Rede von
Dr.
Helmut
Bertram
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Meine Damen und Herren! Die Angelegenheit hat nicht nur einen bayerischen Aspekt,
sie hat auch einen etwas allgemeineren Aspekt, nämlich in bezug auf die Frage, ob es überhaupt zweckmäßig ist, eine Preisbindung von Staats wegen aufrechtzuerhalten, die im Rahmen einer Marktwirtschaft an sich systemwidrig ist.
Wenn wir einmal von den bayerischen Belangen auf diese Fragestellung umstellen, dann muß man doch erhebliche Zweifel haben, ob eine solche Preisbindung noch richtig ist. Eine Preisbindung, auch wenn es sich um einen Höchstpreis handelt, führt nicht automatisch, wie die Herren Vorredner zu meinen schienen, die Möglichkeit herbei, daß auch billiger angeboten wird. Eine solche Höchstpreisfestsetzung von Staats wegen hat tatsächlich häufig zur Folge - und es wird behauptet, daß es gerade auf diesem Wirtschaftssektor der Fall sei daß ein privates Kartell zwischen den Beteiligten entsteht. Wenn ein Höchstpreis festgesetzt ist, sagen sich die Beteiligten ganz mit Recht: Dann brauchen wir auch nicht billiger zu verkaufen. Sie empfehlen es ihren Verbandsmitgliedern. Auf diese Art und Weise wird auf dem Wege über die privatrechtliche Vereinbarung unversehens aus einem Höchstpreis auch ein Mindestpreis. Diese Frage zu erörtern ist gar nicht so unwichtig.
Ich bin deshalb durchaus der Ansicht des Kollegen Dr. Besold, daß dieser Antrag im Zusammenhang mit der Biersteuersenkung im Ausschuß einmal eingehend untersucht werden sollte. Denn das Ziel, das der Herr Finanzminister uns hier vorgetragen hat, eine Verbilligung des Bieres, insbesondere insoweit es als flüssiges Brot sich um ein Volksnahrungsmittel handelt, insbesondere also für Bayern, ist durchaus erstrebenswert. Aber wir sind der Ansicht, daß dieses Ziel durch die staatlichen Maßnahmen im Rahmen der Biersteuergesetzgebung besser erreicht werden kann und daß dazu ein Höchstpreis, der in einer Marktwirtschaft nichts zu suchen hat, die Senkung des Preises nur stören würde.
Ich beantrage deshalb namens meiner Fraktion Überweisung des Antrags der WAV an den Ausschuß und bitte gleichzeitig den Herrn Finanzminister, die mit den Interessentenverbänden abgesprochene Regelung als eigenen Regierungsentwurf uns hier alsbald vorzulegen, damit wir dann im Zusammenhang mit der Senkung der Biersteuer gleichzeitig die Frage der privaten Kartellbildung und damit die der Umwandlung von Höchstpreisen in Mindestpreise besprechen können.