Rede:
ID0106204800

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 32
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Mai 1950 2253 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 5. Mai 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2253D, 2269C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Weizenabkommen (Drucksachen Nr. 892 und zu Nr. 892) 2254A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswartige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Zuckersteuer (Drucksachen Nr. 843 und 634) 2254B, 2260C Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 2260D Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Beseitigung der Preisbindungen für Bier (Drucksache .Nr. 744) . 2254B, 2260D Loritz (WAV), Antragsteller . . . 2261A Wönner (SPD) 2264A Dr. Horlacher (CSU) 2265C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2266D Dr. Preusker (FDP) 2267D Dr. Besold (BP) 2268C Dr. Bertram (Z) • 2269A Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckstein und Genossen betr. Erschließung der Odländereien des Emslandes (Drucksache Nr. 762) 2254C Eckstein (CDU), Antragsteller . . . 2254C Ohlig (SPD) 2255B Farke (DP) 2255D Renner (KPD) 2256B (C Dr. Glasmeyer (Z) 2257B Dannemann (FDP) 2257D Schmücker (CDU) 2259D von Thadden (DRP) 2260A Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Senkung der Kraftfahrzeugsteuer (Drucksache Nr.764) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rademacher, Dr. Friedrich, Juncker, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betr. Kraftfahrzeugsteuergesetz (Drucksache Nr. 816) 2269C Loritz (WAV), Antragsteller . 2269C, 2273A Rademacher (FDP) 2271B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2272A Dr. Mücke (SPD) 2272C Strauß (CSU) 2274B Beratung des Antrags der Abgeordneten Niebergall und Genossen betr. Brotpreis (Drucksache Nr. 809) 2276A Harig (KPD), Antragsteller 2276B 0 Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2277B Frau Strobel (SPD) 2278A Strauß (CSU) 2280A Faßbender (FDP) 2280B Erklärung der Bundesregierung betr. TASS-Meldung über Deutsche in sowjetrussischer Gefangenschaft 2269C, 2281C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 2281C Löbe (SPD) 2282C Renner (KPD) 2283A Matthes (DP) (zur Geschäftsordnung) 2285C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 2285D Die Sitzung wird um 9 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Michael Horlacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Es kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Hause Momente, in denen es schwer ist, sich geistig zurechtzufinden.

    (Heiterkeit.)

    Das kommt mir so vor, als ob ich im Auto durch die Landschaft fahre und komme hier in starke Nebel hinein. Dann denke ich mir: wenn du einen Stock nimmst, dann findest du ja doch nichts; es ist gescheiter, du weichst aus.

    (Heiterkeit.)

    Nun zur Sache. Was ist das Ziel der ganzen Biergeschichte! Wir müssen hier ja auch entsprechend interessiert sein. Das Ziel der ganzen Biergeschichte ist, den Bierkonsum zu steigern und den Bierpreis herabzusetzen. Das ist das Ziel. Es muß mit alien Mittein erstrebt werden, und deshalb gehören bei der Brauerei verschiedene Faktoren zusammen.
    Einmal die Brauerei. Wir haben in Bayern sehr viele kleine und mittlere Brauereien, aber in Württemberg und in Norddeutschland weniger. Wir haben aber Hunderttausende von Menschen, die durch die Brauindustrie ihre Beschäftigung und Brot und Arbeit finden. Auf diesen Faktor ist also, damit er sich gedeihlich entwickeln kann, im Gesamtinteresse der Wirtschaft und der dort beschäftigten Arbeiter Rücksicht zu nehmen.
    Die zweite Gruppe, die dabei in Frage kommt, sind die Gastwirte. Die interessieren den Herrn Loritz natürlich ganz besonders, weil er glaubt, daß jeder Gastwirt ein guter Agitator für ihn werden könnte.

    (Lebhafte Heiterkeit.)

    Während er da anscheinend für bestimmte Interessen eintritt, verleugnet er seine ganze Vergangenheit in bezug auf die Höchstpreise und die Preisspannen; das gibt er alles plötzlich auf. Aber in Kulmbach wird er in die Mühle der vernünftigen Leute, die dort tätig sind, hineinkommen, auch der vernünftigen Arbeiterschaft und der vernünftigen Wirte der in Kulmbach bestehenden


    (Dr. Horlacher)

    Großbrauereien. Im übrigen weise ich auf die Originalität hin, daß sich hier einer um noch ein Mandat bewirbt, der schon im Bundestag herinnnen hockt; das ist 'der Bevölkerung deutlich genug.
    Dann kommt das Interesse der Verbraucher, das Interesse der Biertrinker; das spielt natürlich eine sehr große Rolle.

    (Zuruf des Abg. Loritz.)

    - Herr Loritz, wenn Sie darauf hinweisen, daß ich zu der Kategorie gehöre, dann irren Sie sich momentan, denn ich habe früher zuviel Bier getrunken und kann heute keins mehr trinken, leider!

    (Heiterkeit.)

    Aber im Interesse meiner früheren Vergangenheit fühle ich mich bierverbunden. Im übrigen sind Sie ruhig, denn diejenigen, die kein Bier getrunken haben, haben meistens nie zu den vernünftigen Leuten gehört.

    (Heiterkeit und Beifall. — Glocke des Präsidenten.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Horlacher, ich muß doch bitten, in Ihrer generellen Beurteilung dieser Frage nicht ganz so weit zu gehen; denn Sie könnten ehrliche Abstinenten hier im Hause in der Tiefe ihres Herzens treffen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Michael Horlacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Die Abstinenten im Hause werden mich schon richtig verstanden haben.

    (Heiterkeit.)

    Dann kommt der nächste Interessent, das ist der Staat, das ist die Biersteuer, das ist der Finanzminister; und es freut mich, daß wir uns jetzt darüber einig sind. Worum handelt es sich? Darum, daß, wenn die Biersteuer gesenkt wird, der Finanzminister absolute Gewißheit haben muß, daß der Bierpreis gesenkt wird. Die Gewißheit muß er haben. Denn sonst hat die ganze Biersteuersenkung keinen Wert. Es war immer so, daß früher drei preisbildende Faktoren da waren: die Biersteuer, der Ganterpreis der Brauereien, der meistens in einem Verhältnis mit den Wirten ausgehandelt wurde, und der Schanknutzen des Wirtes.
    Jetzt eine praktische Rechnung. Wir haben auch einen Unterschied zwischen Norden und Süden, aber wir haben ein gemeinsames Interesse: daß der Bierpreis im allgemeinen gesenkt wird. Im Süden haben wir immer einen niedrigeren Bierpreis gehabt und ein höheres Maß als hier heroben, d. h. wir haben mehr getrunken, zweieinhalbmal soviel wie im Durchschnitt des Brausteuergebietes. Deshalb hatten wir einen niedrigeren Schanknutzen und ein anderes Preisverhältnis als anderswo. Das war doch ganz naturgemäß. Deswegen kommen ja die Norddeutschen zu uns herunter, um das nachzuholen, was sie zu Hause nicht entsprechend zur Verfügung haben.

    (Große Heiterkeit.)

    Deswegen sind wir ja alle — gerade auch die
    Norddeutschen - an den niedrigen Bierpreisen
    im Süden interessiert; sonst interessiert sie die
    ganze Sommerfrische bei uns letzten Endes nicht!

    (Heiterkeit.)

    Und im Norden ist die Geschichte so: da haben wir den verhältnismäßig höheren Preis und das geringere Ausschankmaß, weil man sich immer mit dem geringeren Ausschankmaß über die
    Preise hinwegbewegen will. Das bedauern wir. Aber in Norddeutschland gibt es das Ausweichgeleise: den Schnaps, den Grog und alle diese Dinge. Es muß also alles miteinander in Zusammenhang gebracht werden. Aber einig sind wir darin — und das ist das Wichtigste —, daß der Bierpreis zurückgesetzt werden muß.
    Nun kommt die große Rechnung. Wir erwarten doch alle miteinander nach dem regnerischen Mai — das ist ein sehr günstiges Wetter — im Interesse der Biertrinker und der Brauereien einen heißen Sommer.

    (Heiterkeit.)

    Wenn der heiße Sommer kommt, und es trinkt einer - jetzt muß ich von bayerischen Verhältnissen ausgehen, das trifft aber für Norddeutschland umgerechnet genau so zu, denn die trinken manchmal mehr als wir —, so wird der, der bisher eine Maß zu einer Mark getrunken hat, wenn sie später 70 bzw. 75 Pfennig kostet, in der heißen Jahreszeit zwei Maß trinken; und wenn er zwei Maß trinkt, dann kann der Schanknutzen, der Abgabepreis der Brauereien entsprechend reduziert werden. Gehen Sie doch die Rechnung nach! Das ist vernünftig, und alles andere ist unvernünftig.
    Warum also sollen wir uns mit der Sache beschäftigen? Ich habe kein Interesse daran, und auch meine Partei hat kein Interesse daran, daß wir uns mit einer Sache beschäftigen, die doch noch einmal, und zwar vernünftig erörtert wird, wie der Kollege Wönner schon gesagt hat, bei der späteren Vorlage der Regierung über die Senkung der Biersteuer.

    (Abg. Loritz: Warum so lange warten?)

    Da wollen wir uns darüber noch einmal unterhalten. Da wird auch der Herr Finanzminister dazu Stellung nehmen können. Es ist ein Unterschied zwischen Fest- und Höchstpreisen. Doch darüber könnte ich eine Stunde reden; das versteht der Herr Kollege Loritz doch nicht!

    (Zustimmung und große Heiterkeit.)

    Der Höchstpreis ist in diesem Falle ein Sicherungspreis, damit hier mit dem Bierpreis kein Unfug getrieben werden kann. Dieser Sicherungspreis ist wichtig für alle die Kräfte in der Wirtschaft, die unter dem Höchstpreis bleiben wollen, zugleich aber Sicherung gegen die, die aus irgendwelchen Gründen und Gegengründen über den Höchstpreis hinauswollen. Deswegen haben wir den Wunsch, daß das bei der Biersteuervorlage gründlich erörtert wird. Das wird im Ausschuß geschehen müssen. Deswegen sehe ich nicht ein, daß sich das Hohe Haus aus anderen als nur sachlichen Grünaden vorzeitig mit der Sache beschäftigen soll.
    Ich beantrage infolgedessen, mit Rücksicht auf die bald zu erwartende Bierpreis- und Biersteuerdebatte, die auf einer vernünftigen Grundlage geführt werden wird, über diesen Antrag zur Tagesordnung überzugehen; denn mehr verdient er nicht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)