Rede:
ID0106206200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 19
    1. der: 2
    2. Das: 1
    3. Wort: 1
    4. hat: 1
    5. zur: 1
    6. Begründung: 1
    7. des: 1
    8. Antrags: 1
    9. auf: 1
    10. Drucksache: 1
    11. Nr.: 1
    12. 816: 1
    13. unter: 1
    14. Punkt: 1
    15. 5: 1
    16. b: 1
    17. Tagesordnung: 1
    18. Abgeordnete: 1
    19. Rademacher.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Mai 1950 2253 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 5. Mai 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2253D, 2269C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Weizenabkommen (Drucksachen Nr. 892 und zu Nr. 892) 2254A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswartige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Zuckersteuer (Drucksachen Nr. 843 und 634) 2254B, 2260C Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 2260D Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Beseitigung der Preisbindungen für Bier (Drucksache .Nr. 744) . 2254B, 2260D Loritz (WAV), Antragsteller . . . 2261A Wönner (SPD) 2264A Dr. Horlacher (CSU) 2265C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2266D Dr. Preusker (FDP) 2267D Dr. Besold (BP) 2268C Dr. Bertram (Z) • 2269A Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckstein und Genossen betr. Erschließung der Odländereien des Emslandes (Drucksache Nr. 762) 2254C Eckstein (CDU), Antragsteller . . . 2254C Ohlig (SPD) 2255B Farke (DP) 2255D Renner (KPD) 2256B (C Dr. Glasmeyer (Z) 2257B Dannemann (FDP) 2257D Schmücker (CDU) 2259D von Thadden (DRP) 2260A Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Senkung der Kraftfahrzeugsteuer (Drucksache Nr.764) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rademacher, Dr. Friedrich, Juncker, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betr. Kraftfahrzeugsteuergesetz (Drucksache Nr. 816) 2269C Loritz (WAV), Antragsteller . 2269C, 2273A Rademacher (FDP) 2271B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2272A Dr. Mücke (SPD) 2272C Strauß (CSU) 2274B Beratung des Antrags der Abgeordneten Niebergall und Genossen betr. Brotpreis (Drucksache Nr. 809) 2276A Harig (KPD), Antragsteller 2276B 0 Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2277B Frau Strobel (SPD) 2278A Strauß (CSU) 2280A Faßbender (FDP) 2280B Erklärung der Bundesregierung betr. TASS-Meldung über Deutsche in sowjetrussischer Gefangenschaft 2269C, 2281C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 2281C Löbe (SPD) 2282C Renner (KPD) 2283A Matthes (DP) (zur Geschäftsordnung) 2285C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 2285D Die Sitzung wird um 9 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Ich möchte Ihnen eins erklären. Sie werden — und ich wende mich dabei vor allem an den Herrn Finanzminister —, wenn Sie in diese Reduktion einwilligen, sehen, daß das tatsächliche Steueraufkommen
    — auf die Dauer gesehen — nicht etwa heruntergehen, sondern sich heben wird.

    (Abg. Stücklen: Glauben Sie denn so etwas auch?)

    — Das werden Sie sehen, jawohl, weil dann, wenn die einzelnen Verkehrsunternehmer weiterhin leben und existieren können, sie als Steuerzahler wieder in Funktion treten können.


    (Loritz)

    Wenn dagegen ein großer Teil dieser Betriebe kaputtgeht, werden die Leute nicht bloß keine Kraftfahrzeugsteuer mehr zahlen können, auch nicht einmal 50 %, sondern sie werden Umsatzsteuer, Einkommensteuer und all diese Steuern ebenfalls nicht mehr zahlen können. Sie werden den Leuten dann noch Wohlfahrtsunterstützungen zuwenden müssen. Soweit ist es nämlich bereits gekommen, daß gut fundierte Unternehmer des Verkehrsgewerbes — —

    (Zurufe von der CDU: Wo denn?)

    — Jawohl, und gerade kleine Leute, die nur einen oder zwei Lastwagen laufen haben — in Hessen genau so wie in Bayern und im Rheinland ist das vorgekommen —, müssen um Unterstützung nachsuchen, weil sie für Ihre Familie nichts mehr zu leben haben.

    (Zurufe von der CDU.)

    Darum bitte ich Sie, nehmen Sie den Antrag der WAV an oder — ich stelle den Antrag jetzt — überweisen Sie ihn sofort an den Ausschuß, damit dort noch an Hand von genauen Zahlen Ihnen belegt werden kann, in welch ruinöser Lage sich unser ganzes Kraftfahrzeuggewerbe heute bereits befindet.

    (Abg. Stücklen: Das war die Stellung der WAV!)

    - Das, sehr verehrter Herr, begreifen Sie anscheinend noch nicht. Sie werden es aber begreif en.

    (Beifall bei der WAV.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat zur Begründung des Antrags auf Drucksache Nr. 816 unter Punkt 5 b der Tagesordnung der Abgeordnete Rademacher.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Willy Max Rademacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag zu Punkt 5 b der Tagesordnung bezieht sich auf die Dreiradwagen, das typische Gütertransportmittel für den Handwerker und für den Einzelhandel, also, wenn Sie wollen, für den Mittelstand. Für diese Dreirad-Kraftfahrzeuge hat es stets eine besondere Regelung gegeben. Diese Dreirad-Kraftfahrzeuge wurden nicht nach dem Gewicht des Wagens wie die anderen Lastwagen versteuert, sondern nach dem Hubraum.
    Es ist bekanntgeworden, daß die Steuersachverständigen der Länderfinanzverwaltungen zusammengesessen haben, um eine Änderung dieser Sonderregelung über die Bundesgesetzgebung herbeizuführen. Das würde bedeuten, daß dieser Ausnahmesteuersatz von 48 DM sich auf 180 DM erhöhen würde. Aus diesem Grunde, also sozusagen prophylaktisch ist dieser Antrag eingebracht worden, um aus den von mir genannten Gründen diese Sondersteuer für das Handwerk und für den Einzelhandel auf jeden Fall zu erhalten. Ich bitte daher, da noch einige technische Fragen zu klären sind, das Haus, zu beschließen, diesen Antrag zu Punkt 5 b an den Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen.
    Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich im Anschluß an meinen Antrag im Auftrage meiner Fraktion nunmehr zu dem Antrag der WAV Stellung nehmen. Der Herr Abgeordnete Loritz, der, hier in letzter Zeit sein tiefes Sachverständnis für Eierbewirtschaftung, Milchspannen, Bierbewirtschaftung eindrucksvoll bewiesen hat,

    (Abg. Loritz: Sie merken auch alles!)

    hat neuerdings sein Herz für den notleidenden Verkehr entdeckt. Erst aus seiner Begründung habe ich einigermaßen verstanden, was er eigentlich mit seinem Antrag will.

    (Abg. Loritz: Schade! — Heiterkeit.)

    Er spricht nämlich vom Kraftfahrzeuggewerbe.
    Darf ich fragen, was das Kraftfahrzeuggewerbe ist?

    (Abg. Dr. von Brentano: Sehr gut!)

    Sie meinen natürlich das Verkehrsgewerbe, das haben Sie aber erst hinterher gesagt. Das Kraftfahrzeuggewerbe kann sein die Automobilindustrie; das können die Reparaturanstalten sein; das kann sein der Werksverkehr,

    (Abg. Loritz: „Kraftverkehrsgewerbe" habe ich gesagt!)

    und das kann sein der gewerbliche Verkehr, den Sie eigentlich meinen. Herr Loritz, das ist genau so von einem tiefen Sachverständnis durchsetzt wie Ihr damaliger Antrag wegen der Herabsetzung der Benzinpreise, wo Ihnen zum erstenmal klargeworden ist, daß es außerdem noch Dieselkraftstoff gibt.

    (Heiterkeit bei den Regierungsparteien. — Abg. Loritz: Reden Sie doch nicht so ein Blech daher!)

    — Herr Loritz, ich überlasse es der Beurteilung des Hauses, wer von diesem Platz Blech redet.

    (Beifall und Lachen bei den Regierungsparteien.)

    Dann haben Sie noch eins vergessen, Herr Loritz. Sie haben leider die Geschäftsordnung nicht studiert. Sonst hätten Sie wissen müssen, daß Sie nach § 48 a gleichzeitig eine Deckungsvorlage für Ihren Antrag einbringen mußten.

    (Bravo! bei der CDU und Zuruf: Das gilt für Loritz nicht!)

    Ich darf darauf hinweisen, daß zwar nach Art. 106 des Grundgesetzes die Kraftfahrzeugsteuer den Ländern zufließt, daß sie aber nach Art. 105 Angelegenheit der Bundesgesetzgebung ist.

    (Abg. Loritz: Das wissen wir schon lange!)

    Sie sollten sich einmal gleichzeitig überlegen, daß
    die Kraftfahrzeugsteuer insgesamt 290 Millionen
    DM in den Ländern ausmacht und infolgedessen
    entscheidend in den Finanzausgleich zwischen
    Bund und Ländern eingreift. Aus dem Grunde
    mußten Sie uns nach § 48 a der Geschäftsordnung gleichzeitig sagen, wo Sie die Deckung hernehmen wollen, und durften nicht dem wirklich
    notleidenden Gewerbe, das Sie meinen, Hoffnungen erwecken, die einfach nicht zu erfüllen sind
    und nur den Zweck haben, Propaganda zu machen.

    (Sehr gut! bei den Regierungsparteien. — Abg. Loritz: Den Haushaltsplan des Bundes müssen Sie kürzen!)

    Diejenigen, denen wirklich an einer Besserung der Lage im Verkehrsgewerbe gelegen ist, sind sich völlig klar darüber, daß, auf die Dauer gesehen, die Kraftfahrzeugsteuer in dieser Höhe nicht zu halten ist. Wir sind aber der Meinung, daß einmal der Augenblick gekommen ist, wenn wir von der Benzin- und Dieseltreibstoffwirtschaft weg sind, dann eingehend zu überlegen, ob man nicht wie bei der Zigarettensteuer usw. innerhalb des Benzinpreises den letzten Verbraucher an der Tankstelle erfaßt, um gleichzeitig diese ungeheure Bürokratie zu beseitigen.

    (Sehr gut! bei den Regierungsparteien.)



    (Rademacher)

    Aber leider ist wegen des von mir angeführten Grundes des Finanzausgleichs dieser Augenblick noch nicht gekommen.
    Zu überlegen wäre, Untersuchungen darüber anzustellen, wieweit die sehr hohe Kraftfahrzeugsteuer in den Ländern zweckgebunden ist bzw., wenn sie es noch nicht ist, zweckgebunden werden kann, nämlich für den Ausbau der Straßen. Dann könnte man unter Umständen eine Rechtfertigung der heutigen Höhe der Kraftfahrzeugsteuer hinnehmen.

    (Abg. Loritz: Aha!)

    Aber ich wiederhole noch einmal: es handelt sich hier um einen ausgesprochenen Propagandaantrag, der in unverantwortlicher Weise dem leidenden Gewerbe Hoffnungen erweckt, die der heutige Staat mit dem besten Willen nicht erfüllen kann.

    (Zurufe des Abg. Loritz.)

    Ich bitte das Hohe Haus, diesen Antrag, der mit Sachlichkeit nichts mehr zu tun hat, sondern nichts weiter ist als eine Sonderpropaganda der WAV, entsprechend zu behandeln und zur Tagesordnung überzugehen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)