Rede:
ID0106207000

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 1062

  • date_rangeDatum: 5. Mai 1950

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 09:10 Uhr

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    Vokabeln: 6
    1. Herr: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Mai 1950 2253 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 5. Mai 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2253D, 2269C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Weizenabkommen (Drucksachen Nr. 892 und zu Nr. 892) 2254A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswartige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Zuckersteuer (Drucksachen Nr. 843 und 634) 2254B, 2260C Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 2260D Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Beseitigung der Preisbindungen für Bier (Drucksache .Nr. 744) . 2254B, 2260D Loritz (WAV), Antragsteller . . . 2261A Wönner (SPD) 2264A Dr. Horlacher (CSU) 2265C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2266D Dr. Preusker (FDP) 2267D Dr. Besold (BP) 2268C Dr. Bertram (Z) • 2269A Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckstein und Genossen betr. Erschließung der Odländereien des Emslandes (Drucksache Nr. 762) 2254C Eckstein (CDU), Antragsteller . . . 2254C Ohlig (SPD) 2255B Farke (DP) 2255D Renner (KPD) 2256B (C Dr. Glasmeyer (Z) 2257B Dannemann (FDP) 2257D Schmücker (CDU) 2259D von Thadden (DRP) 2260A Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Senkung der Kraftfahrzeugsteuer (Drucksache Nr.764) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rademacher, Dr. Friedrich, Juncker, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betr. Kraftfahrzeugsteuergesetz (Drucksache Nr. 816) 2269C Loritz (WAV), Antragsteller . 2269C, 2273A Rademacher (FDP) 2271B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2272A Dr. Mücke (SPD) 2272C Strauß (CSU) 2274B Beratung des Antrags der Abgeordneten Niebergall und Genossen betr. Brotpreis (Drucksache Nr. 809) 2276A Harig (KPD), Antragsteller 2276B 0 Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2277B Frau Strobel (SPD) 2278A Strauß (CSU) 2280A Faßbender (FDP) 2280B Erklärung der Bundesregierung betr. TASS-Meldung über Deutsche in sowjetrussischer Gefangenschaft 2269C, 2281C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 2281C Löbe (SPD) 2282C Renner (KPD) 2283A Matthes (DP) (zur Geschäftsordnung) 2285C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 2285D Die Sitzung wird um 9 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Herr Abgeordneter Rademacher hat soeben geglaubt meine Ausführungen dadurch kritisieren zu können, daß er erklärt hat, ich hätte bei Stellung des Antrages der WAV den § 48 a der Geschäftsordnung außer acht gelassen. gelassen.

    (Zuruf von der FDP: Haben Sie auch!)

    — Ich weiß nicht, ob Sie Jurist sind, Herr Rademacher.

    (Zuruf von der FDP: Das hat damit nichts zu tun!)

    — Das sind Sie nicht? — Sie haben mir doch vorgeworfen, ich verstünde nichts vom Verkehrsgewerbe! Wollen Sie bitte dann mich zuerst nicht über Juristerei belehren, Herr Rademacher!
    Der § 48 a der Geschäftsordnung gilt nämlich zur Zeit gar nicht.

    (Zuruf von der FDP: Haben Sie eine Ahnung! — Heiterkeit und Unruhe.)

    Darüber sind sich gerade auch Ihre Leute im Ältestenrat einig gewesen. Der § 48 a setzt nämlich voraus, daß der Haushaltsplan für das Jahr, auf das sich der gestellte Antrag bezieht — und das ist sicher das Haushaltsjahr 1950 — , bereits endgültig vorliegt.

    (Zuruf von der FDP: Das ist ja heller Unsinn!)

    Das ist nicht da. — Selbstverständlich! Denn Sie können nur dann auf Grund des Haushaltsplanes hier diese Anträge stellen.

    (Zuruf von der FDP: Das ist heller Unsinn! — Anhaltende Unruhe und dauernde Zurufe.)

    — Nein, das ist kein heller Unsinn, (Abg. Dr. von Brentano: Doch!)

    sondern das ist auch die Auffassung maßgeblicher Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses,

    (Abg. Strauß: Der WAV!)

    — die nicht Mitglieder der WAV sind, Herr Dr. von Brentano!

    (Abg. Dr. von Brentano: Ich habe gar nichts gesagt! — Heiterkeit. — Anhaltende Unruhe.)

    — Dann der Herr, der hier vorn den Zwischenruf gemacht hat.
    Es ist selbstverständlich, daß der § 48 a der Geschäftsordnung, wenn er überhaupt in Kraft gesetzt werden sollte, nur dann einen Sinn hat, wenn der Haushaltsplan die Möglichkeit gibt, hier mit spezifizierten Anträgen die entsprechenden Einsparungsmaßnahmen zu fordern, also die Möglichkeit für die betreffenden Antragsteller, die Einsparungsmaßnahmen zu fordern, durch die der eventuelle Ausfall an Steueraufkommen infolge des betreffenden Antrages wieder wettgemacht wird.
    Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen aber auch darüber hinaus schon gesagt, daß hier auf die Dauer gar kein Steuerausfall eintreten wird. Die Verhältnisse werden diesen Steuerausfall erzwingen, sage ich Ihnen! Sie werden dann sehen, daß Sie weniger bekommen, als wenn Sie unseren Antrag angenommen hätten!

    (Abg. Dr. Freiherr von Rechenberg: Ein glatter Widerspruch! — Weitere Zurufe von der FDP und erneute Unruhe.)

    Zum zweiten sage ich Ihnen: Ich habe mich schon manches Mal mit Ihnen auseinanderzusetzen gehabt, wie Sie die Einsparungen und noch viel mehr, als hier notwendig wären, erreichen könnten,

    (Widerspruch und Zurufe bei der FDP) also Einsparungen für den Staatshaushalt und damit die Deckung für den eventuellen Ausfall der Steuerbeträge, der durch die Ermäßigung eingetreten ist.


    (Große Unruhe.)

    Kürzen Sie diese Haushalte entsprechend, lassen Sie nicht das Geld in Riesenbeträgen zum Fenster hinauswerfen!

    (Abg. Dr. von Brentano: „Sehr gut"!)

    Kürzen Sie bitte hier die Personalpläne!

    (Zuruf von der CDU: Kürzen Sie Ihre Reden! — Heiterkeit.)

    Kürzen Sie die Pläne für das Bundesinnenministerium und für manche andere Ministerien, kürzen Sie diese ganzen Ausgaben und auch die Ministergehälter; dann werden Sie sehen, daß Sie hier mehr als genügend Deckung haben.

    (Abg. Hilbert: Propaganda!) — Nein, das ist keine Propaganda,


    (Zurufe in der Mitte: Doch! — Jawohl! — Unruhe)

    sondern das sind Tatsachen. Es ist merkwürdig, daß ein Antrag immer nur dann Propaganda ist, wenn ihn die WAV stellt.

    (Unruhe. - Glocke des Präsidenten.)

    Wenn Sie dagegen Anträge stellen, dann ist das keine Propaganda. Sie würden sich sehr dagegen verwahren, wenn wir bei Ihren Anträgen immer den Vorwurf erheben würden, Sie würden das zu Propagandazwecken machen.

    (Zuruf: Blumenkohl! Erneute lebhafte Zurufe.)

    Wir stellen den Antrag deswegen, damit die Steuern herabgesetzt werden. Bitte, benützen Sie doch dann auch diese Gelegenheit, Propaganda zu machen! Schließen Sie sich doch unserem Antrag an, dann werden Sie die beste Propaganda machen, die Sie machen können, nämlich die Propaganda einer sparsamen Staatsführung.

    (Anhaltende große Unruhe. — Zuruf: Kommen Sie auf die Eierpreise!)



Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit läuft ab.

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    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Ich habe Ihnen nochmals den Antrag zu stellen und zu wiederholen.

    (Zuruf rechts: Wiederholen Sie ihn!)

    Unser Antrag auf Kürzung ist zulässig. Er verstößt keineswegs gegen die vorläufige Geschäfts-


    (Loritz)

    ordnung. Das antworte ich Ihnen, Herr Rademacher!

    (Abg. Dr. Freiherr von Rechenberg: Und zu dem anderen sagen Sie gar nichts?)

    — Zu dem andern? Ich kann nichts dafür, wenn mir die Redezeit immer so abgekürzt wird, daß ich in wenigen Minuten alles vortragen muß.

    (Große Unruhe.)

    Wir werden jeden Antrag unterstützen, der zum Nutzen des Kraftfahrgewerbes ist, und zwar jeden solchen Antrag, im Gegensatz zu Ihnen, die Sie alle Anträge niederstimmen, die von der WAV kommen, selbst wenn sie noch so begründet sind. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir bis jetzt jeden Antrag von irgendeiner Seite des Hauses unterstützt,

    (erneute große Unruhe; Glocke des Präsidenten)

    der, wirtschaftlich gesehen, irgendwie eine Erleichterung für das Verkehrsgewerbe oder ein anderes Gewerbe oder die ganze Volkswirtschaft bringt.

    (Zurufe: Nichts als Unsinn! — Unruhe. — Weitere Zurufe.)

    — Sie haben diese politischen Scheuklappen, nicht wir. Das Kraftfahrgewerbe — —