Rede von
Dr.
Hermann
Etzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Höpker-Aschoff hat der Meinung Ausdruck gegeben, daß der von der Fraktion der Bayernpartei zu § 14 Abs. 1 des Gesetzentwurfs eingebrachte Änderungsantrag verfassungswidrig sei. Diesem Einwand liegt ganz offensichtlich ein Mißverständnis zugrunde. Ich habe ganz klar ausgeführt, daß wir die Worte „einschließlich der den Ländern zufließenden Biersteuer" für entbehrlich halten, weil aus Art. 105 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 des Grundgesetzes zweifelsfrei hervorgeht, daß auch die Biersteuer zu den dort angeführten Verbrauchsteuern gehört. Ich habe weiterhin der Meinung Ausdruck gegeben, daß eine solche Hervorkehrung nicht nur entbehrlich, sondern auch nicht zweckmäßig ist, weil die Möglichkeit nicht ganz ausgeschlossen erscheint, daß im Zuge der weiteren Entwicklung eines Tages die Biersteuer aus dem Zuständigkeitsbereich der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes herauskommt.