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ID0106205200

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    7. Preusker.: 1
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    Deutscher Bundestag. — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Mai 1950 2253 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 5. Mai 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2253D, 2269C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Weizenabkommen (Drucksachen Nr. 892 und zu Nr. 892) 2254A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswartige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Zuckersteuer (Drucksachen Nr. 843 und 634) 2254B, 2260C Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 2260D Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Beseitigung der Preisbindungen für Bier (Drucksache .Nr. 744) . 2254B, 2260D Loritz (WAV), Antragsteller . . . 2261A Wönner (SPD) 2264A Dr. Horlacher (CSU) 2265C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2266D Dr. Preusker (FDP) 2267D Dr. Besold (BP) 2268C Dr. Bertram (Z) • 2269A Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckstein und Genossen betr. Erschließung der Odländereien des Emslandes (Drucksache Nr. 762) 2254C Eckstein (CDU), Antragsteller . . . 2254C Ohlig (SPD) 2255B Farke (DP) 2255D Renner (KPD) 2256B (C Dr. Glasmeyer (Z) 2257B Dannemann (FDP) 2257D Schmücker (CDU) 2259D von Thadden (DRP) 2260A Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Senkung der Kraftfahrzeugsteuer (Drucksache Nr.764) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rademacher, Dr. Friedrich, Juncker, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betr. Kraftfahrzeugsteuergesetz (Drucksache Nr. 816) 2269C Loritz (WAV), Antragsteller . 2269C, 2273A Rademacher (FDP) 2271B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2272A Dr. Mücke (SPD) 2272C Strauß (CSU) 2274B Beratung des Antrags der Abgeordneten Niebergall und Genossen betr. Brotpreis (Drucksache Nr. 809) 2276A Harig (KPD), Antragsteller 2276B 0 Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2277B Frau Strobel (SPD) 2278A Strauß (CSU) 2280A Faßbender (FDP) 2280B Erklärung der Bundesregierung betr. TASS-Meldung über Deutsche in sowjetrussischer Gefangenschaft 2269C, 2281C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 2281C Löbe (SPD) 2282C Renner (KPD) 2283A Matthes (DP) (zur Geschäftsordnung) 2285C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 2285D Die Sitzung wird um 9 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Fritz Schäffer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! Nach dieser etwas mit


    (Bundesfinanzminister Schiffer)

    Humor gewürzten Debatte bin ich gezwungen, über ein ernstes Thema zu Ihnen zu sprechen. Der Bundesfinanzminister erhält jetzt ständig Vorwürfe, Verfassungsverletzungen begangen zu haben, und zwar deswegen, weil er in dem ehrlichen Bemühen, wirtschaftliche Notstände zu beheben, im Benehmen mit den jeweiligen gesetzgebenden Körperschaften Stundungen oder Vorgriffe auf künftige Steuersenkungen gewährt hat. Ich habe den Vorwurf gestern bei der Tabaksteuer erhalten und erhalte ihn heute neuerdings, weil ich angeblich einen Vorgriff auf die Steuersenkung bei den bayerischen Hausbrauern vorgenommen hätte.
    Ich darf dem Herrn Vorredner sagen: Die Stundung für die bayerischen Hausbrauer erfolgte vor dem 1. April 1950, in einer Zeit, in der die Verwaltung auf dem Gebiet unbestritten in Händen des bayerischen Staatsministeriums der Finanzen lag.

    (Abg. Seuffert: Das ist interessant!)

    Das Bundesministerium der Finanzen hat auf die Anfrage hin damals erklärt, daß von seiner Seite aus keine Erinnerung bestehe, und ich hätte
    auch jetzt keinen Anlaß, eine sachliche Erinnerung zu erheben.
    Nun zur Sache selbst. Ich kenne ja die Geburtsstunde, in der der Antrag Loritz zur Weit kam. Das war die Stunde, in der eine Abordnung der bayerischen Gastwirteverbände hier in dem Hause vorgesprochen und Herrn Abgeordneten Loritz als ihren Fürsprecher gewonnen hat.

    (Abg. Loritz: Das haben wir vorher gemacht; sagen Sie die Wahrheit!)

    Ich habe damals mit den Herren gesprochen und habe ihnen folgendes erklärt: Wenn ich bereit bin, im Benehmen mit den Ländern, um deren Einnahmen es sich handelt, in eine Biersteuersenkung einzuwilligen, wenn ich insbesondere im Benehmen mit dem Land, das die höchsten Einnahmen aus der Biersteuer bezieht, mit dem Land Bayern dabei vorgehe, so haben Bayern, die Finanzminister der übrigen Länder und der Bundesfinanzminister, wie ich gestern auch schon zum Ausdruck gebracht habe, nur die Absicht, dem kleinen Mann, den breiten Massen in der Verbilligung einfacher Lebens- und Nahrungsmittel helfend beizuspringen, dadurch den Konsum solcher billiger Lebensmittel zu steigern und auf diese Weise einen Wirtschaftszweig, dessen Kapazität in keiner Weise ausgenützt ist, wieder zu vollem Leben zu bringen, totes Kapital in lebendes Kapital umzuwandeln und der Allgemeinheit zu helfen. Dieser Zweck würde nicht erreicht, wenn zwar die Steuersenkung gegeben wird, der ganze Vorteil aber nicht dem Verbraucher, sondern den Zwischenstufen zufließen würde.

    (Abg. Loritz: Das wollen wir ja gar nicht!)

    Wenn ich infolgedessen keinen Verhandlungspartner finde, mit dem ich bindende Vereinbarungen
    über die künftige Preisgestaltung treffen kann
    — bei der Zigarrenindustrie war es anders, da
    man dort mit wenigen Kreisen zu sprechen hatte und durch das System der Banderolensteuer die Preissicherung gegeben war —, dann bin ich gezwungen, an dem alten System der Höchstpreise festzuhalten.
    Wir waren mit allen Partnern in Deutschland einig, nur nicht mit einem einzigen Verband, dem bayerischen Gastwirteverband.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Dabei hat der bayerische Gastwirteverband aus einem Irrtum heraus gehandelt. Wenn der bayerische Gastwirteverband gut beraten gewesen wäre und nachgerechnet hätte, was der absolute, nicht der prozentuale Schankgewinn ist, wenn der Biertrinker dasselbe Geld, das er heute für Bier verwendet, auch künftig verwendet und, weil er mit weniger Geld mehr Bier kaufen kann, künftig infolgedessen mehr Bier trinken wird, hätte auch der Verband feststellen müssen, daß sein absoluter Schanknutzen durch die gesteigerte Absatzmenge in keiner Weise berührt wird, sondern bleibt.

    (Abg. Loritz: Das können Sie auch den großen Brauereien vorrechnen!)

    Da eine Sicherung aber gegeben werden muß, eine Einigung zu erzielen jedoch nicht möglich erschien und die Vertreter des Gastwirteverbandes ausdrücklich erklärt hatten, sie würden sich an die Höchstpreise nicht halten, sondern zu einem höheren Preis verkaufen,

    (Hört! Hört! in der Mitte)

    war ich gezwungen, zu erklären: Der Staat wird seine Autorität durchsetzen. Das, was als Ziel vereinbart ist, nämlich die Sicherung eines Bierpreises, die dem Bierverbraucher, den breiten Massen zugute kommt, wird erreicht werden. Wir werden die Höchstpreise, die bisher vereinbart sind, halten. Es ist keinem Menschen in Deutschland verboten, unter dem Höchstpreis zu verkaufen. Wenn jemand die Beseitigung des Höchstpreises will, kann es nur mit dem Ziele erfolgen, über die Höchstpreise hinauszugehen oder sich nicht an das Gesetz zu halten,

    (Sehr richtig! in der Mitte)

    und beides darf nicht geschehen. Eine Steuersenkung, die nicht dem Verbraucher zugute kommt, wäre sinnlos und könnte nicht verantwortet werden.

    (Erneute Zustimmung in der Mitte.)

    Ich bedaure, daß der Antrag Loritz hier letzten Endes störend eingreifen will

    (Zuruf des Abg. Loritz)

    und damit dem Bierverbraucher den Schutz, den die Bundesregierung ihm geben will, verweigern und stören will. Ich muß das Haus bitten, solche Anträge im Interesse einer gesunden Steuer- und Wirtschaftspolitik abzulehnen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Victor-Emanuel Preusker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Auch unsere Fraktion bittet Sie, über den Antrag des Abgeordneten Loritz zur Tagesordnung überzugehen; denn es ist wohl kaum mit so wenig Sachverstand über die Lage der Brauereien und der Gastwirte gesprochen worden wie vorhin.

    (Abg. Stücklen: Der Verbraucher!)

    Ich darf ganz kurz einmal etwas ausführen, was
    die Lage dieses Gewerbes schlagartig beleuchten
    wird. Wir haben eine durchschnittliche Ausnut-


    (Dr. Preusker)

    zung der Kapazität der deutschen Brauereien von etwa 35 Prozent.

    (Hört! Hört! bei der FDP.)

    Damit sind die Brauereien durchweg auf einem Niveau angelangt, das ihnen tatsächlich die allerschwersten Sorgen bereitet, wie sie weiterhin ihre Arbeitskräfte beschäftigen und einen Ausgleich finden können.

    (Zuruf des Abg. Loritz.)

    Herr Loritz, wenn Sie vorhin gesagt haben, man sehe es ja an den Aktienkursen, welche Gewinne dio Brauereien machten, dann scheinen Sie noch nie in ein Kursblatt hineingeguckt zu haben, sonst würden Sie nämlich feststellen, daß zwar alle übrigen Wirtschaftszweige überwiegend größere Kursverbesserungen haben erzielen können, während gerade bei den Brauereien die Kurse noch fast genau so sind, wie sie Ende 1948 waren, und das hat ja wohl schließlich einen Grund.

    (Abg. Loritz: Das stimmt ja gar nicht!)

    - Wie können Sie sagen: Das stimmt nicht!? Ich kann es Ihnen ja vorlesen.

    (Abg. Loritz: Von 50 auf 67! — Zuruf: rechts: Immer noch unter pari!)

    - Ich kann Ihnen nur das eine sagen. Wenn Sie gerade die Löwenbrauerei in München nehmen, so hat diese am 31. 12. 1948 auf 50 % und am 31. 3. 1950 auf 61 % gestanden und steht jetzt auf 60 %. Das ist im Verhältnis zu allen anderen Wirtschaftszweigen so gut wie gar keine Steigerung.

    (Abg. Loritz: Das stimmt nicht!)

    Jetzt ist aber nicht nur diese niedrige Ausnutzung der Brauereien zu verzeichnen, sondern die Brauereien haben im Verlaufe des letzten Jahres auch eine erhebliche Steigerung ihrer Produktionskosten erlebt. Die Braugerste ist von 22 auf 28 Mark je Doppelzentner heraufgegangen, und der Hopfenpreis ist von 350 auf einen Betrag zwischen 10u0 und 2000 DM gestiegen. Ich möchte von Ihnen aber nicht den Vorwurf hören, daß das der Landwirtschaft zugute gekommen sei; das hatte ganz andere Gründe. Die Brauereien haben eine Einstandsverteuerung von insgesamt 9 bis 12 Mark pro Hektoliter gehabt. Sie stehen weiter mitten in einer Umstellung ihrer ganzen Absatzgepflogenheiten vom Faß- auf das Flaschenbier und haben dadurch höhere Vertriebskosten. Alle diese Dinge wollen Sie, Herr Loritz, offensichtlich überhaupt nicht wahrhaben. Man kann einen Wirtschaftszweig, der ohne seine eigene Schuld in eine derart kritische Lage gekommen ist, der selber Hunderttausenden von Menschen Brot gibt und der weite Kreise der deutschen Landwirtschaft beschäftigt, doch nicht einfach einer ruinösen Entwicklung und der Zerstörung aussetzen.

    (Abg. Loritz: Keineswegs!)

    - Das wollen Sie ja doch nur.

    (Erneuter Zuruf des Abg. Loritz.)

    Ich kann Ihnen nur das eine sagen. Es ist hier schon klar genug zum Ausdruck gekommen: der Angelpunkt der ganzen Geschichte ist die Biersteuer. Ich kann für unsere Fraktion nur den dringenden Wunsch ausdrücken, daß die Biersteuersenkung sobald als nur irgend möglich durchgeführt wird;

    (Zuruf des Abg. Loritz)

    denn sie ist das wirklich geeignete Mittel, um die Situation, die hinsichtlich des Bierabsatzes bei den Brauereien und bei den Wirten, die eben wegen des ungenügenden Umsatzes nicht von ihrem
    Schanknutzen heruntergehen wollen, gegenwärtig so kritisch ist, mit einem Schlag zu wenden.
    Ich darf in diesem Zusammenhang vielleicht noch das eine sagen. Wir haben die feste Überzeugung, daß nach erfolgter Senkung der Biersteuer auch Höchstpreise sehr schnell unterboten werden können. Es wird sich dann erweisen, daß man auch dieser Stütze der Höchstpreise zum Schutze der Verbraucher über kurz oder lang nicht mehr bedürfen wird, genau wie das auf allen übrigen Gebieten der Fall ist.

    (Zuruf des Abg. Loritz.)

    Deshalb, weil die Situation im Augenblick aber noch eine ganz andere ist und die Voraussetzung der Biersteuersenkung erst geschaffen werden muß, bitten wir Sie, über diesen völlig unsachverständigen Antrag des Herrn Abgeordneten Loritz zur Tagesordnung überzugehen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. - Lebhafte Zurufe des Abg. Loritz.)