abg. Dr. Freiherr von Rechenberg: Sind das keine Faschisten in Rußland?)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Herren, dieser Dialog trägt wirklich nicht zur Förderung der Sache bei.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr von Rechenberg, mit Ihnen eine politische Diskussion zu beginnen, halte ich Œ wirklich für abwegig. Mit Ihnen könnte ich mich höchstens über Ihr Geld unterhalten.

    (Erneuter Zuruf des Abg. Dr. Freiherrn von Rechenberg.)

    — Mit Ihnen könnte ich mich höchstens über Ihr Geld unterhalten; für etwas anderes reicht bei Ihnen das Begriffsvermögen ja doch nicht aus.

    (Weitere Zurufe rechts.)

    — Unterbrechen Sie mich doch bitte nicht! Für etwas anderes reicht Ihr Begriffsvermögen ja bestimmt nicht.

    (Abg. Dr. Freiherr von Rechenberg: Ich habe etwas durch Arbeit verdient, aber nicht durch Quatschen!)

    Ich komme also auf den Gedankengang des Herrn Berichterstatters zurück.

    (Abg. Dr. Freiherr von Rechenberg: Ja, ja! Ich habe das Geld verdient; nicht durch Quatschen!)

    — Herr von Rechenberg, begnügen Sie sich mit der Rolle des Enfant terrible in Ihrer eigenen Fraktion, machen Sie sich doch nicht zum — —

    (Abg. Dr. Freiherr von Rechenberg: Das „Enfant terrible" sagt die Wahrheit!)

    — Nicht immer. Es gibt Enfants terribles, die geschickt mit der Wahrheit zu spielen verstehen. Dafür sind Sie berühmt. Wenn Sie die Wahrheit sagen wollen, beginnen Sie doch einmal mit der Klarstellung der Herkunft Ihres Vermögens.